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Persönliche Erklärung zum Migrationspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zum „eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ sowie zum „Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ und zum „Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ am 07.06.2019.  Ich...

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SPD am Abgrund?

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende ist so unfair wie notwendig, aber er kommt zu früh. Die SPD benötigt einen Neubeginn, der mit dem Austausch einer einzigen Person nicht zu bewältigen ist. Ich appelliere an die Vorstände von Fraktion und Partei, Verantwortung zu übernehmen, bis zum Herbst einen solchen Neubeginn zu organisieren und dann aber auch Platz dafür zu machen. Das Ergebnis der Europawahl war doch eine Niederlage mit Ansage. Bei den Wählern über 60 haben...

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Ohne Euch gibt es keine Zukunft! #fridaysforfuture

Ihr seid zu unpolitisch. Ihr steht ja für nichts mehr auf. Ihr kümmert Euch ja nur um Eure eigenen Angelegenheiten. Das sind bis vor kurzem die üblichen Vorurteile und Vorwürfe, die sich die junge Generation  anhören musste. Jetzt, wo sie aufstehen, wo sie sich mit dem Klimawandel als einer der größten Bedrohungen unserer Zukunft beschäftigen und die Politik herausfordern - da müssen sich die "Schulschwänzer" der #fridaysforfuture-Demonstrationen sagen lassen, sie sollten sich doch lieber um ihre Bildung...

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Upload-Filter? Ich trinke sowieso nur Espresso

„Kreative Inhalte müssen fair vergütet werden, aber das darf auch im Netz nicht zulasten von Freiheitsrechten gehen! Upload-Filter lehnen wir deshalb ab.“ So oder so ähnlich könnte die SPD das heute bei ihrem Konvent in Berlin beschließen. Aber worum geht es da eigentlich? Nicht um Kaffee jedenfalls. Heute Nacht hatte ich einen verrückten Traum: Ich stand in einem Copy-Shop, um mein Flugblatt für die Demo gegen #Artikel13 der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie zu vervielfältigen. Wie oft stehen...

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Wider den weißen Flecken

Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, sind sie mein steter Begleiter. Sie sitzen in den Tälern, an Straßen und Bahnstrecken und nicht nur in abgelegenen Dörfern. Irgendwann stellt man sich darauf ein. "Du, Ich bin gerade vor Eutingen, ich muss jetzt auflegen, hab gleich keinen Empfang mehr", ein Satz, der nicht nur mir geläufig sein dürfte. Funklöcher ziehen sich wie ein gescheckter Teppich über den Nordschwarzwald. Doch nicht nur hier: In gerade mal 3 Monaten meldeten die Nutzer einer Funkloch-App bis...

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Neujahrswunsch: Mehr Frauen in die Politik

100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Deutschland das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt haben - erstmals durften auch Frauen wählen und gewählt werden. Die Frauen haben sich das Recht, an demokratischen Wahlen teilzunehmen und so Politik und Gesellschaft mitzugestalten, hart erkämpft. 37 Frauen zogen im Januar 1919 zum ersten Mal in ein Deutsches Parlament ein. In den Jahrhunderten davor haben mutige Frauen ihr Leben darauf verwandt, manchmal ihr Leben gelassen,...

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UN-Migrationspakt: Demokratische Fraktionen unterstützen Abkommen

Mitte Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt beschlossen werden - Anlass für hitzige Debatten und leider auch für gezielte Falschinformationen und Panikmache. Als "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist die Vereinbarung von allen UN-Mitgliedern gemeinsam und im Interesse aller Mitgliedsstaaten verhandelt worden. Während nun einzelne Staaten wie die USA, Ungarn oder Österreich wieder davon abrücken, haben Sozialdemokraten und Union im Bundestag die Ziele des Abkommens...

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Persönliche Erklärung zur fortgesetzten betäubungslosen Kastration von Ferkeln

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018.  Wie viele andere Menschen im und außerhalb des Bundestages macht mich das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die fortgesetzte betäubungslose Kastration von Ferkeln wütend und traurig. Wegen der Untätigkeit des unionsgeführten BMEL...

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Ich kann das so nicht hinnehmen

Die Entwicklungen rund um die Personalie von Hans-Georg Maaßen haben bereits jetzt das Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenso wie das Ansehen der Politik beschädigt. Es wäre ein fatales Signal, wenn - nach dem Willen von Horst Seehofer - der eine Beamte für grobe Verfehlungen belohnt wird, während der andere als Dank für seine gute Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Sollte Herr Maaßen die Verantwortung für die Innere Sicherheit und die Cybersicherheit in Deutschland übertragen...

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Eine staatliche Cyber-Agentur? Ja, aber bitte defensiv!

Nicht erst seit Marc Elsbergs Roman „Blackout“ ist ins Bewusstsein gerückt, wie schnell das öffentliche Leben zum Erliegen käme, wenn Institutionen der kritischen Infrastruktur wie Wasser- oder Stromversorgung, Krankenhäuser oder die Logistik von Lebensmitteln durch Cyberattacken manipuliert oder sabotiert würden. Mit der wachsenden Vernetzung der Welt wird die IT-Sicherheit, ehemals ein Nischen-Thema, zur allseits diskutierten Frage der öffentlichen Sicherheit. Nicht nur der verlässliche und  schnelle...