Saskia Esken
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Bekenntnis zur Transparenz – auch und gerade als Bundestagsabgeordnete

Politische Meinungsbildung im Wahlkreis und in Berlin

Damit das politische Handeln von Regierung und Parlamenten kritisch begleitet, als legitim erachtet und akzeptiert werden kann, müssen Medien und Öffentlichkeit einen möglichst offenen und transparenten Einblick haben, wie Meinungsbildung und Gesetzgebung organisiert werden. Zum Prozess der politischen Meinungsbildung und damit zu unserer Arbeit als Abgeordnete gehört es dabei auch, die unterschiedlichsten Meinungen und Interessen zu einem Thema zu hören und gegeneinander abzuwägen.

Im Wahlkreis sind wir in unserer politischen Arbeit Generalisten und sprechen deshalb mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern von Kommunen, Vereinen, Unternehmen vor Ort über zahlreiche aktuelle Themen und politische Vorhaben.

In Berlin sind wir Abgeordneten dagegen auf „unsere“ Themen spezialisiert, und auch die Interessenvertretung ist hier professionell organisiert und spezialisiert. Zahlreiche Einzelunternehmen und spezialisierte Verbände der Wirtschaft, aber beispielsweise auch die Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder Sozialverbände unterhalten hier ihre Büros und organisieren die Interessenvertretung ihrer Mitgliedschaft im politischen Betrieb in zahlreichen Anhörungen, Fachgesprächen, bei Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen.

Transparenz über Meinungsbildungsprozesse

Fehlendes Wissen und fehlende Transparenz über solche Prozesse führt dazu, dass Lobbyismus als der geheime Treiber politischer Entscheidungen, als unlautere Einflussnahme und Manipulation bis hin zur Korruption vermutet wird, und dieses Empfinden kommt ja nicht von ungefähr. Auch wenn sich Deutschland in 2015 im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 12 auf Platz 10 verbessert hat – die Antikorruptionsorganisation Transparency International mahnt weiterhin Verbesserungsbedarf an (den Bericht finden Sie hier).

Es ist deshalb gut und wichtig, dass politische Entscheidungen und ihre Entstehung in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden. Für die Qualität unserer politischen Entscheidungen ist es aber gleichzeitig unerlässlich, dass wir unterschiedliche Meinungen hören und Einschätzungen darüber, welche Wirkungen sie in der Praxis entfalten werden. Politische Entscheidungen sollen nach meiner Auffassung im Austausch mit der Gesamtgesellschaft, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen und sie sollen sich an der Wirklichkeit orientieren. Und weil die Wirklichkeit vielfältig ist und sich abhängig von der Perspektive unterschiedlich darstellt, sind Gespräche mit den verschiedensten Interessensvertretern für unsere Meinungsbildung so wertvoll.

Neben den genannten Anhörungen, Fachgesprächen und Veranstaltungen kommen Gesprächspartner natürlich auch einzeln auf uns Abgeordnete zu. Etwas salopp sage ich immer: „Ich spreche mit jedem, wenn ich weiß, wessen Interessen er oder sie vertritt.“ Es ist mir also wichtig, den Anlass und den Hintergrund solcher Gespräche zu reflektieren. Bei Bedarf frage ich aber auch selbst Gespräche an, um mehr über weitere Standpunkte zu einem Thema zu erfahren.

Grundsätzlich kann also – im Rahmen meines straffen Terminkalenders – jede und jeder einen Termin mit mir vereinbaren. In meinen Gesprächen mit Lobbyisten gelten für mich als Unterzeichnerin des Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewisse, selbst aufgelegte Regeln. Der Kodex verpflichtet uns u. a. zu einem hohen Maß an Transparenz (nachzulesen hier).

Die „gläserne“ Abgeordnete

Meine politischen Entscheidungen und meine Tätigkeit als Abgeordnete möchte ich im Rahmen des organisatorisch Machbaren, aber auch meiner Privatsphäre so transparent, nachvollziehbar und offen wie möglich machen. Das bedeutet, dass ich zwar nicht meinen Terminkalender veröffentlichen will. Ich bin aber gerne bereit, meine Gesprächstermine mit Interessenvertretern außerhalb der klassischen Parlamentsarbeit, wie Fraktions-, Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen künftig hier zu dokumentieren. Auch weiterhin lege ich, wie schon seit meinem Einzug in den Bundestag, meine Einkünfte offen und informiere hier über die Aufwandspauschalen, die mir als Abgeordnete darüber hinaus zustehen. Und natürlich erhalten Sie hier auf meiner Homepage, aber auch bei Twitter (@EskenSaskia) und Facebook regelmäßig Einsichten in verschiedenste Facetten meiner Tätigkeit.

Wie ich sind inzwischen recht viele Abgeordnete vergleichsweise „gläsern“, gewähren also einen umfassenden Einblick in ihre Tätigkeiten und Gespräche. Und auch der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode einige Hausaufgaben in Sachen Korruptionsbekämpfung erledigt: Im Jahr 2014 haben wir endlich die Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert und dazu die Strafbarkeit der Bestechung von Mandatsträgern verschärft. Wir haben gesetzliche Karenzzeiten für den Wechsel von Politikern aus hohen Regierungsämtern in die Wirtschaft festgelegt, und auch die Neuregelung für Hausausweise im Deutschen Bundestag zielt auf die Eindämmung von intransparentem Lobbyismus ab.

Für weitergehende Fragen und die Diskussion meiner Arbeitsweise freue ich mich, auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung zu erfahren! Gerne können Sie mich auf den unterschiedlichen Social Media-Kanälen ansprechen oder mit meinem Büro einen Gesprächstermin vereinbaren, z. B. per E-Mail an saskia.esken@bundestag.de.