Ausschuss für Inneres und Heimat

„Neben meiner Arbeit im Bundestagsausschuss Digitale Agenda bin ich in dieser Legislaturperiode auch im Ausschuss für Inneres und Heimat tätig.

Die Innenpolitik des Bundes ist ein wahrhaft weites Feld. Sie betrifft nicht nur die Innere Sicherheit, also die Sicherheitsbehörden und den Zivil- und Katastrophenschutz oder die Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie Wasser- und Energieversorgung oder Telekommunikation. Zu ihren Themen gehören auch die Öffentliche Verwaltung und der Bereich der Migration und Integration, und neuerdings sogar die Heimat!

Durch die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft sind auch hier Themen hinzugekommen wie Digitaler Staat, IT-Sicherheit und Datenschutz, aber auch die bürgerlichen Freiheitsrechte, die beim Einsatz digitaler Technologien durch die Sicherheitsbehörden eine gewichtige Rolle spielen müssen. In Ergänzung zu meiner Arbeit im Digitalausschuss zeichne ich als Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat verantwortlich für alle Themen rund um den Datenschutz, offene Daten und Informationsfreiheit sowie den Digitalen Staat und die Bürgerrechte im Netz.

Die Sicherheit und das Vertrauen der Menschen in der Digitalen Gesellschaft liegen mir dabei besonders am Herzen. Ich mache mich stark für den Schutz der persönlichen Daten und der Privatheit unserer Kommunikation, und es mir auch ein Anliegen, die Bürgerrechte als besonderes Anliegen der Sozialdemokratie im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken. Ich halte Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Kommunikationsüberwachung durch Staatstrojaner für grundrechtswidrig und lehne sie als überzogene Maßnahmen ab.

Auch die dringend notwendige Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen in Politik und Verwaltung, durchgängig und nutzerfreundliche Digitalisierung muss so sicher und so die Privatsphäre achtend gestaltet werden, dass sie das Vertrauen in das staatliche Handeln stärkt, denn das ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie!

Deshalb setze ich mich dafür ein, von Seiten des Staates mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz zu agieren und mit den Konzepten von openData und openGovernment einen Beitrag zu einer am Gemeinwohl orientierten digitalen Gesellschaft zu leisten. Zudem ist es mir sehr wichtig, auf eine auch weiterhin strikt defensiv ausgerichtete Cybersicherheitspolitik hinzuwirken, und ich setze mich für eine staatliche Verantwortung für die allgemeine IT-Sicherheit ein, die sich an hohen technischen und organisatorischen Standards, aber auch an Resilienz orientiert, und die darauf verzichtet, Sicherheitslücken offenzuhalten und für Zwecke der Sicherheitsbehörden zu nutzen.“