Zum SPD-Landesparteitag:

Nils Schmid schwört die SozialdemokratInnen auf Wahlkampf ein

Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag schwor unser Spitzenkandidat Nils Schmid die Delegierten der Partei auf den Landtagswahlkampf ein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD!“ Deutlich wurde Nils Schmid in seiner Haltung gegen rechts: „Wer unser Land spaltet, wer Hass verbreitet, wer die Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht, wer ein Klima der Gewalt schafft, der muss eines wissen – diese Demokratie wird sich wehren!“ Die gesamte Rede kann hier nachgelesen werden.

Nach intensiver und breiter Diskussion wurde das Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2016 bis 2021 einstimmig beschlossen: Konkret sind für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die Beitragsfreiheit für Kindergärten vorgesehen. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, die SPD hat sich bis 2021 den Bau von 25.000 Wohnungen zum Ziel gesetzt. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben. Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft“, so Nils Schmid. In Kürze wird das Regierungsprogramm unter spd-bw.de abrufbar sein.

Mit Stolz und großer Dankbarkeit hat der Parteitag der SPD Baden-Württemberg ihren großen Vor- und Querdenker Erhard Eppler für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt und ihm für sein Lebenswerk gedankt. Eppler war von 1973 bis 1981 Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Von 1961 bis 1976 war Eppler Abgeordneter im Bundestag und von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, danach war er bis 1982 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil, davon vier Jahre als Fraktionsvorsitzender. Zweimal ging Eppler für die SPD Baden-Württemberg als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen ins Rennen. Eppler betonte in seiner Rede, die Sozialdemokraten hätten allen Grund, selbstbewusst in den Wahlkampf um die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg zu gehen: „Dieses Land ist nie besser dagestanden als jetzt.“

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