Gleich folgt - nach intensiver Debatte - die namentliche Abstimmung zur (reduzierten) Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan. Ob es richtig war, in Afghanistan einzugreifen und ob das Land und die Situation der Menschen sich in welcher Hinsicht besser entwickelt hätte, wenn wir uns nicht beteiligt hätten oder der Eingriff gar nicht stattgefunden hätte - darüber lässt sich trefflich streiten. Den Einsatz jetzt abzubrechen, damit wäre jedenfalls niemand geholfen. Dem afghanischen Volk ist jedenfalls ein...
Mein SPD-Kollege im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, schlägt in der Debatte um die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 für künftige solche Fälle vor, das Parlament mittels einer Konsultationspflicht grundsätzlich einzubinden.
Die Enthaltung der Regierung kam zustande, weil die zuständigen SPD-MinisterInnen Gabriel, Hendricks und Maas und auch der CSU-Minister zwar gegen die Zulassung gestimmt haben, die CDU-Minister Wanka und Gröhe und auch die Kanzlerin aber dafür....
