Kolumne Neckar-Chronik: Europas Zukunft gestalten

Europa steht an einem entscheidenden Moment seiner Geschichte. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaften mit zahlreichen externen Krisen konfrontiert sind und mit einem erstarkenden Rechtsextremismus, ist die Europawahl mehr als nur ein politisches Ereignis. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in den Händen seiner Bürgerinnen und Bürgern.

In vielen Mitgliedstaaten haben rechtsextreme Parteien Einzug in Regierungen gehalten. Diese Parteien wollen ganz gezielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unserer Demokratie schwächen. Krisen wie die Coronapandemie werden gezielt genutzt, um unsere Gesellschaften zu spalten und die Solidarität in der Europäischen Union zerstören. Dabei zeigen gerade solche Krisen die Grenzen nationaler Alleingänge und die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Antwort. Sowohl in der Beschaffung von Impfstoffen als auch in der Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen durch die Pandemie zeigte sich, wie wirkungsvoll und erfolgreich die Europäische Union agieren kann, wenn sie es gemeinsam und solidarisch tut. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine vertieft aufs Neue die Bedeutung europäischer Solidarität und einer gemeinsamen Politik für Frieden und Sicherheit.

Am 9. Juni wird neben unseren Kommunalparlamenten das Europäische Parlament gewählt. Bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht auf allen Ebenen und geben Sie Ihre Stimmen ab, um eine starke Repräsentanz derer in den Parlamenten zu gewährleisten, die unsere gemeinsamen Werte teilen: Demokratie und Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenrechte. Und nicht zuletzt einen gerechten Frieden.

Es ist die Aufgabe der Politik, Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Rede und Antwort zu stehen. Immer wieder lade ich deshalb Gäste aus der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem Landtag oder auch aus dem Europäischen Parlament in meinen Wahlkreis ein. Natürlich ist das Interesse in Wahlkampfzeiten besonders groß, zu erfahren, was unsere Kandidatinnen und Kandidaten bewegt und auch, was sie von anderen unterscheidet. Insofern freut es mich sehr, dass nach Vivien Costanzo, Delara Burkhardt und René Repasi, die für die SPD fürs Europäische Parlament kandidieren, heute die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, zu uns in den Wahlkreis nach Freudenstadt kommt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben zunächst auf dem Marktplatz und dann bei einem Bürgerdialog im Stadthaus die Chance, europapolitische Fragen ebenso anzusprechen wie nationale oder regionale Themen und Herausforderungen. Gemeinsam kommen wir mit Ihnen ins Gespräch und können über mögliche Lösungsansätze diskutieren. Es ist uns wichtig, dass Sie die Verantwortung erfahren können, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Parlamenten für gute Arbeit und Wohlstand für alle übernehmen, für Gemeinwohl und Zusammenhalt und nicht zuletzt für Frieden und Sicherheit.

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