Persönliche Erklärung zum Migrationspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zum „eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ sowie zum „Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ und zum „Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ am 07.06.2019. 

Ich habe heute Nacht nicht geschlafen, sondern nachgedacht, und Horst Seehofer hat mit seinem Interview zur Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit wesentlich beigetragen. Ich will sehr deutlich sagen, dass ich und viele andere durchaus in der Lage sind, die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Migrationspakts zu erkennen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Trennungsgebot von Strafvollzug und Gewahrsam und das Verbot einer zentralen Personenkennziffer - diese Grundsätze unserer Verfassung gelten nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle Menschen. Ich muss das Rückkehrgesetz und das Datenaustauschverbesserungsgesetz deshalb ablehnen.

Das Einwanderungsgesetz ist dagegen ein großer Erfolg, denn damit erkennen wir endlich an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist! Es ist höchste Zeit, dass wir diese Einwanderung gesetzlich regeln, anstatt sie nur in Ausnahmen zu gewähren. Ich werde dem Einwanderungsgesetz zustimmen.

Die Arbeits- und Ausbildungsduldung stellt nur einen lauwarmen Kompromiss für den von der Union aus ideologischen Gründen abgelehnten Spurwechsel dar. Dennoch ermöglichen wir damit, dass zahlreiche Menschen, die in Arbeit oder Ausbildung integriert sind, eine Bleibeperspektive erhalten. Ich werde diesem Teil des Migrationspakts zustimmen. 

Saskia Esken, MdB
Berlin, den 07.06.2019

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