Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ am 24.10.2019.

Ich habe dem Mandat für die Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak anfangs zugestimmt unter der Prämisse, dass dieser Einsatz nicht nur in der Sache, sondern auch zeitlich klar begrenzt ist. Anders als beispielsweise in Afghanistan sollte dieser Einsatz die Streitkräfte nicht immer weiter hineinziehen, so dass ein Abzug allein aus technischen und organisatorischen Gründen immer schwieriger wird. Das Ende des Mandats war bereits vereinbart, doch die frühere Verteidigungsministerin der CDU, Ursula von der Leyen hat es versäumt, den Abzug vorzubereiten, so dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen sich nun aus Sachzwängen heraus gezwungen sehen, das Mandat zu verlängern. Ich kann mich diesen Sachzwängen bei aller Verärgerung und bei allen Bedenken nicht entziehen und werde zustimmen.

Insbesondere in der veränderten Situation nach dem sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrigen Einsatz türkischer Streitkräfte, der weit über das türkisch-syrische Grenzgebiet hinausgeht, ist eine Verlängerung dieses Mandats problematisch. Der Vorstoß der amtierenden Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dort eine Sicherheits- oder auch Schutzzone einzurichten, hat die Lage für die deutschen Soldaten vor Ort meines Erachtens weiter verschärft. Ich kann von solchen im Übrigen mit dem Koalitionspartner so wenig wie mit den Bündnispartnern abgestimmten Vorschlägen für militärische Abenteuer nur abraten. Was die Region stattdessen dringend braucht, sind Frieden, Freiheit und Entwicklungsperspektiven für die Zivilbevölkerung.

Gerade wenn – was man immer wieder hört - Deutschland in der internationalen Politik künftig eine stärkere Rolle verantwortungsvoll einnehmen soll, geht es dabei um Konfliktvermeidung und Friedenssicherung, und die Regierung ist gut beraten, dabei nach innen wie nach außen gut abgestimmt und mit ruhiger Hand zu agieren.

Saskia Esken, MdB

Berlin, den 24.10.2019

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