Saskia Esken, MdB im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding, MdB am

Donnerstag, den 07.09.2017, ab 19:00 Uhr,

im Wappensaal des Kurhauses (Kurhausdamm 6, 75378 Bad Liebenzell).

Obwohl die Steuereinnahmen im Bund sprudeln, die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage gut ist, tun viele Kommunen sich schwer, das Geld für Musikschulen, Schwimmbäder, Sportvereine oder Stadtbibliotheken aufzubringen; werden Straßen, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Krankenhäuser nicht ausreichend erneuert. Auf den Punkt gebracht: Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten.

Für gute und moderne Schulen, für ein modernes Straßen- und Schienennetz, für schnelles Internet überall, für eine hervorragende Gesundheitsversorgung und eine gelingende Energiewende wollen wir der Schuldenbremse eine Investitionsverpflichtung gegenüberstellen. So finden die Menschen in Deutschland die besten Voraussetzungen vor, um ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. 

Unser Steuersystem soll auch gerechter werden! Wir wollen Geringverdiener und Familien entlasten, während sehr hohe Einkommen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens einen etwas höheren Beitrag leisten sollen. Zudem ist es wichtig, Steuervermeidung und Steuerbetrug endlich wirksam einzudämmen – die Kreativität beim „Steuern vermeiden“ kennt bei manchen kaum Grenzen. Sie nutzen die steuerfinanzierte Infrastruktur unseres Landes, verdienen gutes Geld und stehlen sich dann mit allen möglichen halblegalen oder illegalen Tricks aus der Verantwortung. 

Wer das Steuerkonzept der SPD kennenlernen und die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen nutzen möchte, ist herzlich eingeladen.