Abgeordnetendiäten

Heute beschließen die Abgeordneten des Bundestags ein lange verhandeltes Paket und sorgen dafür,

dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit endlich strafbar sind

dass die Höhe der "Diäten" ab Juli 2016 nicht mehr durch die Abgeordneten selbst bestimmt, sondern an einen Index der Einkommensentwicklung gekoppelt und vorher an die Bezüge von Richtern der Besoldungsstufe R6 angeglichen werden - das entspricht dann den Bezügen des Bürgermeisters einer mittleren Stadt

dass die Höhe und der abschlagsfreie Zugang der Altersbezüge der Abgeordneten beschränkt wird.

Ich werde dem Paket zustimmen, weil ich es insgesamt für wichtig und richtig und die Höhe der Bezüge angesichts der Kosten der Lebensführung, der Arbeitsbelastung und der Verantwortung, die wir tragen, für angemessen halte. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten halte ich für eminent wichtig.

Die sehr schnelle Erhöhung der Diäten in zwei Stufen bis Januar 2015 um nahezu 10% kann ich dagegen nicht nachvollziehen und werde deshalb, wie bereits angekündigt, den Differenzbetrag zu einer moderater gestuften Erhöhung für ein oder mehrere soziale Projekte spenden.

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