„Sozial benachteiligte Menschen leiden in der Krise am stärksten“ – Esken holt sich Lagebild ein

Die SPD-Bundestagsabgeordnete tauschte sich mit VertreterInnen von Sozialeinrichtungen und Kreisseniorenräten in den Landkreisen Calw und Freudenstadt aus. Das Thema: Neue Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise.

BERLIN/ CALW/ FREUDENSTADT. Im Zuge der Corona-Pandemie haben Bund und Länder ihre Regelungen weiterentwickelt und manche Beschränkungen gelockert. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken führt in diesen Tagen erneut Telefonkonferenzen mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen in ihrem Wahlkreis, um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen.

So sprach Esken im Mai auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialeinrichtungen und Seniorenräten. Zentrale Fragen waren dabei, mit welchen Herausforderungen sich die Sozialeinrichtungen und Seniorenräte konfrontiert sehen, wie sie mit den neuen Maßnahmen und Regelungen umgehen, wo sie Fortschritte erkennen und wo sie weiteren Handlungsbedarf sehen.

Der stellvertretende Vorsitzende des VdK im Kreis Calw, Helmut Dolderer, bewertet die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und ihre Akzeptanz überwiegend positiv. Es sei aber problematisch, dass manche – z.B. bei Demonstrationen – die Hygiene- und Abstandsregeln nicht einhielten und so sich und andere gefährdeten. Saskia Esken teilte diese Kritik, wies aber auch darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht und damit ein hohes Gut sei, dessen Einschränkung immer mit Bedacht und nur begrenzt geschehen sollte. Im Zusammenhang mit der Arbeit des VdK erläuterte Dolderer, dass die Lockerungen die Situation verändern würden: „Wir müssen noch sehen, was genau dies für unsere Arbeit bedeutet und wie sich die Lage entwickelt.“

Dyane Bachner vom Kreisverband Freudenstadt der AWO ging zunächst auf die Situation der Kinder mit Behinderung ein: „Im Bereich der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung ist ein Schulbesuch so lange nicht möglich, bis die Abstandsregelung außer Kraft tritt. Die Kinder brauchen eine klare und durch Nähe geprägte Begleitung, die mit den derzeitigen Hygienemaßnahmen nicht durchführbar ist. So können wir die Familien, die Unterstützung benötigen, nicht passend entlasten und warten mit ihnen auf Lockerungen, die einen Besuch der Schule wieder möglich machen“, so Bachner. Auch berichtete sie, dass die Beratungsangebote vor allem der Familienhilfe sowohl online als auch im persönlichen Kontakt gut angenommen würden. Allerdings gehörten gerade viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Corona-Risikogruppe, können also nicht im direkten Kontakt arbeiten, während sie gleichzeitig beim Arbeiten mit digitalen Mitteln Unterstützung benötigen. „Hier brauchen wir eine digitale Fortbildung und Begleitung für unsere Mitarbeitenden“, so Bachner.

wieder persönliche Gespräche an. Schutzausrüstung dafür sei vorhanden, bedeute aber zusätzliche Kosten für die Einrichtungen. Viele Menschen seien durch die Corona-Krise stark verunsichert, litten finanziell und fürchteten den Verlust ihres Arbeitsplatzes, berichtete Sommer aus den Beratungsgesprächen. Gerade Menschen, die auf staatliche Leistungen wie etwa ALG II angewiesen seien, seien mit zusätzlichen Kosten konfrontiert: so etwa Familien, die durch die Schulschließungen zusätzlich das Mittagessen der Kinder finanzieren müssten. „Hier brauchen wir mehr politische und strukturelle Unterstützung“, forderte Sommer im Gespräch. Esken teilte die Sorge: „Sozial benachteiligte Menschen leiden in der Krise leider am stärksten!“, so die SPD-Parteivorsitzende. „Mit der Verlängerung des ALG-I-Bezugs haben wir auch bereits erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Leider scheitern wir bei der Erhöhung der ALG-II-Bezüge aber bisher an dem Widerstand des Koalitionspartners.“

Andres Reichstein, Leiter der Erlacher Höhe im Kreis Calw, berichtete von ähnlichen Herausforderungen: Die Schutzausrüstung für die Wiederaufnahme der persönlichen Beratungsgespräche verursache zusätzliche Kosten, während Mitarbeitende aus einer Risikogruppe besonderen Schutz benötigten. „Die Online-Beratung wird allgemein gut angenommen, es fehlt aber bei vielen Menschen, die Rat bei uns suchen, die nötige Hardware, Netzinfrastruktur und digitale Kompetenz. Das ist manchmal nicht so einfach“, so Reichstein. Auch betonte er die Bedeutung regelmäßiger Corona-Tests und sprach die diesbezüglich unterschiedliche Handhabung der Gesundheitsämter an.

Der Vorsitzende des Calwer Kreisseniorenrats, Eberhard Fiedler, sprach die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Die dort verhängten Kontakt- und Besuchersperren seien zwar nachvollziehbarg, aber gleichzeitig in vielen Fällen geradezu unmenschlich. Die Situation müsse unbedingt durch mehr Corona-Tests für Patienten, Personal und Bezugspersonen entschärft werden. Fiedler äußerte zudem die Sorge, dass wie bei vergangenen Krisen die sozial Schwachen – beispielhaft nannte er die Rentner – Einschränkungen wegen der Finanzierung der Kosten der Krise gewärtigen müssen und diese nicht auf allen starken Schultern in der Gesellschaft verteilt würden. „Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden, da bin ich voll bei Ihnen“, betonte die Bundestagsabgeordnete.  

Esken machte zum Abschluss die Bedeutung solcher Gesprächsrunden deutlich: Politische Maßnahmen bräuchten die Rückmeldung aus der Realität. „Eine gute Politik ist eine, die darauf schaut, wie die von ihr beschlossenen Maßnahmen wirken und dann auf Grundlage dieses Wissens neue Entscheidungen trifft“, so die SPD-Parteivorsitzende.

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