Aktuell: Diskussion über die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Es steht heute keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor – im Gegenteil: Es wird mindestens noch ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und gegebenenfalls auch auf nationaler Ebene geben, die die SPD nutzen wird.

In der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion steht eine Debatte über die transatlantischen Freihandelsabkommen nicht auf der Tagesordnung. Von einer geplanten Verpflichtung zur Kehrtwende durch Sigmar Gabriel oder gar Fraktionszwang kann hier keine Rede sein!

Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein. Ob der Deutsche Bundestag also überhaupt über die Abkommen abstimmen wird, steht heute noch nicht fest.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. Die Erwartungen der SPD an die  transatlantischen Freihandelsgespräche finden sich hier: https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird. An oberster Stelle stehen für mich als Abgeordnete, Sigmar Gabriel und die SPD größtmögliche Transparenz der Verhandlungen und eine breite öffentliche Meinungsbildung. 

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