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Neujahrswunsch: Mehr Frauen in die Politik

100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Deutschland das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt haben - erstmals durften auch Frauen wählen und gewählt werden. Die Frauen haben sich das Recht, an demokratischen Wahlen teilzunehmen und so Politik und Gesellschaft mitzugestalten, hart erkämpft. 37 Frauen zogen im Januar 1919 zum ersten Mal in ein Deutsches Parlament ein. In den Jahrhunderten davor haben mutige Frauen ihr Leben darauf verwandt, manchmal ihr Leben gelassen,...

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UN-Migrationspakt: Demokratische Fraktionen unterstützen Abkommen

Mitte Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt beschlossen werden - Anlass für hitzige Debatten und leider auch für gezielte Falschinformationen und Panikmache. Als "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist die Vereinbarung von allen UN-Mitgliedern gemeinsam und im Interesse aller Mitgliedsstaaten verhandelt worden. Während nun einzelne Staaten wie die USA, Ungarn oder Österreich wieder davon abrücken, haben Sozialdemokraten und Union im Bundestag die Ziele des Abkommens...

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Persönliche Erklärung zur fortgesetzten betäubungslosen Kastration von Ferkeln

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018.  Wie viele andere Menschen im und außerhalb des Bundestages macht mich das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die fortgesetzte betäubungslose Kastration von Ferkeln wütend und traurig. Wegen der Untätigkeit des unionsgeführten BMEL...

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Ich kann das so nicht hinnehmen

Die Entwicklungen rund um die Personalie von Hans-Georg Maaßen haben bereits jetzt das Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenso wie das Ansehen der Politik beschädigt. Es wäre ein fatales Signal, wenn - nach dem Willen von Horst Seehofer - der eine Beamte für grobe Verfehlungen belohnt wird, während der andere als Dank für seine gute Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Sollte Herr Maaßen die Verantwortung für die Innere Sicherheit und die Cybersicherheit in Deutschland übertragen...

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Eine staatliche Cyber-Agentur? Ja, aber bitte defensiv!

Nicht erst seit Marc Elsbergs Roman „Blackout“ ist ins Bewusstsein gerückt, wie schnell das öffentliche Leben zum Erliegen käme, wenn Institutionen der kritischen Infrastruktur wie Wasser- oder Stromversorgung, Krankenhäuser oder die Logistik von Lebensmitteln durch Cyberattacken manipuliert oder sabotiert würden. Mit der wachsenden Vernetzung der Welt wird die IT-Sicherheit, ehemals ein Nischen-Thema, zur allseits diskutierten Frage der öffentlichen Sicherheit. Nicht nur der verlässliche und  schnelle...

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Keine Angst vor dem Wolf - Sommertour Teil 2

Bevor ich im August noch eine weitere Woche im Wahlkreis unterwegs sein werde, bin ich 14 Tage raus: Urlaub!!! Ich wünsche Euch eine wunderbare, geruhsame Sommerzeit und melde mich jetzt erst mal ab. Davor will ich Euch aber noch über den zweiten Teil unserer Sommertour durch den Wahlkreis berichten und mich auf diesem Weg bei all denen bedanken, die mich bei den Terminen begleitet haben oder die sich bei einer unserer Veranstaltungen zum Thema "Lust auf morgen - #SPDerneuern" so debattenfreudig beteiligt...

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Wer bestimmt eigentlich, wenn Maschinen intelligent werden?

Ohne viel Aufhebens darum zu machen, sind schlaue Maschinen mitten in unserem Leben angekommen. Mailfilter, Newsfeed, Routenplanung oder Kreditwürdigkeit: Immer mehr wird in unserem Alltag von Maschinen bewertet, sortiert, gefiltert und entschieden – gestützt auf Algorithmen und große Datenmengen. Die Bundesregierung hat die Potentiale von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erkannt und sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zum weltweit führenden Standort für diese Technologien zu machen. Gleichzeitig...

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Eine Woche durch den Nordschwarzwald

Am vergangenen Montag waren wir zu Besuch bei den Schulleitern Edelbert Kuhn im Bildungshaus Salzstetten und Thomas Gisonni in der Gemeinschaftsschule Lossburg, die sich beide auf ihre Art dem Einsatz digitaler Medien für digitale Kompetenz und besseres Lernen verschrieben haben. Dazu gab es Presseberichte. Am Dienstag danach habe ich gemeinsam mit der Landesgruppe...

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Sommertour Tag 1 - Schulen Digital

An unserem ersten Tag der Sommertour waren wir an zwei Schulen unterwegs, um danach mit den Horber Genossinnen und Genossen über das Thema #SPDerneuern zu diskutieren. Die erste Station war das Bildungshaus Salzstetten. Im Gespräch mit Rektor Edelbert Kuhn hat sich ziemlich deutlich gezeigt, wie dringend notwendig Breitbandversorgung und die 5 Milliarden Euro aus dem Pakt für Digitale Bildung sind. Eine 6-Mbit-Leitung ist für eine Schule einfach zu wenig. Außerdem muss noch viel in die Aus- und Weiterbildung...

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Das Sommertheater ist vorbei - und wir können endlich was voranbringen

Nach der schwierigen Regierungsbildung kann man nach 100 Tagen ja durchaus eine positive Bilanz ziehen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen endlich wieder gleiche Anteile bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Männer und Frauen können Teilzeitarbeit als Brücke über eine Phase der Familienarbeit nutzen. Und nicht nur die Betroffenen des Dieselskandals können ihre Interessen durch die Eine für Alle-Klage vertreten sehen. Aber der Regierungsmotor ist ins Stocken geraten: Längst haben SPD-Minister...