Ehe für alle - Jetzt!

Mit dem positiven Ausgang des Referendums für die vollkommene Gleichstellung homosexueller Paare reiht Irland sich nun in eine immer länger werdende Liste von Staaten ein, die bereits gleiche Rechte für Homosexuelle rechtlich verwirklicht haben. Eine wichtige und zugleich emotionale Debatte hat sich daran vielerorts, auch in Deutschland, entzündet.

Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare. 2014 sind durch unsere Vorstöße Änderungen im Melde- und Steuerrecht zugunsten der Gleichstellung von Homosexuellen in Kraft getreten, trotz großer Widerstände in der Union. Auch die Änderung des Adoptionsrechts im Jahre 2013, das den Partnern in eingetragenen Lebenspartnerschaften die sukzessive Adoption des Kindes des Partners ermöglicht, ist ein Erfolg – wenngleich nur ein Teilerfolg, ein Zwischenschritt auf dem Weg zur hundertprozentigen rechtlichen Gleichstellung gegenüber heterosexuellen Paaren. An einigen Stellen wurde somit Diskriminierung gegen Homosexuelle bereits abgebaut. Trotzdem: Die Zivilehe muss nun endlich für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet werden, damit auch diese, wie bereits angesprochen, beispielsweise Kinder nach regulärem Adoptionsverfahren adoptieren oder im Todesfall des Partners erben können. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.– Artikel 3 des Grundgesetzes darf nicht nur verfassungsrechtliche, sondern muss auch gesellschaftliche Realität werden!

Das für die Ehe entscheidende Kriterium sollte nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner sein; allein das einander gegebene Versprechen, Verantwortung für den Partner zu übernehmen, ist ausschlaggebend.

Äußerungen, etwa von Ministerpräsidenten, die Menschen jenseits heteronormativer sexueller Orientierung gezielt diffamieren, sind absolut kontraproduktiv für diese wichtige Debatte. Dass die grün-rote baden-württembergische Landesregierung morgen im Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine rechtliche Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einbringen wird, ist richtig, zeitgemäß und hat meine vollste Unterstützung.  Dieser Antrag wird nach Angaben des Staatsministeriums bereits von Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein unterstützt. Auch die Landesregierung Niedersachsens lässt einen Entschließungsantrag zur „Ehe für alle“ im Bundesrat zur Abstimmung stellen, dem Baden-Württemberg zustimmen wird. In der gestrigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ganz richtig gesagt: „Das ist kein Angriff auf die Ehe, sondern es ist ein Abbau von Diskriminierung, die sich überlebt hat.“

Die Union im Bund und die Landes-CDU in Baden-Württemberg sprechen sich nach wie vor gegen die volle Gleichstellung von Homosexuellen aus. Für ein offenes, modernes und diskriminierungsfreies Land hoffe ich, dass wir im Bundestag eine Einigung aller Fraktionen, wenn auch nicht aller Abgeordneten, erzielen und einen interfraktionellen Antrag zur Öffnung der Ehe auf den Weg bringen können. Das Angebot der SPD steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen!

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