Nach der schwierigen Regierungsbildung kann man nach 100 Tagen ja durchaus eine positive Bilanz ziehen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen endlich wieder gleiche Anteile bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Männer und Frauen können Teilzeitarbeit als Brücke über eine Phase der Familienarbeit nutzen. Und nicht nur die Betroffenen des Dieselskandals können ihre Interessen durch die Eine für Alle-Klage vertreten sehen.
Aber der Regierungsmotor ist ins Stocken geraten: Längst haben SPD-Minister...
Innenminister Horst Seehofer verletzt alle Regeln der Zusammenarbeit in einer Regierung. Er legt einen Masterplan vor, den niemand außerhalb der CSU konkret kennt. Mit der Diskussion über nationale Alleingänge in der Asylpolitik nimmt er die Fraktionsgemeinschaft der Union, die Regierung und die öffentliche Diskussion in Geiselhaft. Wer soll denn da an der Grenze zurückgewiesen werden? Und was sind die anderen 63 Punkte des Plans? Wir wissen es nicht, und von der CSU gibt es täglich einander widersprechende...
Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.
Nicht...
Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang...
Für mein Wahlkreisbüro in Calw suchen wir ab dem 1. April 2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürosachbearbeiterin / einen Bürosachbearbeiter in Vollzeit mit 39h/Woche. Die Stelle ist bis zum Ende der 19. Legislaturperiode befristet.
Das erwartet Sie:Sie werden in einem modernen Arbeitsumfeld Teil eines kleinen, jungen Teams, das sich um die Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten einer Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 280 Calw / Freudenstadt kümmert....
Für mein Bundestagsbüro suchen wir ab dem 1. April 2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Vollzeit mit 39h/Woche. Die Stelle ist bis zum Ende der 19. Legislaturperiode befristet.
Das erwartet Sie:
- Arbeit im Zentrum der Digitalpolitik im Bund, Schwerpunkte sind Datenschutz und Bürgerrechte im Netz, IT-Sicherheit, E-Government, Digitale Bildung und der Netzausbau- Vor- und Nachbereitung...
Ich bin empört darüber, dass der Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Digitale Agenda durch die Presse von den Hacker-Angriffen auf das Regierungsnetz erfahren müssen, obwohl die Dienste und die Verwaltung bereits seit Dezember davon wussten. Nach den bisherigen Erkenntnissen lief der Angriff bereits über längere Zeit, womöglich über ein ganzes Jahr – das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden! Gerade wenn man bedenkt, dass die Netze des Bundes bisher der ganze Stolz...
In der letzten Legislatur haben wir mit dem „Freiwilligen sozialen Jahr Digital“ was Neues ausprobiert. Junge Menschen setzen ihre Kreativität und viel Herzblut ein und vertiefen ihre Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien, um in Schulen und sozialen Einrichtungen zivilgesellschaftliche Prozesse „digital“ voranzubringen. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt sind das Pilotprojekte des BMFSFJ, die mit...
Am Valentinstag des Jahres 1978, also heute vor 40 Jahren, wurde mit dem Staats- und Verwaltungsrechtler und Sozialdemokraten Hans Peter Bull der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz ernannt. Grund genug, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten zu würdigen, die Rolle und Bedeutung der Bundesbehörde zu beleuchten und das Datenschutzrecht als Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu feiern!
Datenschutz! Es geht doch wohl um den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch seiner...
Die Verhandlungen um die Regierungsbildung von Union und SPD sind heute zu Ende gebracht worden, es ist der Entwurf für einen Koalitionsvertrag veröffentlicht worden und wir erfahren nach und nach, wie die Verhandlungspartner sich die Verteilung und die Besetzung der Ministerien vorstellen. Eine Einschätzung.
Der „Schwenk“ der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lässt sich mit Staatsräson gut begründen, und unser Weg ist ja auch von...
