Blog

BLOGBEITRAG

Abgeordnetendiäten

Heute beschließen die Abgeordneten des Bundestags ein lange verhandeltes Paket und sorgen dafür, dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit endlich strafbar sind dass die Höhe der "Diäten" ab Juli 2016 nicht mehr durch die Abgeordneten selbst bestimmt, sondern an einen Index der Einkommensentwicklung gekoppelt und vorher an die Bezüge von Richtern der Besoldungsstufe R6 angeglichen werden - das entspricht dann den Bezügen des Bürgermeisters einer mittleren Stadt dass die Höhe und...

BLOGBEITRAG

Vorratsdatenspeicherung

Gleich reden im Plenum des Bundestags meine geschätzten SPD-Kollegen Christian Flisek und Christina Kampmann vom #btADA zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Im Koalitionsvertrag wurde die Umsetzung der VDS aber verabredet, weil ansonsten Strafzahlungen der EU drohen. Heiko Maas hat jetzt aber in der Koalition durchgesetzt, dass eine Umsetzung erst dann Sinn macht, wenn der Europäische Gerichtshof über die europäische Regelung befunden hat. Möglicherweise wird die VDS vom EuGH insgesamt kassiert oder...

BLOGBEITRAG

Afghanistan

Gleich folgt - nach intensiver Debatte - die namentliche Abstimmung zur (reduzierten) Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan. Ob es richtig war, in Afghanistan einzugreifen und ob das Land und die Situation der Menschen sich in welcher Hinsicht besser entwickelt hätte, wenn wir uns nicht beteiligt hätten oder der Eingriff gar nicht stattgefunden hätte - darüber lässt sich trefflich streiten. Den Einsatz jetzt abzubrechen, damit wäre jedenfalls niemand geholfen. Dem afghanischen Volk ist jedenfalls ein...

BLOGBEITRAG

Genmais 1507

Mein SPD-Kollege im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, schlägt in der Debatte um die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 für künftige solche Fälle vor, das Parlament mittels einer Konsultationspflicht grundsätzlich einzubinden. Die Enthaltung der Regierung kam zustande, weil die zuständigen SPD-MinisterInnen Gabriel, Hendricks und Maas und auch der CSU-Minister zwar gegen die Zulassung gestimmt haben, die CDU-Minister Wanka und Gröhe und auch die Kanzlerin aber dafür....