Neue Regierung – neue, alte Aufgaben
Die Herausforderungen für diese Regierung erscheinen gewaltig: Eine Wirtschaft, die viel Verunsicherung erlebt. Eine Weltlage geprägt von Konflikten, Krieg und Destabilisierung. Ein Staat, der seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt hat und der vielerorts eher bremst. Und nicht zuletzt eine Gesellschaft, der – in Teilen – die gemeinsame Zuversicht abhandengekommen ist.
Es muss anders werden, damit es besser werden kann.
Der Koalitionsvertrag,...
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er trägt die Handschrift einer politischen Mitte, die sich der Lage in Deutschland, Europa und der Welt bewusst ist. Und die verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat wieder erlangen will.
Wir übernehmen Verantwortung, damit in unserem Land wirtschaftliche Dynamik entstehen kann und Innovation schneller auf die Straße kommt. Damit wir in unsere Stärken vertrauen und neue Zuversicht entsteht. Und damit...
Der Internationale Frauentag ist vorbei, doch die Debatte über echte Gleichberechtigung darf nicht abreißen. Besonders in der Politik zeigt sich, dass Frauen nach wie vor anders beurteilt werden als Männer. Obwohl sie längst fester Bestandteil politischer Führungsriegen sind, folgt die Kritik an ihnen oft altbekannten Mustern – geprägt von Geschlechterstereotypen, die überwunden sein sollten.
Ein Mann, der seine Position mit Nachdruck vertritt, gilt als durchsetzungsstark. Eine Frau, die dasselbe...
Ein Winterspaziergang am Adventssonntag, der Glanz der Lichter beim Gang über den Weihnachtsmarkt, der Geruch von Punsch und Gebäck, die Gespräche bei den Weihnachtsfeiern: die Adventszeit lädt uns ein, innezuhalten und das Jahr zu reflektieren. Doch in diesem Jahr fällt es vielen schwer, zur Ruhe zu kommen. Der Bruch der Ampelregierung hat nicht nur die politische Landschaft erschüttert – er kratzt auch am Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Denn erneut hat die FDP gezeigt, dass sie im Zweifel...
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markiert eine historische Zäsur, die Bundeskanzler Olaf Scholz treffend als „Zeitenwende“ bezeichnet hat. Die SPD hat von Beginn an klar gemacht, dass sie an der Seite der Ukraine steht. Für die Sozialdemokratie geht es um die Verteidigung der Souveränität eines angegriffenen Landes, das sich gegen eine völkerrechtswidrige Aggression wehrt.
Doch genauso klar ist, dass militärische Unterstützung allein nicht der Weg zu einem nachhaltigen Frieden...
Nach den furchtbaren Anschlägen in Mannheim, in Solingen und anderswo steht das Thema Migration erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das nun zügig im Bundestag beraten werden wird.
Im Zentrum steht für uns die Sicherheit der Menschen in Deutschland vor Kriminalität und terroristischen Gewalttaten. Wir zeigen klare Kante gegen den Islamismus und sorgen für die Reduzierung irregulärer Migration und die verbesserte Rückführung insbesondere von...
Bei der Kommunalwahl wurden einige Räte neu- oder wiedergewählt, andere sind ausgeschieden. Viele stehen nun vor einer neuen Aufgabe und ich wünsche eine glückliche Hand! Leider sind nicht nur Demokrat*innen gewählt worden. Was wir in Land und Bund beobachten, wird sich auch auf kommunaler Ebene zeigen: Die AfD hat im demokratischen Diskurs nichts Konstruktives zu bieten. Stattdessen sät sie Hass und gesellschaftliche Spaltung und das ist keine Meinung. Eine Zusammenarbeit ist für uns klar ausgeschlossen.
Umso...
Für die Parteien der Bundesregierung hat die Europawahl ein bitteres Ergebnis erbracht. Jetzt ist es wichtig, die Botschaft der Wähler*innen zu hören und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Die Analyse zeigt uns Sozialdemokraten deutlich, dass es uns besser gelingen muss, die Alltagssorgen der Menschen anzuerkennen, sie zum Gegenstand unserer Politik zu machen und dabei keinem Thema aus dem Weg zu gehen.
Was sich nicht verändern wird: Wir machen Politik für die Menschen, die mit ihrer Arbeit den...
Europa steht an einem entscheidenden Moment seiner Geschichte. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaften mit zahlreichen externen Krisen konfrontiert sind und mit einem erstarkenden Rechtsextremismus, ist die Europawahl mehr als nur ein politisches Ereignis. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in den Händen seiner Bürgerinnen und Bürgern.
In vielen Mitgliedstaaten haben rechtsextreme Parteien Einzug in Regierungen gehalten. Diese Parteien wollen ganz gezielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger...
Wir leben in einer Welt, die von Fortschritt und globaler Vernetzung geprägt ist. Man sollte meinen, dass auch Freiheitsrechte, Demokratie und Frieden auf dem Vormarsch wären. Doch die Realität erzählt eine andere Geschichte.
Seit mehr als zwei Jahren führt Putins Russland einen grausamen Krieg inmitten Europas. Mit militärischer Gewalt will er die Ukraine niederzwingen. Es ist ein verbrecherischer Krieg, der unter der Bevölkerung der Ukraine entsetzliches Leid verursacht.
Die Ukrainerinnen und...
