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Ehe für alle - Jetzt!

Mit dem positiven Ausgang des Referendums für die vollkommene Gleichstellung homosexueller Paare reiht Irland sich nun in eine immer länger werdende Liste von Staaten ein, die bereits gleiche Rechte für Homosexuelle rechtlich verwirklicht haben. Eine wichtige und zugleich emotionale Debatte hat sich daran vielerorts, auch in Deutschland, entzündet. Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare....

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässiger Eingriff in Grundrechte

In letzter Zeit erreichen mich viele Briefe, Posts und Nachrichten von Bürgern, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt darüber, dass ihre persönlichen und intimsten Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Älteren unter ihnen haben schon in den Achtzigern gegen die Volkszählung protestiert, und wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat das Phänomen der Selbstzensur durch Überwachung...

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Zum Tarifeinheitsgesetz: Stärkung von Solidarität und Tarifautonomie

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für die SPD seit jeher ein hohes Gut. Für die meisten SozialdemokratInnen und so auch für mich gehören Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaft zusammen, denn SPD und Gewerkschaften eint ihr Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Zu dem Tarifeinheitsgesetz, das heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, gibt es viele Diskussionen, die leider in Teilen auf der Grundlage falscher...

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Online-Diskussion zu Open Educational Resources

Um Open Educational Resources (OER) und die Mittelvergabe für OER-Projekte durch das Bundesbildungsministerium ging es heute (21.05.2015) in einer Diskussion via Google-Hangout. Im Rahmen der Live-Video-Reihe zum Thema "Open Education" von ununi.tv wurde von allen TeilnehmerInnen das große Potenzial von offenen Lehr- und Lernmaterialien für die Bildung in Deutschland und ihre Akteure betont. Das entstandene Video ist hier abrufbar: http://ununi.tv/de/videos/oer-graswurzelbewegung-trifft-bildungspolitik ...

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Austausch zum FSJ digital

Heute Vormittag (21.05.2015) war ich zu Gast im Bundesfamilienministerium bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner (SPD). Wir haben uns dort mit Thiemo Fojkar, dem Vorstandsvorsitzenden des Internationalen Bund (IB), und Karola Becker, IB-Vorstandsmitglied, zum wichtigen Freiwilligen Sozialen Jahr digital ausgetauscht. Informationen zum FSJ und den damit verbundenen Angeboten und Möglichkeiten...

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Öffentliches Symposium zu Nachhaltigkeit

Gestern Abend (20.05.2015) habe ich am Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Dort hat Ernst-Ulrich von Weizsäcker zu den Grenzen des Wachstums gesprochen.  Nachhaltigkeit darf kein Thema nur für einen Beirat sein - wir müssen die Aufgabe nachhaltiger Entwicklung in der ganzen Breite des Parlaments in den Mittelpunkt stellen. Nachhaltigkeit muss ein Leitprinzip von Politik werden....

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Im Schloss Bellevue: Zu Gast bei Joachim Gauck

Gestern (19.05.2015) war ich als Mitglied des Bundestagsausschusses Digitale Agenda mit meinen KollegInnen im Schloss Bellevue. Mit unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck haben wir über die Digitalisierung gesprochen. Offen und neugierig hat sich unser Staatsoberhaupt bei den digitalen Themen gezeigt und uns alle darin bestärkt, dass der Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Debatte im Umgang mit den Chancen der Digitalisierung leistet.  ...

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Blogbeitrag für BITKOM-Initiative "erlebe IT": Schule muss zur digitalen Selbstständigkeit befähigen

Im Privaten wie in der Arbeit – digitale Medien spielen eine immer größere Rolle. Wir verfolgen die aktuellen Nachrichten aus Sport und Politik, wir haben Zugang zum Wissen dieser Welt, wir bestellen Waren im Internet, wir kommunizieren mit Menschen am anderen Ende der Welt. Digitale Werkzeuge und Medien sind längst Bestandteil unseres Alltags. Dabei gibt es in Deutschland eine Spaltung in der Frage, wie souverän sich die Menschen in der digitalen...

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Der 1. Mai ist unser Tag

Seit 125 Jahren ist der 1. Mai der Tag der Arbeit, seit das erste Mal Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit auf Massendemonstrationen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Der 1. Mai ist für mich und für uns SozialdemokratInnen auch immer eine Gelegenheit zurückzublicken und zu überprüfen, was wir im vergangenen Jahr für die Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer und Familien bewegen konnten. Zu diesem Jubiläum können wir sagen: 2015 ist ein gutes Jahr für gute Arbeit! ...

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Zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Europa steht für Leben!

Am Wochenende sind erneut hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Zahlreiche Schiffe machen sich nach wie vor täglich auf den Weg über das Mittelmeer. Unter schier unvorstellbaren, menschenunwürdigen Umständen verbringen Menschen in Not viele Tage auf hoher See. Ihr Leid und ihr Wunsch nach einem sicheren Leben werden von skrupellosen Schlepperbanden ausgenutzt. Spätestens jetzt wird uns...