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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Dabei sehen wir auch, dass die Kämpfe in Idlib die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärfen und erneut viele Menschen zur Flucht Richtung türkische Grenze zwingen. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen darauf schnell reagieren und bereit sein, weitere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib und die Geflüchteten in der Türkei zu leisten. So schnell wie möglich brauchen...

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Kolumne Neckarchronik: Gift und Gegengift

Im Januar wurden Einschusslöcher in den Bürofenstern meines Bundestagskollegen Karamba Diaby in Halle entdeckt. Kaum eine Woche später erhielt er per E-Mail eine Morddrohung. Ich war und bin geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen. Ich habe mich wie viele andere solidarisch erklärt: Wir stehen an Deiner Seite, und wir weichen nicht! Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren – immer häufiger werden sie Opfer verbaler oder gar...

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Meine Stimme für die Doppelte Widerspruchslösung bei Organspenden

Etwa 9500 Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Es gab im Jahr 2018 aber leider nur 955 Organspender*innen. Immer wieder sterben Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Ich finde, das muss sich ändern! Deshalb habe ich heute für die doppelte Widerspruchslösung im Bundestag gestimmt. Die Debatte und Abstimmung im Bundestag zur Organspende-Regelung erfolgt auf der Grundlage von Anträgen, die jeweils von Gruppen von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen eingebracht wurden....

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Kolumne Neckar-Chronik: Kinder brauchen Zukunft

Am 28.11.2019 wurde der Kolumnen-Beitrag "Kinder brauchen Zukunft" von Saskia Esken in der Neckar-Chronik Horb veröffentlicht: Ich bin Mutter von drei erwachsenen Kindern. Ich habe es als meine Aufgabe angesehen, sie zu selbständigen und starken Menschen zu erziehen und sie auf ihrem Weg zu unterstützen. Bei allen Schritten habe ich sie, so früh es ging, mit einbezogen. Ich konnte ihnen so die Zuversicht mitgeben, dass sie ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Das ist leider...

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Eine schwere Geburt, aber: Die Grundrente kommt!

Endlich hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt! Die schwere Geburt zeigt, dass wir richtig liegen: Die SPD kann gute Kompromisse erzielen, wenn sie mit hohen und harten Forderungen in die Verhandlungen geht. Danke an Malu Dreyer und Hubertus Heil fürs harte Verhandeln! Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss mit den Konservativen. In einem sozialdemokratisch geführten, progressiven Bündnis würden wir und werden wir die Grundrente nach dem Beispiel der Niederlande zu einer regulären Grundrente...

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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ am 24.10.2019. Ich habe dem Mandat für die Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak anfangs zugestimmt unter der Prämisse, dass dieser Einsatz nicht nur in der Sache, sondern auch zeitlich klar begrenzt...

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Kolumne Neckarchronik: Hut in den Ring geworfen

Am 24.10.2019 wurde der Kolumnen-Beitrag "Hut in den Ring geworfen" von Saskia Esken in der Neckar-Chronik Horb veröffentlicht: Noch bis Ende dieser Woche können die SPD-Mitglieder ihre Empfehlung aussprechen: Wer soll in einem Duo die Partei künftig führen, wer soll Vorsitzende und Vorsitzender der SPD werden? Ich habe meinen Hut in den Ring geworfen und mich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans bei 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir...

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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Grünen-Antrag zum Tempolimit auf Autobahnen

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (mit der Drucksachennummer 19/9948) am 17.10.2019. Es gibt keine vernünftigen Gründe, gegen ein Tempolimit zu sein: Ein Tempolimit spart bis zu 2 Millionen Tonnen CO2 ein – und die Maßnahme kann sofort umgesetzt werden und kostet den Steuerzahler keinen Cent....

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Einladung: 30 Jahre Mauerfall - Wo stehen wir heute?

Herzliche Einladung: Am Freitag, den 18.10.2019, um 19.30 Uhr ist der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, im Internationalen Forum auf der Burg Liebenzell (Burgcafé) zu Gast. An dem Abend mit dem ehemaligen Bürgerrechtler, Journalisten und heutigem Behördenleiter sollen die Fragen im Mittelpunkt stehen: „30 Jahre Mauerfall – Wo stehen wir heute?“ Ist die Spaltung tatsächlich überwunden, am Ende sogar noch tiefer geworden? Sind unser Werteverständnis und unsere Überzeugung...

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Persönliche Erklärung zum Migrationspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zum „eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ sowie zum „Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ und zum „Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ am 07.06.2019.  Ich...