Live aus Bonn

Hier kann man aktuell mitverfolgen, wie ich den Bundesparteitag #spdbt18 in Bonn erlebe

16:20 Die Abstimmung scheint so knapp zu sein, dass ausgezählt werden muss. Und das Ergebnis lautet: Mit einer knappenMehrheit von 362 zu 297 Stimmen haben die Delegierten des Sonderparteitags der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt.

16:10 Vor der Beschlussfassung bittet der Vorsitzende noch einmal um das Wort. Er sagt und bekommt dafür viel Zustimmung, dass er stolz ist auf diese Partei und ihren Parteitag, der so leidenschaftlich debattiert und um die Sache gestritten hat. Und er wirbt noch einmal um das Vertrauen, auf der Grundlage der Sondierungen noch einmal hart um bessere, sozialdemokratische Inhalte zu verhandeln. Er gibt Jessika Rosenthal recht ... und bemüht noch ein Zitat, diesmal von Johannes Rau, der sagte „1 Prozent von etwas ist besser als 100% von nichts“. Ich würde mir wünschen, dass diese Verzwergung der Sozialdemokratie ein Ende hat.

16:05 Kleines Vorab-Fazit zum #spdbt18: Wenn ich mir die jungen Leute in unserer Partei so anschaue, dann ist mir nicht bange um unsere Zukunft!

16:00 Noch eine junge Genossin, die das Zwerge-Narrativ umdreht: Jessica Rosenthal sagt, sie wolle nicht (wie Martin Schulz) „ein Stück mehr Gerechtigkeit“ in dieses Land bringen. Sie will, dass die SPD wieder die Gerechtigkeitspartei wird, dass die Menschen wissen, wo sie sich hinwenden, wen sie wählen müssen, wenn sie mehr Gerechtigkeit wollen! 

15:50 Falls ihr mitsingen wollt: Die Lyrics von „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘“ werden jetzt verteilt. Eine Ende der Debatte zeichnet sich ab.

15:45 Ich muss schon sagen, das Feedback, das unser Parteitag von draußen erhält, gefällt mir wirklich gut. „Bei aller Kritik: Wer behauptet, in der #SPD stecke kein Potential mehr, hat den Sonderparteitag nicht gesehen. #spdbt18“ twittere @georgrestle, Redaktionsleiter von Monitor (ARD)

15:35 Ich twittere unter @eskensaskia: Delegiertenkollegin sagt sie sei jetzt #abstimmungsbereit #spdbt18

15:30 Meine Kollegin Daniela Kolbe erinnert noch einmal daran, dass wir alle zusammen nach einem Ja und nach einem Nein zu weiteren Verhandlungen beieinander bleiben müssen! Und sie macht deutlich, dass es bei einem Nein zur Koalition nicht darum gehen kann, die SPD zu beschädigen oder ihre Spitze, sondern dass es darum geht, die Regierungszeit von Angela Merkel zu beenden.

15:15 Der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann wirbt mit leichter Überziehung seiner Redezeit für die Ergebnisse der Sondierungen im Sinne der Arbeitnehmer wie die Mindestausbildungsvergütung, macht aber auch deutlich, was an Unions-Wünschen abgewehrt wurde wie die Aufweichung des Mindestlohns. Vor allem betont er die Chancen, die in einem sozialen Europa der gleichen Arbeitnehmerrechte und der gleichen Entlohnung am gleichen Ort liegen könnten.

15:05 Ralf Stegner will Dobrindt und Scheuer nicht die Deutungshoheit überlassen und Natascha Kohnen nicht das Land. Beide plädieren dafür, mit der Union zu verhandeln und ihnen abzuverlangen, dass sie Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Dazu kommen die Vorhaben für eine soziales Europa der gleichen Arbeitsrechte und gleicher Entlohnung am gleichen Ort. 

15:00 Katarina Barley spricht über das wahre Problem der SPD: Dass die Menschen uns nicht mehr als die wahrnehmen, die für sie da sind. Und leidenschaftlich trägt sie vor, was in Punkto „Abräumen von Fehlern aus der Agendaf-Zeit“ in dem Sondierungspapier steht: Der soziale Arbeitsmarkt, die vielen Maßnahmen gegen Kinderarmut, die Mindestvergütung für Auszubildende, die erneute Erhöhung des BAföG, die Grundrente, die Stabilisierung der Rente und - endlich! - das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Wenn dazu jetzt noch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung kommt, dann muss ich ihr zustimmen: Ist das etwas nichts?

