Kolumne Neckar-Chronik: Starker Schub für kommunale Investitionen

Am 25.06.2020 wurde der Kolumnen-Beitrag "Starker Schub für kommunale Investitionen" von Saskia Esken in der Neckar-Chronik Horb veröffentlicht.

Kommunen sind Heimat! Sie sichern die Daseinsvorsorge, ermöglichen gute Lebensbedingungen und sorgen für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt. Damit das überall gleichermaßen gelingt, müssen Bund und Länder die Kommunen in ihrer unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit unterstützen. Doch nicht erst durch die Corona-Krise sind viele Kommunen finanziell massiv unter Druck geraten. Es herrscht seit Jahrzehnten eine anhaltende Zurückhaltung bei Investitionen. Mit dem so entstehenden Sanierungsstau, mit fehlender oder nicht zeitgemäßer Investition hinterlassen wir unseren Kindern unaufholbare Schulden: Öffentliche Gebäude zerfallen, Schwimmbäder und Museen müssen schließen, es ist nicht genügend Geld für Straßen, Parks und Spielplätze vorhanden. Ganz zu schweigen vom Breitbandausbau und einer nachhaltigen Verkehrswende.

Die Corona-Krise hat die finanzielle Situation der Kommunen verschärft. Während viele Einnahmequellen, allen voran die Gewerbesteuer, eingebrochen sind, steigen die Ausgaben für Gesundheitsschutz und Soziales, für Krankenhäuser und für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft und Kultur. Quasi nebenbei haben die meisten Rathäuser ihre Arbeit zudem den neuen Bedingungen angepasst: Krisenstäbe ordnen täglich die Prioritäten, die grundlegenden Funktionen der Kommunen werden aufrechterhalten, und Verwaltungsleistungen erfolgen nun oft aus dem Homeoffice.  Das ist eine enorme Leistung!

Der SPD war deshalb die Unterstützung der Kommunen in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket ein besonderes Anliegen. Konkret haben wir uns darauf geeinigt, den Kommunen gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingt weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen zu ersetzen. Zudem wird der Bund künftig 75 statt 50 Prozent der Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen, und zwar dauerhaft. Das bedeutet noch in 2020 eine Entlastung von 9,5 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite unterstützen wir die Kommunen mit erheblichen Milliardenbeträgen bei Investitionen in den ÖPNV, in KiTas, Schulen und Sport, in Krankenhäuser und den Öffentlichen Gesundheitsdienst und in die Verwaltungsdigitalisierung.

Nur knapp vier Wochen nach der Einigung im Koalitionsausschuss werden wir dieses Paket nächste Woche im Bundestag verabschieden – die Grundlage für eine beispiellose kommunale Investitionsoffensive.

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