Kolumne Neckarchronik: Hut in den Ring geworfen

Am 24.10.2019 wurde der Kolumnen-Beitrag "Hut in den Ring geworfen" von Saskia Esken in der Neckar-Chronik Horb veröffentlicht:

Noch bis Ende dieser Woche können die SPD-Mitglieder ihre Empfehlung aussprechen: Wer soll in einem Duo die Partei künftig führen, wer soll Vorsitzende und Vorsitzender der SPD werden? Ich habe meinen Hut in den Ring geworfen und mich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans bei 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wir sind angetreten, um auf die drängenden Zukunftsfragen klar sozialdemokratische Antworten zu geben: Beim Klimaschutz brauchen wir den großen Wurf und nicht den kleinen Kompromiss, aber sozial gerecht muss es dabei zugehen! Durch den Sanierungs- und Investitionsstau fahren Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß – das muss ein Ende haben. Im galoppierenden digitalen Wandel brauchen wir zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme und kontinuierliche Weiterbildung für alle. Und wir wollen der wachsenden sozialen Ungleichheit etwas entgegen setzen: mit einer stärkeren Besteuerung von sehr hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen, mit fairen Löhnen und guter Arbeit und gutem, bezahlbaren Wohnraum sowie guter Bildung für jede und jeden.

Das alles werden wir ohne massive öffentliche Investitionen nicht stemmen können. Die Idee vom schlanken Staat hat ausgedient, und das Beharren auf der schwarzen Null halten wir für eine unverzeihliche Hypothek auf die Zukunft. Der nachfolgenden Generation bringt es gar nichts, wenn sie einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, sie dafür aber marode Schulen und Straßen vorfindet, Theater und Schwimmbäder schließen müssen und die öffentliche Daseinsfürsorge ihren Namen nicht mehr verdient. Bis 2030 wollen wir deshalb 500 Milliarden Euro verfügbar machen: die eine Hälfte, um den Investitionsstau bei Kommunen, Bildung und konventioneller Bahninfrastruktur zu beenden, die andere für Investionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung – es muss endlich Schluss sein mit "Kein Netz".

Natürlich wissen wir auch, dass dieses ambitionierte Programm in einer Koalition mit CDU und CSU, die eine Politik der gerechten Zukunft seit Jahren blockieren, kaum umzusetzen sein wird. Diese Zukunftsfragen dulden aber keinen weiteren Aufschub. Was daraus folgt, werden wir auf dem Parteitag im Dezember vor dem Hintergrund der Haltung von CDU und CSU entscheiden. Norbert Walter Borjans und ich wollen einen echten Neuanfang für eine SPD, die wieder für Verteilungsgerechtigkeit und einen Fortschritt für die Vielen streitet. Und wir wollen keine schlechten Kompromisse mehr, nicht bei der Rente, nicht bei der Steuer und auch nicht beim Klimaschutz. Jetzt ist es an den Mitgliedern zu entscheiden – wir sind sehr gespannt darauf.

Das Fortschrittsprogramm von Norbert Walter Borjans und mir kann hier nachgelesen werden: standhaft-sozial-demokratisch.de/fortschrittsprogramm

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