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Bundesteilhabegesetz und Bundesgleichstellungsgesetz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen in Deutschland

Verena Bentele, die Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, freute sich, für ihren Jahresempfang diese Woche den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Festredner gewonnen zu haben. Im Fokus aller Reden stand mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein wirklich umfassendes Paket zur Sozialrechtsreform, das gleich nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird. Das Gesetz verankert...

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Persönliche Erklärung zu Abstimmungen zum Thema Fracking

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) am 28.04.2016 „Trinkwasser und Gesundheit haben...

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Equal Pay Day: Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 % weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal Pay Day in Deutschland begangen. Heute, am Freitag, fand am Brandenburger Tor dazu eine große Kundgebung statt, veranstaltet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland. Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder hinweisen. In naher Zukunft möchte...

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Kolumne: Wir haben die Wahl

Am 10.03.2016 wurde der Beitrag "Wir haben die Wahl" von Saskia Esken in der wöchentlichen Politiker-Kolumne der Südwestpresse - Neckar-Chronik Horb veröffentlicht.    Wir haben die Wahl Wenn man sich die Wahlkampf-Botschaften auf den Plakaten so anschaut, könnte man denken, die Politik sei ein Geschäft der einfachen Antworten und...

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Stellenausschreibung Studentische Mitarbeiterin/ Studentischer Mitarbeiter

Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum 1. April 2016 eine studentische Mitarbeiterin/ einen studentischen Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20h für die Dauer von zwei Monaten bis zum 31. Mai 2016.   Was erwartet wird: Eingeschriebene Studentin/ eingeschriebener Student an einer (Fach-) Hochschule Kenntnisse politischer Abläufe und netzpolitischer Themen Sehr gute mündliche...

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„Stimme für Vernunft“: Kampagne der SPD gegen Fremdenhass

Der schlimme Vorfall in Clausnitz in Sachsen, bei dem ein Mob einen Bus voller Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen gegenüber solchen Tätern klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde, aber auch auf das Leben von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Noch weniger dürfen...

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket II

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ und zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ am 25.02.2016 Ich habe heute dem so...

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Asylpaket II – Zum Familiennachzug

Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren hat der Bundestag heute in erster Lesung im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht. Die Debatte (http://tinyurl.com/j8rpdfa) hat gezeigt, dass das Thema neben der Diskussion inhaltlicher Punkte nach wie vor für Emotionen sorgt. Das zweite Asylpaket ist ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und zu schnelleren...

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Delegationsreise nach Mexiko und Costa Rica

Anfang Februar habe ich als Mitglied des Bildungsausschusses die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, auf einer Delegationsreise nach Mexiko und Costa Rica begleitet. Ziel unserer Reise war es, uns mit den politisch Verantwortlichen vor Ort über Bildung, Wissenschaft und Forschung auszutauschen und über mögliche gemeinsame Projekte und Kooperationen insbesondere bei der dualen Berufsausbildung zu beraten, die in beiden Ländern auf großes Interesse...