Vorratsdatenspeicherung

Gleich reden im Plenum des Bundestags meine geschätzten SPD-Kollegen Christian Flisek und Christina Kampmann vom #btADA zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Im Koalitionsvertrag wurde die Umsetzung der VDS aber verabredet, weil ansonsten Strafzahlungen der EU drohen.

Heiko Maas hat jetzt aber in der Koalition durchgesetzt, dass eine Umsetzung erst dann Sinn macht, wenn der Europäische Gerichtshof über die europäische Regelung befunden hat. Möglicherweise wird die VDS vom EuGH insgesamt kassiert oder zumindest bei den zu speichernden Details und Fristen stark eingeschränkt.

Ich persönlich halte nicht viel von der VDS , also von der Überwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger und der Speicherung von Verbindungsdaten, ohne dass dafür ein Anlass oder gar ein begründeter Verdacht besteht.

 

Man stelle sich nur vor, die Postboten müssten im staatlichen Auftrag die Adressen von Absendern und Empfängern und das Datum ihres Poststempels aller zugestellten Briefe notieren.

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