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Koalitionsverhandlungen mit der Union? Der Parteitag der SPD entscheidet

Wie viele andere stehe ich als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, als Fachpolitikerin für den Digitalen Wandel und als Delegierte meines Landesverbands Baden-Württemberg beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag vor dieser wichtigen Frage. Niemand in der SPD macht sich diese Entscheidung leicht! Nicht die Jusos und viele andere, die mit #noGroko die große Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen vehement ablehnen – sie haben wichtige und starke Argumente. Auch...

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Sondierungen in Berlin II

Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten....

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Sondierungen in Berlin

Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit! Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin? Um etwas Positives vorauszuschicken:...

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Meine Ansprache: Mit Mut zur politischen Gestaltung ins neue Jahr

Meine Ansprache zum Neujahr in der Region: Dieses neue Jahr macht es schon zu Beginn ganz schön spannend. In Berlin treffen sich die Spitzen der Unionsparteien und meiner SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. Groko, Koko, Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Noch scheint alles offen … Noch nie hat es zu Jahresbeginn nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gegeben. Von einer Krise zu sprechen oder gar Weimar heraufzubeschwören, halte ich aber für übertrieben....

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Digitale Weiterbildung – Kultusministerkonferenz nimmt Erwachsenbildung in den Blick

Damit der digitale Wandel den Arbeitsmarkt nicht in Gewinner und Verlierer aufteilt, muss die Bildungspolitik nicht nur Schule und berufliche Ausbildung, sondern auch die stete berufliche Weiterbildung in den Fokus nehmen. Beschäftigte und Erwerbslose brauchen Chancen und qualifizierte Angebote, um ihre Berufsfähigkeit wertzuerhalten und kompetent und souverän an einer Welt im digitalen Wandel teilhaben zu können. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie „Bildung...

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#noGroKo!

Ich lehne eine Fortführung der Koalition mit der Union weiterhin ab und plädiere stattdessen für eine Minderheitsregierung, die die SPD-Fraktion als Oppositionsfraktion tolerieren und fallweise unterstützen kann. Wir können damit die politische Debattenkultur beleben und die Rolle des Parlaments stärken, und wir können die Werte und politischen Ziele der Sozialdemokratie schärfen und wieder in den Vordergrund stellen. Die Frage der Regierungsbildung beschert uns eine Lust an der Debatte über Politik,...

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SPD - Linke Kraft und soziale Stimme im Bund!

In der Frage der Regierungsbildung und Rolle der SPD diskutieren wir ja mehrere Optionen. Nach meiner Wahrnehmung ist bei vielen die Meinungsbildung dazu noch gar nicht abgeschlossen. Ich habe mich für die Minderheitsregierung ausgesprochen, weil sie es der SPD erlauben würde, die Bildung einer Regierung zu unterstützen und gleichzeitig die wichtige Rolle der stärksten Oppositionsfraktion wahrzunehmen. Wichtig wäre mir jetzt, dass wir klar definieren, auf welche Inhalte es uns in einer Zusammenarbeit...

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Schule muss sich passend für Schüler machen!

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann erklärte in einem Interview: „Nicht alle Kinder sind fürs Gymnasium geeignet.“ Richtiger ist aber der  Umkehrschluss: Nicht alle Gymnasien, nicht alle Schulen sind für Kinder geeignet. Gemeinschaftsschulen greifen das in ihrem besonderen pädagogischem Konzept auf: Denn sie setzen auf ein längeres gemeinsames Lernen und stellen dabei jede und jeden einzelnen SchülerIn in den Mittelpunkt. Beim Fachtag „Gemeinschaftsschule“ an der...

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WebDays - junger Rat fürs Netz?

Zum dritten Mal fanden an diesem Wochenende die WebDays 2017 im Wannseeforum in Berlin statt – und zum dritten Mal war ich dabei. Webdays, das ist wenn junge Menschen sich ein Wochenende lang mit dem „Netz“ beschäftigen und was der digitale Wandel mit unserem Leben, mit Politik und Gesellschaft macht. Unterstützt wird das Ganze vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und ich hoffe, da bleibt es auch dabei! Die Teilnehmer haben sich in Hubs und Workshops mit zahlreichen Themen befasst,...

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Das ABC des freien Wissens: P = Politik im Netz – Wohin steuert die Digitale Agenda?

Das ABC des freien Wissens ist eine tolle Veranstaltungsreihe von Wikimedia Deutschland! Bei „P“ wie Politik haben wir darüber diskutiert, wie es nach der Bundestagswahl mit der Digitalen Agenda weitergeht. Wie man hört, scheint es ja noch ziemlich offen zu sein, ob die Koalition, über die da gerade sondiert wird, zustande kommt.Noch fraglicher ist es angesichts der weit gestreuten Positionen, ob ein solches Bündnis gewillt und in der Lage wäre, den digitalen Wandel verantwortlich und im Sinne...