Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

heute haben wir – nach dramatischen Entwicklungen der letzten Tage und Wochen – in einer Sondersitzung des Bundestags über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Memorandum of Understanding für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland und über eine Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt debattiert und abgestimmt.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Gestern habe ich nach der Fraktionssitzung, wo der sozialdemokratische Finanzminister Hollands und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, unser Gast war, auf Twitter geschrieben: „Wir lassen unsere Nachbarn, wir lassen Europa nicht im Stich.“ Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles unternehmen sollten, um Griechenland als Teil der Europäischen Gemeinschaft und damit als Teil des Euro zu halten und damit den Menschen in Griechenland unsere Solidarität aussprechen. Ich will, dass wir damit nicht nur den Kollaps des Euro verhindern, sondern dass wir in Griechenland humanitäre Hilfe leisten und die griechische Regierung dabei unterstützen, ein funktionierendes Staatswesen zu entwickeln und der griechischen Wirtschaft zu Wachstum und Stabilität zu verhelfen.

Weil in Antrag und Begründung des Bundesfinanzministers das alles nicht steht, habe ich Lothar Binding folgend bei der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der wir die Bundeskanzlerin auffordern, „in den Verhandlungen eines Memorandum of Unterstanding jenseits rein fiskalischer und finanzmarktgetriebener Ziele, auch die soziale Lage der Menschen in Griechenland, Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Altersarmut wieder in den Mittelpunkt zu rücken.“

In der Erklärung machen wir deutlich, dass wir die reine Austeritätspolitik der letzten fünf Jahre in Griechenland, also das Kürzen der Renten, das Senken der Löhne, die Entlassung von Beamten und die Privatisierungen, die nicht durch Investitionen und Stabilitäts- und Wachstumsimpulse flankiert waren, für gescheitert halten.

Dennoch: „Es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht um dieses Europa, in dem Freiheit und Demokratie die Grundfesten unseres gemeinsamen Hauses sind, in dem die Menschen in Frieden mit ihren Nachbarn leben sollen“, so Peer Steinbrück zur Begründung des zweiten Hilfspakets. Steinbrück hat die Linie der Fraktion leider nun verlassen und plädiert für die Entlassung der Griechen in die Selbständigkeit.

Wir sind aber überzeugt, dass ein Grexit, dass die Rückkehr nationaler Währungen auch politisch zu einer Renationalisierung Europas führen würde – und wir damit den links- und rechtsnationalistischen Geistern in die Hände spielten, deren Aufkommen wir überall in Europa beobachten müssen.

Der Bundesfinanzminister hat noch nach Abschluss der Verhandlungen und zuletzt gestern – wohlgemerkt ohne jeden Widerspruch der Kanzlerin - einen „Grexit auf Zeit“ vorgeschlagen. Die Kanzlerin verhandelt etwas und lässt gleichzeitig das Gegenteil vorschlagen. Weder waren alle Minister informiert, noch die Ausschüsse des Bundestages. Das wirft ein Blitzlicht auf die Selbstwahrnehmung der Regierung und ihr Verhältnis zum Deutschen Parlament und Europa.

Die Folgen eines Grexit für die Menschen in Griechenland, aber auch die Folgen für die Europäische Gemeinschaft werden verschwiegen: Kein Gläubiger bekäme einen Euro mehr zurück, die Altschulden ständen weiterhin in Euro an, kein Griechisches Unternehmen könnte Betriebs- und Investitionsmittel importieren, kein Krankenhaus könnte sich die teuren ausländischen Medikamente leisten, kein Arbeitsplatz würde geschaffen. Ausländische Konzerne könnten billig in Griechenland einkaufen. Jenseits dieser möglichen ökonomischen Folgen und dem Vertrauensverlust in den Euro wäre insbesondere das Vertrauen in Europa dauerhaft zerstört – mit der Gefahr dass sich radikale und extreme Kräfte Europa bemächtigen.

Aus unseren eigenen Erfahrungen im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 können wir ableiten, dass eine echte Hilfe für Griechenland nur funktionieren kann, wenn neben der finanzpolitischen Lage die soziale Situation der Menschen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung mit gleicher Kraft verbessert werden. Wenn wir jetzt – wie Thomas Oppermann - von unserer Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe sprechen, dann meinen wir: Auch die Griechen und ihre Regierung müssen etwas tun. Das fängt beim Aufbau einer funktionierenden Vollzugsverwaltung, z.B. der Steuerverwaltung an und hört bei einer Neuordnung des Bankenplatzes nicht auf.

Wir stimmen dem Antrag der Regierung auf Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland also zu, denn „Es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht um dieses Europa, in dem Freiheit und Demokratie die Grundfesten unseres gemeinsamen Hauses sind, in dem die Menschen in Frieden mit ihren Nachbarn leben sollen.“

Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion ist hier zu finden: http://www.spdfraktion.de/themen/griechenland-hat-eine-bew%C3%A4hrungsprobe-bestanden

Sigmar Gabriel im Plenum des Deutschen Bundestages zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands am 17.07.2015: https://www.youtube.com/watch?v=FcwLjymmAA4

SPD-Fraktionschef Oppermann, Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz erläutern vor der Presse das geplante Hilfsprogramm für Griechenland und das weitere Vorgehen: http://www.spdfraktion.de/videos/unterst%C3%BCtzen-griechische-regierung-bei-reformen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt den Beschluss der Eurogruppe zu Griechenland. Er entspreche den sozialdemokratischen Forderungen nach Solidarität – nämlich Hilfe zur Selbsthilfe: http://www.spdfraktion.de/videos/die-eurozone-ist-handlungsf%C3%A4hig

Herzliche Grüße
Saskia Esken 

 

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