Blog

BLOGBEITRAG

Ich lehne die Einführung der Überwachung der elektronischen Kommunikation in dieser Form ab

Nachdem es mir und meinen netz- und bürgerrechtsbewegten Kollegen leider nicht gelungen ist, die #QuellenTKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und die #OnlineDurchsuchung zu verhindern oder wenigstens zu beschränken und verfassungsgemäß auszugestalten, werde ich gegen den Gesetzentwurf stimmen und will das gerne erläutern und begründen. Unser Rechtsstaat erlaubt den Ermittlungsbehörden im Fall schwerer Straftaten in die Privatsphäre eines Verdächtigen einzugreifen und Telefongespräche, SMS...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen verabschiedet

Meine Einschätzung in kurzen Worten: Wir haben mit dem heute verabschiedeten Paket an grundgesetzlichen und gesetzlichen Neuregelungen die Länder- und Kommunalfinanzen verbessert, das Kooperationsverbot aufgebrochen, den Unterhaltsvorschuss entfristet, einen Portalverbund für digitale Verwaltungsangebote geschaffen und dabei keine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen zugelassen. Doch nun die Langversion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Nagold

In meinem Wahlkreisbüro in Nagold ist ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Büroleiterin/ eines Büroleiters mit wissenschaftlicher Mitarbeit im Umfang von 25-30h/ Woche zu besetzen. Die Stelle ist bis zum Ende der 18. Legislaturperiode befristet, nach möglicher Erneuerung des Bundestagsmandats besteht die Aussicht auf Weiterbeschäftigung.   Aufgabenschwerpunkte Büroleitung: - Gesamtkoordination...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Saskia Esken besucht das IAW in Tübingen und spricht über Open Data

Verwaltungsdaten offenlegen – das bringt Transparenz, verbessert die Zusammenarbeit der Ressorts und Verwaltungsebenen und birgt gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Mehrwerte Heute habe ich das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) an der Uni Tübingen besucht. Mit Dr. Michael Mangold und weiteren Vertretern des IAW habe ich mich zu Informationsfreiheit und Transparenz und zum neuen Open Data-Gesetz des Bundes ausgetauscht. Das Institut führt im Auftrag...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Brunch zur Digitalpolitik“ auf Einladung von D64 e.V. in Stuttgart

Zu einer ungewöhnlichen Tageszeit hatte der der netzpolitische Verein „D64 e.V.“ ins Stuttgarter Literaturhaus eingeladen, um mit Gästen aus dem netzpolitischen Umfeld und der SPD über Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik zu diskutieren. Als Gastreferenten konnte der Verein den netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, gewinnen. Ziel der Veranstaltung war der Auftakt einer stärkeren Vernetzung von beruflich und politisch an der Digitalisierung interessierten, der Sozialdemokratie...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Wer sich in die Küche begibt, muss damit rechnen, dass es da warm ist

[Article in english] Seit einigen Tagen werden meine Accounts bei Twitter und bei Facebook von sehr zahlreichen, teils bösartigen Kommentaren geflutet. Bei Twitter geht das so weit, dass ich meinen Account nicht mehr richtig nutzen kann: Ich kann konstruktive Kommentare und Anfragen nicht wie gewohnt zeitnah beantworten, weil sie in der Masse der unsachlichen Kommentare untergehen. Ähnlich ist es bei Facebook. Dort werden nicht nur meine Posts,...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Wissen schafft Macht –  Hochschulen im digitalen Wandel

Der kompetente Umgang mit Medien und Daten, der Zugang zum Wissen dieser Welt und die kritische Bewertung von Informationen, ein Verständnis für Algorithmen und die technische Struktur des Netzes: Digitale Literalität ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Unsere Wissensgesellschaft braucht eine digitale Bildungsoffensive, eine Alphabetisierung für „digitale Kompetenz“! Bundestag und IT-Gipfel, Hochschulforum Digitalisierung und KMK haben im vergangenen Jahr Konzepte für den digitalen Wandel...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Nagold

In meinem Wahlkreisbüro in Nagold ist die Stelleeiner Büroleiterin/ eines Büroleiters mit wissenschaftlicher Mitarbeitbefristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiodeab dem 1. Januar 2017 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25-30h zu besetzen.   Aufgabenschwerpunkte Büroleitung: - Gesamtkoordination der Wahlkreisarbeit- Teamführung- Entwicklung eigener Impulse für die Wahlkreisarbeit Im Team: - Inhaltliche...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZU DEN HEUTIGEN ABSTIMMUNGEN ZUM THEMA CETA

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663),  der Fraktion DIE LINKE „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen“ (Drucksache 18/9665), sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Comprehensive Economic and Trade Agreement...

Weiterlesen …

BLOGBEITRAG

Abschluss der Sommertour 2016: Horb und Freudenstadt

Horb / Freudenstadt. In Begleitung einer kommunalpolitischen Delegation aus dem SPD-Ortsverein Freudenstadt besuchte ich den Landrat im Landkreis Freudenstadt, Dr. Klaus Michael Rückert. Nach dem Gespräch im Landratsamt besichtigten wir außerdem die Villa Sonnenheim und das i-Tüpfelchen. Beides sind vollstationäre Häuser für Kinder ab 6 Jahren. In Horb am Neckart traf ich dann Jan Zeitler. Er ist Erster Beigeordneter und Stellvertreter des sich...

Weiterlesen …