13:55 Jetzt spricht Olaf Scholz als Vorsitzender der Antragskommission. So ganz beschränkt er sich jetzt nicht auf seinen Bericht, aber das wäre heute auch zu viel verlangt. Er plädiert für eine Erneuerung der SPD, für eine Hinwendung zur Zukunft, und macht deutlich, dass diese Erneuerung mit der Union nichts zu tun hat. Das ist völlig richtig, reicht aber nicht. Wenn die SPD sich nicht eingesteht, dass auch ihr bisheriger Stil des geräuscharmen Durchregierens überholt ist, wenn sie sich nicht eingesteht, dass die Agenda eine Spaltung des Arbeitsmarkts und unserer Gesellschaft hat entstehen lassen, wird die Erneuerung nicht gelingen.

13:40 Zahlreiche bekannte Argumente für und wider weitere Verhandlungen werden nun von der einen und von der anderen Seite vorgetragen, in bislang großer Sachlichkeit. Einer sagt, er könne der Führung der SPD nicht mehr glauben, die in dem Leitantrag formulierten Forderungen und Zusagen seien deshalb für ihn nicht überzeugend. Er hat aber nicht gesagt, ob er diesem Bundesparteitag und ob er unseren Mitgliedern vertraut und ihnen zutraut, die Einhaltung dieser Zusagen einzufordern und einzuhalten.

13:10 Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist als Anführer der #noGroko-Bewegung in wenigen Wochen zu einer Berühmtheit geworden. Er spricht sehr zurückhaltend, klug und nachdenklich. Nicht die Verunglimpfung als Zwergenaufstand macht ihm Sorgen, sondern dass die SPD sich in einer weiteren Koalition mit Merkel selbst verzwergen, weil wir eher als Pressesprecher dieser Regierung wirken denn als selbstbewusster Koalitionspartner. Ganz unabhängig vom Ausgang des Parteitags appelliert er an die vielen politisch interessierten Menschen, die auf eine erneuerte, eine sozialdemokratische und linke SPD hoffen, zu uns zu kommen! Großartige Rede und viel, viel Beifall.

13:05 Ein jüngerer Genosse aus Berlin sorgt für großes Hallo mit seinem Zitat von einem berühmten Zwerg aus dem Auenland für riesige Begeisterung - wer wollte dessen MIssion nicht folgen?

13:00 Eine leidenschaftliche Franziska Drohsel (Nein! Schande über mich! Das war natürlich die wunderbare) Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose tritt ans Pult und liefert in ihren 3 Minuten mehr Munition gegen die GroKo, als ich zuvor in einer Stunde dafür gehört habe. Das liegt an den Emotionen, die so sehr auf der Seite der Gegner liegen. Koalieren mit den Freunden von Victor Orban? Ja, das kann man sich schwer vorstellen. Und wer wollte sich von denen als Zwerge bezeichnen lassen, deren Aufstand ein Parteivorsitzender gefälligst in den Griff bekommen, wie Dobrindt tönt! 

12:35 Die Sondierungen sind abgeschlossen, sagt Martin Schulz, aber die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, insofern sind Verbesserungen und Schärfungen der Sondierungsergebnisse durchaus möglich. Insofern liegt ein Leitantrag auf dem Tisch, der für den Fall von Koalitionsverhandlungen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordert, Schritte zum Ende der Zwei-Klassen-Medizin  und eine erweiterte Härtefallregelung für den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Kommunikation im Vorfeld des Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag soll die ganze Bandbreite der Debatte darüber abbilden. Wenn die Mitglieder am Ende einer Koalition mit der Union zustimmen, dann soll der Bundesparteitag 2019 über ihre Fortführung entscheiden. Damit gehen Parteivorstand und Antragskommission auf wichtige Argumente derer ein, die einer großen Koalition - zu Recht - skeptisch gegenüber stehen.

