Eine schwere Geburt, aber: Die Grundrente kommt!

Endlich hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt! Die schwere Geburt zeigt, dass wir richtig liegen: Die SPD kann gute Kompromisse erzielen, wenn sie mit hohen und harten Forderungen in die Verhandlungen geht. Danke an Malu Dreyer und Hubertus Heil fürs harte Verhandeln!

Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss mit den Konservativen. In einem sozialdemokratisch geführten, progressiven Bündnis würden wir und werden wir die Grundrente nach dem Beispiel der Niederlande zu einer regulären Grundrente für alle weiterentwickeln. Und dafür sorgen, dass durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung armutsfeste Rentenansprüche entstehen.

Die Finanzierung der Grundrente über die Finanztransaktionssteuer ist eine Wette auf eine unklare Zukunft, denn bisher ist der Finanzminister damit nicht weit gekommen. Eine wirklich faire Finanzierung würde hohe Vermögen einbeziehen und durch die Rückkehr zu einer den Erwerbseinkommen gleichgestellten Besteuerung von Kapitalerträgen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn man muss sich doch klar machen: Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, hat mit seiner Arbeit eine Menge zum Reichtum der Vermögensmilliardäre beigetragen.

Die Auflage eines Investitionsfonds ist dringend notwendig, aber das Volumen von 10 Mrd. Euro wird der Situation bei weitem nicht gerecht. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Berliner Büro fordert für 10 Jahre 450 Mrd. Euro, Standhaft Sozial Demokratisch plädiert für 500 Mrd. Euro, überwiegend für kommunale Investitionen!

Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung entlastet Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, auch die mit niedrigen Einkommen. Ob das angesichts der konjunkturellen Abkühlung und der notwendigen Finanzierung von Kurzarbeit und Weiterbildung klug ist, wage ich zu bezweifeln.

Die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten ist tatsächlich ein großes Ärgernis und wird von vielen als sehr ungerecht empfunden. Es ist gut, dass dafür im Rahmen des Pakets rund um die Grundrente eine Lösung gefunden wurde: Die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten wird in einen Freibetrag umgewandelt, der abgabenfrei bleibt.

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