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Plenarreden
Der Hackerangriff auf die Netze des Bundes ist kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden
Ich bin empört darüber, dass der Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Digitale Agenda durch die Presse von den Hacker-Angriffen auf das Regierungsnetz erfahren müssen, obwohl die Dienste und die Verwaltung bereits seit Dezember davon wussten. Nach den bisherigen Erkenntnissen lief der Angriff bereits über längere Zeit, womöglich über ein ganzes Jahr – das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden! Gerade wenn man bedenkt, dass die Netze des Bundes bisher der ganze Stolz...Kann der digitale Wandel auch sozialen Fortschritt?
In der letzten Legislatur haben wir mit dem „Freiwilligen sozialen Jahr Digital“ was Neues ausprobiert. Junge Menschen setzen ihre Kreativität und viel Herzblut ein und vertiefen ihre Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien, um in Schulen und sozialen Einrichtungen zivilgesellschaftliche Prozesse „digital“ voranzubringen. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt sind das Pilotprojekte des BMFSFJ, die mit...Happy Birthday BfDI!
Am Valentinstag des Jahres 1978, also heute vor 40 Jahren, wurde mit dem Staats- und Verwaltungsrechtler und Sozialdemokraten Hans Peter Bull der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz ernannt. Grund genug, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten zu würdigen, die Rolle und Bedeutung der Bundesbehörde zu beleuchten und das Datenschutzrecht als Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu feiern! Datenschutz! Es geht doch wohl um den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch seiner...#GroKo oder #noGroKo? Glückauf, SPD!
Die Verhandlungen um die Regierungsbildung von Union und SPD sind heute zu Ende gebracht worden, es ist der Entwurf für einen Koalitionsvertrag veröffentlicht worden und wir erfahren nach und nach, wie die Verhandlungspartner sich die Verteilung und die Besetzung der Ministerien vorstellen. Eine Einschätzung. Der „Schwenk“ der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lässt sich mit Staatsräson gut begründen, und unser Weg ist ja auch von...Praktikum in meinem Berliner Büro
Für mein Berliner Büro suche ich zum 19. März 2018 oder später eine Praktikantin / einen Praktikanten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39h für die Dauer von sechs bis acht Wochen. Sie interessieren sich für Politik und Gesellschaft und es macht Ihnen Spaß sich mit und für Menschen zu engagieren? Dieses Praktikum ermöglicht Ihnen spannende Einblicke in meine Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordnete und die Arbeit meiner MitarbeiterInnen sowie...
Pulse of Europe - in Salzburg, Frankfurt und in Dornstetten
Nicht nur in großen Städten, auch in kleinen und ganz kleinen Orten treffen sich einmal im Monat Menschen, die ein gemeinsames Anliegen haben: Sie wollen ein „ZEICHEN SETZEN FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS“. Am diesem Sonntag, am 4. Februar, war ich in die beschauliche Altstadt von Dornstetten eingeladen, um zur Versammlung des regionalen Pulse of Europe zu sprechen - vielen Dank dafür! Ich habe mich gefreut, die Ideen meiner sozialdemokratischen Partei zur Situation und Zukunft der Europäischen Einigung vorzustellen: Europa...Erleichterung für viele Familien, Begrenzung statt endgültiger Abschaffung des Rechts
Das bedeutet der Kompromiss zum Familiennachzug angesichts einer klaren rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag. Wir stimmen heute im Bundestag darüber ab, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte geflüchtete Menschen bis 31.7.18 zu verlängern. Ich möchte versuchen zu erklären, warum diese Abstimmung stattfindet und was sie bedeutet. Anfang 2016 haben wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen von...Der Staatstrojaner für Smartphones ist da!
Nach einem Bericht von Hakan Tanriverdi u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 26.1.2018 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-polizei-spioniert-handynutzer-mit-trojaner-aus-1.3842439) setzt das Bundeskriminalamt schon seit einiger Zeit einen digitalen Schädling ein, um die verschlüsselte Kommunikation in Smartphone-Messengern wie Threema, Signal oder WhatsApp mitzulesen: Der Staatstrojaner...