Sondierungen in Berlin

Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit!

Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin?
Um etwas Positives vorauszuschicken: Ich bin froh, dass wir die Sondierungsgespräche so diszipliniert führen und ohne größeren Eklat zu einem Ergebnis bringen konnten, obwohl die CSU alles getan hat, das zu torpedieren – vor den Gesprächen, währenddessen und danach. Das alleine würde als Argument fast schon genügen, eine Koalition mit der Union oder zumindest mit der CSU abzulehnen!
 
Ich will mich dennoch mit dem Ergebnis der Sondierung befassen.
 
Zunächst fehlen mir wichtige Signale zur Wiederherstellung des Anstands auf dem Arbeitsmarkt – mit mir sieht eine große Mehrheit in Deutschland die Lage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land in einer Schieflage. Wenn wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen wollen, dann müssen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir müssen Leih- und Zeitarbeit in Status, Rechten und Entlohnung gleichstellen und den Mindestlohn substantiell erhöhen. Eine Entlastung geringer Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der Einkommensteuer wird nicht gelingen. Und ob die Ausweitung der Midi-Jobs dazu geeignet ist, die geringen Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten, muss geklärt werden – ich halte das für schwierig.
 
Die Stabilisierung der Rentenhöhe bis 2025 wird zur großen Tat erklärt und ist doch eine Selbstverständlichkeit. Erst nach 2025 droht wegen der geburtenstarken Jahrgänge eine Senkung. Dazu kommt: Wenn die nun als Grundrente bezeichnete Solidarrente etwas anderes sein will als die Grundsicherung, wenn sie Menschen mit geringen Rentenansprüchen nicht beschämen will, dann muss sie auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten.
 
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut ist ambitioniert. Doch es fehlt die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug, denn die profitieren wegen der Anrechnung von vielen anderen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht.
 
Auf der anderen Seite sind zum Umgang mit geflüchteten Menschen und zum Familiennachzug Vereinbarungen getroffen worden, die ich und viele andere in der SPD und in der Flüchtlingsarbeit so keinesfalls mittragen können. Die Kasernierung geflüchteter Menschen in Zentren mit dem klingenden Namen „ANkER“ ist eine unerfreuliche Vorstellung, und sie muss auf einen klaren Zeitkorridor begrenzt bleiben. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte darf nicht so scharf begrenzt werden - wenn notwendig, muss den Botschaften weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden. Unter gar keinen Umständen ist eine Kompensation des Familiennachzugs mit der Übernahme von Geflüchteten aus Italien und Griechenland tragbar, denn die gebietet die europäische Solidarität. Die von der CSU schon lautstark gefeierte Obergrenze ist zwar weich, aber sie ist eben doch Teil der Vereinbarung. Unbedarfte interpretieren das eindeutig: Die CSU hat sich durchgesetzt. Das kann so nicht bleiben.
 
Zu diesen und weiteren Themen gibt es hier und da Vorschläge aus der SPD, was man in den Koalitionsverhandlungen noch nachbessern und erreichen müsste. Auch mein Kreisverband hat einen Antrag an den Bundesparteitag am 21.01.18 gestellt. Wenn es gelänge - ich bin immer an der Sache orientiert und würde weitere Verhandlungserfolge bestimmt nicht geringschätzen.
 
Schlimmer finde ich, dass das ganze Papier den mutlosen Geist der alten GroKo atmet, obwohl wir doch alle erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Die neue Zeit erfordert eine neue Politik? Ich kann sie noch nicht erkennen.
 
Wichtige Zukunftsaufgaben - man mag das schon gar nicht mehr schreiben, weil wir doch mitten drin stehen in dieser Zukunft – wurden in diesen Gesprächen offenbar weder erkannt noch ins Auge gefasst. Mein Fokus liegt dabei naturgemäß auf den Themen aus dem „digitalen“ Bereich: Man will ein einheitliches digitales Portal für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung „mit großer Dynamik“ umsetzen. Und weiter? Ich lese nichts von einer modernen, offenen und effizienten, weil digitalen und vernetzten Regierung und Verwaltung als Vorbild für den digitalen Wandel – und was dazu notwendig wäre, also die Modernisierung der Register, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung, Unterstützung für Verwaltungseinheiten, die sich auf den Weg machen und vieles mehr.
 
Wenn wir uns mit der Zukunft der Arbeit beschäftigen, dann erwarte ich einen Bezug auf das Weißbuch des BMAS zur Arbeit 4.0 – ein großartiger, mutiger Prozess, der es verdient, weiter verfolgt zu werden. Gleiches gilt für den Breitbandausbau: Nötig wäre da ein klares Signal zur Glasfaser und ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge. Allein – es fehlt der Mut.
 