12:25 Ich bin ganz bei Martin Schulz in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Zukunft Europas. Dass die FAZ resümiert, die Sondierer hätten das Zeug, Schäubles Austerität hinwegzufegen. Er oder seine Berater schätzen die Stimmung des Parteitags aber falsch ein, wenn er ein weiteres Mal erzählt, erst gestern Abend habe Emanuel Macron bei ihm angerufen. 

12:15 Nach einer ausführlichen Aufzählung einzelner Errungenschaften der Sondierungsverhandlungen kommt Martin Schulz zu einem starken Kernthema, das auch als Kern-Narrativ taugen könnte: Auf Grundlage dieser Sondierungen könnte ein Aufbruch in der Bildungspolitik gelingen. Durch die Aufhebung des Kooperationsverbots, die Investitionen des Bundes in die Sanierung und zeitgemäße Ausstattung der Schulen freimacht, den Einstieg in die KiTa-Gebührenfreiheit, die Verstetigung des Hochschulpakts, durch Stärkung der beruflichen Bildung und die Allianz für Weiterbildung kann eine große und gesamtstaatlich getragene Bildungsoffensive entstehen.

11:55 Jetzt tritt Martin Schulz ans Pult. Er spricht von Verantwortung und von unserem Ziel, Deutschland gerechter und Europa stärker zu machen. Er verteidigt seine, unsere Entscheidung am Wahlabend, keine Koalition mit der Union einzugehen. Das Sondierungsergebnis von Jamaika habe gezeigt, dass eine sozial verantwortliche Politik nur mit der SPD möglich sei. Nun sei der Appell des Bundespräsidenten ernst zu nehmen, dass wir mit anderen Parteien die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten sollte. Dies kategorisch abzulehnen, sei nicht seine Haltung.

11:45 Der NRW-Landesvorsitzende Mike Groschek erinnert an alte Zeiten ... und schimpft auf die unsoziale Politik der schwarz-gelben Landesregierung von Armin Laschet. Auch er plädiert für die Aufnahme von Verhandlungen und will, dass die Mitglieder am Ende entscheiden können.

11:35 Der Appell von Gabriele Lösekrug-Möller vom Tagungspräsidium gilt unserer Zeitdisziplin. Viele müssen heute noch weit nach Hause reisen und morgen früh ihrer regulären Arbeit nachgehen - ich auch!

11:15 Malu Dreyer eröffnet den Sonderparteitag ziemlich pünktlich, sehr nachdenklich und sehr leidenschaftlich: Für eine selbstbewusste Sozialdemokratie, für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen, für unser aller Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen.

9:30 Wie anderswo werden auch bei der Delegationsbesprechung meiner PL die Argumente für und gegen die Aufnahme von Verhandlungen, für und gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgetauscht. Ich wünsche mir vor allem und hoffe für die gesamte Partei, dass wir diese kontroverse Entscheidung in Freundschaft! treffen können.

9:23 Ich twittern unter @eskensaskia: Guten Morgen aus Bonn! Weisheit des Tages: Man kann bei Kenntnis der Sachlage und geistiger Gesundheit zu einer anderen als der eigenen Auffassung kommen #spdbt18

9:00 Den Preis für Orga erhält die Berliner Delegation, in deren Bus ich vom Flughafen zum Parteitag mitfahren darf :-) die haben Lunchpakete!

7:35 Mit leichter Verspätung startet der Flieger. Jetzt gilt es, mit Nasenspray und Kaugummi den Super-GAU bei Schnupfen im Flieger abzuwenden: Trommelfellriss. Das kann sehr, sehr unangenehm sein, insbesondere wenn man, wie ich, nur auf einem Ohr hört.

7:00 Boarding in den Flieger nach Köln/Bonn. Gefühlt ist die Turbo-Prop-Maschine gefüllt mit Delegierten der SPD, Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptstadt-Journalisten, und alle sind unterwegs zum #spdbt18

5:41 Am Schicksalstag der SPD schrecke ich aus unruhigem Schlaf auf und stelle fest: Noch 19 Minuten, bis das Auto zum Flieger losfährt. Das ist sportlich, aber es gelingt.

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