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Eine schwere Geburt, aber: Die Grundrente kommt!

Endlich hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt! Die schwere Geburt zeigt, dass wir richtig liegen: Die SPD kann gute Kompromisse erzielen, wenn sie mit hohen und harten Forderungen in die Verhandlungen geht. Danke an Malu Dreyer und Hubertus Heil fürs harte Verhandeln! Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss mit den Konservativen. In einem sozialdemokratisch geführten, progressiven Bündnis würden wir und werden wir die Grundrente nach dem Beispiel der Niederlande zu einer regulären Grundrente...

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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ am 24.10.2019. Ich habe dem Mandat für die Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak anfangs zugestimmt unter der Prämisse, dass dieser Einsatz nicht nur in der Sache, sondern auch zeitlich klar begrenzt...

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Kolumne Neckarchronik: Hut in den Ring geworfen

Am 24.10.2019 wurde der Kolumnen-Beitrag "Hut in den Ring geworfen" von Saskia Esken in der Neckar-Chronik Horb veröffentlicht: Noch bis Ende dieser Woche können die SPD-Mitglieder ihre Empfehlung aussprechen: Wer soll in einem Duo die Partei künftig führen, wer soll Vorsitzende und Vorsitzender der SPD werden? Ich habe meinen Hut in den Ring geworfen und mich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans bei 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind angetreten,...

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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Grünen-Antrag zum Tempolimit auf Autobahnen

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (mit der Drucksachennummer 19/9948) am 17.10.2019. Es gibt keine vernünftigen Gründe, gegen ein Tempolimit zu sein: Ein Tempolimit spart bis zu 2 Millionen Tonnen CO2 ein – und die Maßnahme kann sofort umgesetzt werden und kostet den Steuerzahler keinen Cent....

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Einladung: 30 Jahre Mauerfall - Wo stehen wir heute?

Herzliche Einladung: Am Freitag, den 18.10.2019, um 19.30 Uhr ist der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, im Internationalen Forum auf der Burg Liebenzell (Burgcafé) zu Gast. An dem Abend mit dem ehemaligen Bürgerrechtler, Journalisten und heutigem Behördenleiter sollen die Fragen im Mittelpunkt stehen: „30 Jahre Mauerfall – Wo stehen wir heute?“ Ist die Spaltung tatsächlich überwunden, am Ende sogar noch tiefer geworden? Sind unser Werteverständnis und unsere Überzeugung...

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Persönliche Erklärung zum Migrationspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zum „eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ sowie zum „Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ und zum „Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ am 07.06.2019.  Ich...

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SPD am Abgrund?

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende ist so unfair wie notwendig, aber er kommt zu früh. Die SPD benötigt einen Neubeginn, der mit dem Austausch einer einzigen Person nicht zu bewältigen ist. Ich appelliere an die Vorstände von Fraktion und Partei, Verantwortung zu übernehmen, bis zum Herbst einen solchen Neubeginn zu organisieren und dann aber auch Platz dafür zu machen. Das Ergebnis der Europawahl war doch eine Niederlage mit Ansage. Bei den Wählern über 60 haben...

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Ohne Euch gibt es keine Zukunft! #fridaysforfuture

Ihr seid zu unpolitisch. Ihr steht ja für nichts mehr auf. Ihr kümmert Euch ja nur um Eure eigenen Angelegenheiten. Das sind bis vor kurzem die üblichen Vorurteile und Vorwürfe, die sich die junge Generation  anhören musste. Jetzt, wo sie aufstehen, wo sie sich mit dem Klimawandel als einer der größten Bedrohungen unserer Zukunft beschäftigen und die Politik herausfordern - da müssen sich die "Schulschwänzer" der #fridaysforfuture-Demonstrationen sagen lassen, sie sollten sich doch lieber um ihre Bildung...

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Upload-Filter? Ich trinke sowieso nur Espresso

„Kreative Inhalte müssen fair vergütet werden, aber das darf auch im Netz nicht zulasten von Freiheitsrechten gehen! Upload-Filter lehnen wir deshalb ab.“ So oder so ähnlich könnte die SPD das heute bei ihrem Konvent in Berlin beschließen. Aber worum geht es da eigentlich? Nicht um Kaffee jedenfalls. Heute Nacht hatte ich einen verrückten Traum: Ich stand in einem Copy-Shop, um mein Flugblatt für die Demo gegen #Artikel13 der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie zu vervielfältigen. Wie oft stehen...

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Wider den weißen Flecken

Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, sind sie mein steter Begleiter. Sie sitzen in den Tälern, an Straßen und Bahnstrecken und nicht nur in abgelegenen Dörfern. Irgendwann stellt man sich darauf ein. "Du, Ich bin gerade vor Eutingen, ich muss jetzt auflegen, hab gleich keinen Empfang mehr", ein Satz, der nicht nur mir geläufig sein dürfte. Funklöcher ziehen sich wie ein gescheckter Teppich über den Nordschwarzwald. Doch nicht nur hier: In gerade mal 3 Monaten meldeten die Nutzer einer Funkloch-App bis...