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Plenarreden
Erleichterung für viele Familien, Begrenzung statt endgültiger Abschaffung des Rechts
Das bedeutet der Kompromiss zum Familiennachzug angesichts einer klaren rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag. Wir stimmen heute im Bundestag darüber ab, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte geflüchtete Menschen bis 31.7.18 zu verlängern. Ich möchte versuchen zu erklären, warum diese Abstimmung stattfindet und was sie bedeutet. Anfang 2016 haben wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen von...
Der Staatstrojaner für Smartphones ist da!
Nach einem Bericht von Hakan Tanriverdi u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 26.1.2018 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-polizei-spioniert-handynutzer-mit-trojaner-aus-1.3842439) setzt das Bundeskriminalamt schon seit einiger Zeit einen digitalen Schädling ein, um die verschlüsselte Kommunikation in Smartphone-Messengern wie Threema, Signal oder WhatsApp mitzulesen: Der Staatstrojaner...
Live aus Bonn
Hier kann man aktuell mitverfolgen, wie ich den Bundesparteitag #spdbt18 in Bonn erlebe 16:20 Die Abstimmung scheint so knapp zu sein, dass ausgezählt werden muss. Und das Ergebnis lautet: Mit einer knappenMehrheit von 362 zu 297 Stimmen haben die Delegierten des Sonderparteitags der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. 16:10 Vor der Beschlussfassung bittet der Vorsitzende noch einmal um das Wort. Er sagt und bekommt dafür viel Zustimmung, dass er stolz ist auf diese..."Wir wollen doch nur unsere Daten zurück!"
Warum die Forderung nach staatlichen Hack Backs keine gute Idee ist Von Seiten der Union hört man in diesen Tagen wieder öfter diese Forderung: Der Staat müsse endlich in die Lage versetzt werden, sich gegen cyberkriminelle Angriffe durch Gegenschläge auch „aktiv“ zu wehren. Bisher besteht die aktive Abwehr allenfalls daraus, Honey Pots aufzustellen, um Angreifer anzulocken. Das ist eine gute Sache, denn solche Angriffe können dann dazu genutzt werden, Vorgehensweisen und Werkzeuge kennenzulernen...Koalitionsverhandlungen mit der Union? Der Parteitag der SPD entscheidet
Wie viele andere stehe ich als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, als Fachpolitikerin für den Digitalen Wandel und als Delegierte meines Landesverbands Baden-Württemberg beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag vor dieser wichtigen Frage. Niemand in der SPD macht sich diese Entscheidung leicht! Nicht die Jusos und viele andere, die mit #noGroko die große Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen vehement ablehnen – sie haben wichtige und starke Argumente. Auch...Sondierungen in Berlin II
Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten....Sondierungen in Berlin
Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit! Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin? Um etwas Positives vorauszuschicken:...Meine Ansprache: Mit Mut zur politischen Gestaltung ins neue Jahr
Meine Ansprache zum Neujahr in der Region: Dieses neue Jahr macht es schon zu Beginn ganz schön spannend. In Berlin treffen sich die Spitzen der Unionsparteien und meiner SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. Groko, Koko, Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Noch scheint alles offen … Noch nie hat es zu Jahresbeginn nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gegeben. Von einer Krise zu sprechen oder gar Weimar heraufzubeschwören, halte ich aber für übertrieben....