Aktuelles

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UN-Migrationspakt: Demokratische Fraktionen unterstützen Abkommen

Mitte Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt beschlossen werden - Anlass für hitzige Debatten und leider auch für gezielte Falschinformationen und Panikmache. Als "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist die Vereinbarung von allen UN-Mitgliedern gemeinsam und im Interesse aller Mitgliedsstaaten verhandelt worden. Während nun einzelne Staaten wie die USA, Ungarn oder Österreich wieder davon abrücken, haben Sozialdemokraten und Union im Bundestag die Ziele des Abkommens...

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Persönliche Erklärung zur fortgesetzten betäubungslosen Kastration von Ferkeln

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018.  Wie viele andere Menschen im und außerhalb des Bundestages macht mich das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die fortgesetzte betäubungslose Kastration von Ferkeln wütend und traurig. Wegen der Untätigkeit des unionsgeführten BMEL...

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Bildungsmut in Altensteig

Altensteig. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne mit dem Titel "BildungsMUT - Weil Schule mehr kann" besuchen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion seit März dieses Jahres Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg. Auf Einladung des SPD-Kreisverbands und der Calwer SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken macht die Kampagne nun Station in Altensteig. Am Donnerstag, 6. Dezember, will der Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, ab 19.30 Uhr in den Räumlichkeiten der AWO mit Esken und interessierten Gästen...

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Pflegepersonal im Fokus

Calw. "Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag haben wir das Thema endlich in die erste Reihe geholt", erklärte die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken kürzlich im Calwer Landratsamt. Nur wenige Stühle im Saal blieben leer. Vertreter des Krankenhauspersonals, der Krankenkassen, zahlreiche Ärzte aus dem gesamten Kreis Calw waren gekommen, um über Gesundheitspolitik im ländlichen Raum zu sprechen. Im Fokus standen Fragen wie: Welche Auswirkungen hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf die kommunalen Krankenhäuser?...

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Gelingende Integration braucht Migrationsberatung für Erwachsene

Nagold. Zu einem Gespräch über Integrationsförderung hatte Bernd Schlanderer, Geschäftsführer des Diakonieverbands Nördlicher Schwarzwald, die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken eingeladen. Es gebe zu wenig Geld und zu wenig Personalstellen, beschrieb Bernd Schlanderer eingangs die schwierige Situation der Träger. Die Förderung durch den Bund sei bei weitem nicht ausreichend, stellte Schlanderer fest und beklagte die in den vergangenen Jahren stetig steigenden Eigenmittel der Träger. Um die gegenwärtigen...

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"Wir müssen den Integrationsbegriff breiter auslegen"

Calw. Der Vorsitzende des Asylkreis Calw, Günter Stricker, berichtete in der Runde im Calwer Kaffeehaus, wie sehr sich die Arbeit der Ehrenamtlichen in den vergangenen beiden Jahren verändert hat. Fragen der Versorgung und die Begleitung von Asylverfahren traten immer weiter in den Hintergrund. Andere Probleme ergaben sich für die aktuell etwa 200 anerkannten Flüchtlinge in Calw. Die drängendsten Themen seien laut Stricker die Suche nach passendem Wohnraum und Fragen rund um das Thema Arbeit. "Die meisten haben...

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"Wir machen halt"

Empfingen. Seit neun Monaten ist er im Amt, und die Fußstapfen des Amtsvorgängers, der so viele Jahrzehnte die Geschicke der Gemeinde begleitet und geleitet hat, sind groß. Doch die Handschrift des "Neuen" ist schon deutlich zu bemerken. Bei ihrem Gespräch mit Bürgermeister Ferdinand Truffner fand die SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin, Saskia Esken, eine Gemeinde vor, die sich aufmacht ins digitale Zeitalter. Bei ihrem letzten Besuch betrachtete die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken noch...

PRESSEMITTEILUNG

Flatscreen hat das schwarze Brett abgelöst

Baiersbronn. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sprach bei ihrem Besuch am Richard-von-Weizsäcker-Gymnasium mit dem stellvertretenden Schulleiter Thorsten Heß über den Digitalen Wandel im Lehren und Lernen und den Verbleib der Milliarden aus dem Digitalpakt, einem Förderprogramm des Bundes, das bis heute auf sich warten lässt. Im Anschluss an das Gespräch stellte sich die Abgeordnete den Fragen der elften Klasse. Die Themen reichten dabei von Eskens Verhältnis zu Begriffen wie „Nationalstolz“ bis...

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Esken: "Es muss endlich mehr passieren"

Region. Der Nordschwarzwald kann vieles, aber definitiv kein Breitband. Diesen Schluss legt der Blick auf den "Digitalisierungskompass 2018" nahe, den die Unternehmen Prognos und Index am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem "Handelsblatt" veröffentlichten. Die Kreise Calw und Freudenstadt belegen laut den Autoren Plätze im unteren Drittel der Auswertung. Von 401 untersuchten Land- und Stadtkreisen rangiert der Kreis Freudenstadt auf Platz 275 und der Kreis Calw auf Platz 286. Wie groß die Unterschiede...

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Ich kann das so nicht hinnehmen

Die Entwicklungen rund um die Personalie von Hans-Georg Maaßen haben bereits jetzt das Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenso wie das Ansehen der Politik beschädigt. Es wäre ein fatales Signal, wenn - nach dem Willen von Horst Seehofer - der eine Beamte für grobe Verfehlungen belohnt wird, während der andere als Dank für seine gute Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Sollte Herr Maaßen die Verantwortung für die Innere Sicherheit und die Cybersicherheit in Deutschland übertragen...