Saskia Esken
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Verhaltenskodes für Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Da sich der Bundestag bisher nicht auf verbindliche Verhaltensregeln für Abgeordnete einigen konnte, hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Verhaltenskodex erarbeitet, dem sich Abgeordnete anschließen können. Der Verhaltenskodex stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung dar, die weit über bestehende Regularien hinausgeht. Er soll auch als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.

Mit meiner Unterschrift unter diesem Kodex verpflichte ich mich als Abgeordnete, die dort festgelegten Verhaltensregeln einzuhalten und in meiner Fraktion für die enthaltenen Forderungen zu werben; es bleibt mir aber unbenommen, an einzelnen Stellen begründet vom Kodex abzuweichen („comply or explain“).

So bin ich mit der Forderung unter „II. Umgang mit Lobbyisten“ überwiegend einverstanden. In Bezug auf eine berufliche Tätigkeit nach unserer Zeit als Abgeordnete finde ich aber zum einen eine Karenzzeit von drei Jahren einigermaßen weltfremd. Hier sollten wir uns meiner Ansicht nach an die Regelungen halten, die wir auch für Regierungsmitglieder beschlossen haben. Zum anderen finde ich die Formulierung „Tätigkeit, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht“ etwas schwammig.

Ein solcher Kodex kann und muss aber auch nicht jeden Einzelfall abdecken und genauestens definieren, wichtiger ist es entsprechende Abweichungen in Einzelfall zu erklären und zu begründen. Den vollständigen Kodex im Wortlaut finden Sie hier; eine Übersicht der UnterzeichnerInnen ist hier einsehbar.