Die digitale Zukunft Europas

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zusammen mit meiner Berliner Mitarbeiterin Kira Sagner vom 16. bis zum 18. Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm "Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl" verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  rund 20 TeilnehmerInnen vielf├Ąltiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben.

Das Europab├╝ro der FES in Br├╝ssel ist nicht wie die anderen Auslandsb├╝ros der FES f├╝r die F├Ârderung und Entwicklung von Demokratie und sozialer Gestaltung in Belgien zust├Ąndig. Es bildet vielmehr eine Vertretung der deutschen Sozialdemokratie im "europ├Ąischen" Br├╝ssel mit Sitz von EU-Parlament und EU-Kommission. Dabei ist die FES stets um eine Vernetzung sozialdemokratischer Politiker aller Ebenen bem├╝ht.

F├╝r meine weitere Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, t├Ątig bei der Europ├Ąischen Kommission als Direktor f├╝r Grundrechte und Unionsb├╝gerschaft, haben wir Chancen und Risiken der "Verhei├čung" Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man m├╝sse der Begeisterung f├╝r die digitalen Entwicklungen durchaus auch m├Âgliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine f├╝r mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch str├Ąube ich mich, Dinge schwarz oder wei├č zu sehen. Nat├╝rlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalit├Ąt oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch M├Âglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer ├Âfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das pers├Ânliche Gegen├╝ber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachl├Ąssigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einf├╝hrung des Telefons aber ebenso bef├╝rchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannten ├╝ber Facebook und Twitter schnell und ohne gro├čen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich f├╝r eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung, eine geplante Verordnung der Europ├Ąischen Union, mit der die Regeln f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden sollen, stand in Gespr├Ąchen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Gr├╝ne) ganz oben auf der Agenda. Die Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der EU-Datenschutzreform, die bereits Anfang 2012 von der Europ├Ąischen Kommission vorgelegt wurde. Allerdings liegt ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europ├Ąischen Parlament eingebracht hatte und das dort im M├Ąrz auch von einer ├╝berw├Ąltigenden Mehrheit angenommen wurde, nun dem Rat der Europ├Ąischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass f├╝r ein Unternehmen, das in mehreren Staaten t├Ątig ist, die Datenschutzbeh├Ârde zust├Ąndig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland w├Ąre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Beh├Ârde in Irland m├Âglich. Hier muss eine L├Âsung mit geringem administrativem Aufwand und verl├Ąsslichem Datenschutzrecht gefunden werden. F├╝r mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung f├╝r das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufb├╝rden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da d├╝rfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen - am besten die EU-Mitgliedsl├Ąnder gemeinsam. Dass das  CDU-gef├╝hrte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.

Ein Austausch mit den Europaabgeordneten und Mitgliedern im Europ├Ąischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Laure Batut und Gunta Anca zu den Auswirkungen des technologischen Wandels auf Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte zeigte die thematische Breite der Digitalisierung auf. Neue Arbeitspl├Ątze und -bereiche entstehen durch technologischen Fortschritt und digitale Vernetzung, und es bieten sich Chancen f├╝r behinderte Menschen und Flexibilit├Ąt f├╝r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass heute mehr denn je die Kompetenz zum Umgang mit Internet und Technik notwendig ist, betonte Batut nachdr├╝cklich: Es brauche eine Revolution in den Bildungssystemen, dazu aber auch den politischen Willen. Bisher habe es drei Kulturtechniken gegeben, auf die jedwede Bildung aufbauen konnte. Zum Lesen, Schreiben und Rechnen m├╝sse jetzt eine weitere Grundkompetenz hinzukommen, n├Ąmlich die, einen Computer zu benutzen und zu verstehen, so die engagierte Gewerkschafterin Batut.

Eine "royale" Begegnung gab es obendrein, wenn auch nicht gerade mit dem belgischen K├Ânigshaus: Der Leiter des Kabinetts der Vizepr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission und Bruder des niederl├Ąndischen K├Ânigs Willem-Alexander, Constantijn Van Oranje-Nassau, diskutierte mit uns ebenfalls das digitale Europa. Bemerkenswert und mit Vorbildcharakter f├╝r den Deutschen Bundestag sind die ├Âffentlichen Konsultationen der Kommission. Bei allen Vorschl├Ągen wird die Meinung von B├╝rgerInnen und interessierten Kreisen eingeholt. Eingereichte Beitr├Ąge und auch Folgema├čnahmen sind online einsehbar. Auf DebateEurope (http://ec.europa.eu/archives/debateeurope/ <http://ec.europa.eu/archives/debateeurope/> ) kann man zudem an verschiedensten Diskussionsforen teilnehmen. Wichtig war es mir, im Gespr├Ąch mit dem Kommissionsbeauftragten ├╝ber die Rolle von Prof. Dr. Gesche Joost, Digital Champion der Bundesregierung, zu sprechen. In der letzten Ausgabe der Roten Woche habe ich ├╝ber ihren Besuch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda berichtet. Das Programm der Digital Champions wird von der Kommission ├╝beraus positiv bewertet und als Vermittlerfunktion zwischen europ├Ąischer und nationaler Ebene verstanden.

Dass sich neben vielen Terminen auch noch die Zeit f├╝r einen pers├Ânlichen Austausch mit Peter Simon, dem Europaabgeordneten aus Mannheim fand, hat mich besonders gefreut. Ein vertrautes Gesicht in dem Br├╝sseler Politikrummel hat gut getan.

F├╝r meine praktische Arbeit in Berlin nehme ich aus Br├╝ssel viele Anregungen mit. In der AG Digitale Agenda und auch im dazugeh├Ârigen Ausschuss m├Âchte ich mich f├╝r die Vernetzung von Bundespolitikern mit EU-Politikern einsetzen. Auch der Austausch auf MitarbeiterInnen- und ReferentInnen-Ebene muss intensiviert werden. Die Digitalisierung kennt keine L├Ąndergrenzen; wir m├╝ssen manche (nationalstaatliche) Grenze in unseren K├Âpfen und in unserer Arbeit ├╝berschreiten.

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