Gar nichts lese ich zu der notwendig beherzten und harmonisierten Umsetzung von Datenschutz und ePrivacy. Nichts von einer Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes, von Zertifizierung und Produkthaftung. Ganz klar erwarte ich und fordere ein, dass die Grenzen der Befugnisse des Staates und seiner Ermittlungsbehörden durch die Bürgerrechte benannt und dann auch gesetzt und gehalten werden. Wie gehen wir um mit der Vorratsdatenspeicherung, die verfassungsrechtlich und europarechtlich in Frage steht? Wie stehen wir zur weltweiten Ächtung staatlicher Cyberattacken? Was ist unsere Haltung zur Gefährdung der allgemeinen Sicherheit durch das Offenhalten von Sicherheitslücken für die Zwecke staatlicher Behörden?
 
Wenn die künftige Regierung und der Bundestag sich mit der Zukunft beschäftigen wollen, dann gehört dazu auch der Einfluss der Künstlichen Intelligenz, von lernenden Algorithmen und Daten auf unser Leben und unsere Gesellschaft – und wie die Politik damit umgeht. Ich finde ein deutsch-französisches Forschungszentrum eine tolle Sache, aber es reicht mir nicht. Ich wünsche mir vom meinem Parlament eine Enquete-Kommission, die sich mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in diesen Fragen auseinandersetzt.
 
Die neue Zeit erfordert eine neue Politik? Dann dürfen wir Merkels konfliktscheue und diskurslose Politik des geringsten Widerstands nicht weiterführen, weil sie die Demokratie gefährdet. Und deshalb müssen wir insbesondere die Verabredungen zur Arbeitsweise infrage stellen. Es muss Schluss sein damit, dass Abgeordnete von Koalition und Opposition in ihren Rollen gefangen sind und keine offenen Debatten mehr führen können! Gerade wechselnde Mehrheiten haben ja den Charme, dass man über Politik reden muss, diskutieren und verhandeln und am Ende zu einer Lösung kommen, von der eine Mehrheit in der Sache überzeugt ist.
 
Ich bin positiv gestartet, und ich will positiv schließen: Ich finde, wir leben in einer ungemein spannenden Zeit!
 

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Kommentare

Kommentar von Epikur |

(...) "Gerade wechselnde Mehrheiten haben ja den Charme, dass man über Politik reden muss, diskutieren und verhandeln und am Ende zu einer Lösung kommen, von der eine Mehrheit in der Sache überzeugt ist."

xxxxxxx

Richtig, - die "guten MdBs" wünschen sich das, auch, weil es eine Demokratie-Werbung wäre, aber die Kanzlerin kann das überhaupt nicht und andere MdB`s funktionieren halt nur als "Blockpfeifen", weil sie oft wenig Themenkomptenz haben ...

Kommentar von gohfi |

Wie so oft im Leben gilt:
Soll es so bleiben - muss sich was ändern..!
#NoGroKo

Kommentar von K.S. |

Sehr geehrte Frau Esken,
warum spricht man in der SPD davon, daß man den Bürger nicht erneut an die Urne bitten könne, "bis der Politik das Ergebnis passt"? Es geht um EINE Neuwahl. Und es ist sehr wichtig, die Menschen nach dem Debakel - das Vieles sichtbar machte - wiederholt abstimmen zu lassen. Sicher würde das Ergebnis anders lauten. Für die SPD wäre das eine viel bessere Entscheidung, als mit der CDU zu regieren. Jede Partei hat neben Frau Merkel an der Regierung viel verloren, denn sie versteht sich darauf, keine anderen Aspekte zuzulassen als ihre eigenen Absichten. Auf diese Weise hat auch die SPD mächtig abgebaut! Rückgrat zu beweisen und nicht zu einer großen Koalition bereit zu sein, kann der SPD sehr viele Stimmen zuführen! Riskieren Sie das, schauen Sie wie die Bürger jetzt wählen, wenn sie die Chance dazu haben! Es wird der SPD bei einer klaren GroKo-Weigerung sehr nützen. Viel Erfolg! Ich hoffe auf Ihre klare Position - man wird Sie belohnen!
In Respekt an Ihre Verantwortung, freundlichst, K.S.

Kommentar von Polensky |

Die Groko.wird leider von vielmzu vielekn7nd zu Unrecht schlecht gerdet.
Ein Blich nach Europa und was da so abläuft macht deutlich.
In.Deutschland wird.mit Augenmass gut regiert.
Wir brauchen keine.Verhältnisse wie in vielen Nachbarstaaten.
Die.SPD sollte ihren Anteil von Erfolgen besser herausstelllen
Statt dessen erfolgt da Gegenteil.
Man redet sich selber schlecht.
Sozialistischer Demokratie.Ansatz von.Frau Esken zielt in die.falsche Richtung.
Wir benötigen.Antworten auf die neuen Herausforderungen zum.Arbeitsmarkt
und den. globalen Umwäzungen und Herausforderungen die alle.Wirtschaftsbereiche
tangieren.
Frau Esken sollte auch in diese Richtung umsteuern

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