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Koalitionsverhandlungen mit der Union? Der Parteitag der SPD entscheidet
Wie viele andere stehe ich als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, als Fachpolitikerin für den Digitalen Wandel und als Delegierte meines Landesverbands Baden-Württemberg beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag vor dieser wichtigen Frage. Niemand in der SPD macht sich diese Entscheidung leicht! Nicht die Jusos und viele andere, die mit #noGroko die große Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen vehement ablehnen – sie haben wichtige und starke Argumente. Auch...Sondierungen in Berlin II
Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten....Sondierungen in Berlin
Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit! Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin? Um etwas Positives vorauszuschicken:...Meine Ansprache: Mit Mut zur politischen Gestaltung ins neue Jahr
Meine Ansprache zum Neujahr in der Region: Dieses neue Jahr macht es schon zu Beginn ganz schön spannend. In Berlin treffen sich die Spitzen der Unionsparteien und meiner SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. Groko, Koko, Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Noch scheint alles offen … Noch nie hat es zu Jahresbeginn nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gegeben. Von einer Krise zu sprechen oder gar Weimar heraufzubeschwören, halte ich aber für übertrieben....Digitale Weiterbildung – Kultusministerkonferenz nimmt Erwachsenbildung in den Blick
Damit der digitale Wandel den Arbeitsmarkt nicht in Gewinner und Verlierer aufteilt, muss die Bildungspolitik nicht nur Schule und berufliche Ausbildung, sondern auch die stete berufliche Weiterbildung in den Fokus nehmen. Beschäftigte und Erwerbslose brauchen Chancen und qualifizierte Angebote, um ihre Berufsfähigkeit wertzuerhalten und kompetent und souverän an einer Welt im digitalen Wandel teilhaben zu können. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie „Bildung...#noGroKo!
Ich lehne eine Fortführung der Koalition mit der Union weiterhin ab und plädiere stattdessen für eine Minderheitsregierung, die die SPD-Fraktion als Oppositionsfraktion tolerieren und fallweise unterstützen kann. Wir können damit die politische Debattenkultur beleben und die Rolle des Parlaments stärken, und wir können die Werte und politischen Ziele der Sozialdemokratie schärfen und wieder in den Vordergrund stellen. Die Frage der Regierungsbildung beschert uns eine Lust an der Debatte über Politik,...
SPD - Linke Kraft und soziale Stimme im Bund!
In der Frage der Regierungsbildung und Rolle der SPD diskutieren wir ja mehrere Optionen. Nach meiner Wahrnehmung ist bei vielen die Meinungsbildung dazu noch gar nicht abgeschlossen. Ich habe mich für die Minderheitsregierung ausgesprochen, weil sie es der SPD erlauben würde, die Bildung einer Regierung zu unterstützen und gleichzeitig die wichtige Rolle der stärksten Oppositionsfraktion wahrzunehmen. Wichtig wäre mir jetzt, dass wir klar definieren, auf welche Inhalte es uns in einer Zusammenarbeit...