Genmais 1507

Mein SPD-Kollege im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, schlägt in der Debatte um die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 für künftige solche Fälle vor, das Parlament mittels einer Konsultationspflicht grundsätzlich einzubinden.

Die Enthaltung der Regierung kam zustande, weil die zuständigen SPD-MinisterInnen Gabriel, Hendricks und Maas und auch der CSU-Minister zwar gegen die Zulassung gestimmt haben, die CDU-Minister Wanka und Gröhe und auch die Kanzlerin aber dafür. Für diesen Fall der Uneinigkeit sehen Koalitionsverträge die Enthaltung vor. So halten das auch die Landesregierungen im Bundesrat.

Wenn die zuständigen Regierungsmitglieder in solch wichtigen, auch in der Bevölkerung hoch umstrittenen, ethischen Grundsatzfragen nicht einig sind, dann sollen sie das Parlament fragen. Die Fraktionen können die Abstimmung dann freigeben und ihren Mitgliedern damit eine Gewissensentscheidung ermöglichen.

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