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Ausgabe 3/2019
Heute mit folgenden Themen:
- PLENARREDE: DIGITALISIERUNG DEUTSCHLANDS
- MILITÄRISCHE OFFENSIVE IN NORDOST-SYRIEN
- TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN
- DIGITALPAKT: MEHRERE MILLIONEN EURO FÜR DIE KREISE CALW UND FREUDENSTADT
- GRUNDSTEUER REFORMIEREN: KOMMUNALE EINNAHMEN SICHERN
Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Grünen-Antrag zum Tempolimit auf Autobahnen
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (mit der Drucksachennummer 19/9948) am 17.10.2019. Es gibt keine vernünftigen Gründe, gegen ein Tempolimit zu sein: Ein Tempolimit spart bis zu 2 Millionen Tonnen CO2 ein – und die Maßnahme kann sofort umgesetzt werden und kostet den Steuerzahler keinen Cent....
DigitalPakt kommt an: 8,5 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen im Kreis Calw
Berlin/ Calw. Der Landkreis Calw profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen fünf Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke...
DigitalPakt kommt an: 5,7 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen im Kreis Freudenstadt
Berlin/ Freudenstadt. Der Landkreis Freudenstadt profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen fünf Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das...
DigitalPakt kommt an: Rund 20 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen im Kreis Böblingen
Berlin/ Böblingen. Der Landkreis Böblingen profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen fünf Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst...
Ausgabe 2/2019
Heute mit folgenden Themen:
- BESUCH BEI DEN „HELFERN VOR ORT“ IM OBEREN ENZTAL
- BETRIEBSRÄTE-KONFERENZ IN MANNHEIM
- HERZLICHE EINLADUNG ZUR VERANSTALTUNG „30 JAHRE MAUERFALL“ AM 18. OKTOBER
- PAKETBOTEN-SCHUTZGESETZ KOMMT
- SOLIDARISCHE LÖSUNGEN IN DER PFLEGE
Solidarische Lösungen in der Pflege
Kreis Freudenstadt/Kreis Calw. Derzeit wird im Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten, ein wichtiger Eckpfeiler in der Diskussion um die künftige Pflege und Pflegeversicherung. Dass Angehörige bei den Pflegekosten entlastet werden müssen, darüber herrscht in der Bevölkerung weitgehend Einigkeit, schreibt Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (SPD) in einer Pressemitteilung. Sie schließt das aus zahlreichen Anfragen von Bürgern und Leistungserbringern aus ihrem Wahlkreis. Dabei stellt Saskia...Selbst Erfahrung als Zustellerin
Berlin/Calw/Freudenstadt. Als eine unmissverständliche Ansage an die schwarzen Schafe der Paketboten-Branche versteht Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (SPD) das Paketboten-Schutzgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Gesetz wurde vom Kabinett jetzt auf den Weg gebracht. Es stellt sicher, dass Sozialversicherungs-Beiträge für Paketboten auch durch Subunternehmen abgeführt werden, indem der Auftrag gebende Hauptunternehmer bei Versicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. "Dieser Beschluss...