Saskia Esken: „Die Verantwortung liegt beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete ärgert sich über falsche Darstellungen der Union, beim Thema Hochbrücke Horb

HORB. Saskia Esken, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, ist irritiert darüber, wie sich die baden-württembergische CDU beim Thema Hochbrücke Horb verhält. „Obwohl das Bundesverkehrsministerium unmissverständlich zu verstehen gibt, dass in Berlin und eben nicht in Stuttgart darüber entschieden wird, wohin die Bundesmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, versucht die Union den sprichwörtlichen Schwarzen Peter dem grün-roten Verkehrsministerium zuzuschieben“, ärgert sich Esken. Diese habe aber – entgegen der früheren CDU-geführten Landesregierungen – eine Priorisierungsliste erstellt, bei der die Notwendig- und Sinnhaftigkeit der anvisierten Projekte im Land sowie die Nutzen-Kosten-Rechnung an vorderster Stelle stehen. Dem Bundesverkehrsministerium indes scheint diese klar nachzuvollziehende Aufstellung egal zu sein, wie einem Schreiben aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVI) belegt. „Die Einstufung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Bewertungen und der Priorisierungsstrategie des Bundes", hat der zuständige Staatsminister im BMVI dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im baden-württembergischen Landtag Claus Schmiedel mitgeteilt. „Würde die CDU ihre Energie darauf verwenden, in den eigenen Reihen auch auf Bundesebene für die dringend im ländlichen Raum erforderlichen Infrastrukturprojekte wie die Hochbrücke Horb oder die Tunnel in Calw und Freudenstadt zu werben, anstatt mit Angriffen auf das Verkehrsministerium eigene Versäumnisse in den Jahren der Regierungsverantwortung zu übertünchen, könnten die Projekte recht zügig realisiert werden“, ist Saskia Esken überzeugt. Sie fordert die Union auf, nicht länger mit falschen Schuldzuweisungen zu agieren. Vielmehr solle sie sich konstruktiv einbringen und nicht länger nur opponieren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat erst dieser Tage eine Kleine Anfrage im Landtag beantwortet. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass der Bund die für die Realisierung des Projektes Hochbrücke Horb erforderlichen Mittel freigeben muss, bevor mit der „Erstellung der Ausführungsunterlagen“ begonnen werden kann. Dem Land sind bis dahin die Hände gebunden. Auf Basis der Ausführungsunterlagen erfolgt nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens dann die europaweite Ausschreibung der Arbeiten. Mit einer Fertigstellung der Brücke ist nach Einschätzung des Verkehrsministers Winfried Hermann wohl nicht vor dem Ende dieses Jahrzehnts zu rechnen – selbst bei optimalen Bedingungen. Allein das Planfeststellungsverfahren dauere ein bis zwei Jahre, teilt Hermann mit. Etwa ein Jahr wird zudem für die Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe der Gewerke veranschlagt. Bei der reinen Bauzeit, so Hermann, könne „von etwa 2,5 bis 3 Jahren ausgegangen werden“.

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