Saskia Esken: „Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich sozialdemokrati-sche Handschrift.“

„Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist ein Meilenstein in Sachen Basisdemokratie“, urteilt Saskia Esken am Ende ihrer „Roter Ratschlag“-Tour durch den Wahlkreis. Bei insgesamt fünf Veranstaltung in den Landkreisen Calw und Freudenstadt hat die im September in den Bundestag gewählte Sozialdemokratin Genossinnen und Genossen über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien informiert und dafür geworben, dem Vertrag zuzustimmen: „Und das nicht aus der Not, sondern aus Überzeugung“, wie Saskia Esken bei den zumeist gut besuchten Informationsveranstaltungen beteuerte. Schließlich sei es der SPD gelungen, dem ausgehandelten Koalitionspapier unter der Führung von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine „deutlich sozialdemokratische Handschrift“ zu verleihen. Und auch wenn längst nicht alle Ziele, die die SPD im Wahlkampf verfolgt habe, erreicht wurden, sei es doch gelungen, viel für jene Menschen zu erreichen, die „die Leistungsträger und Stützen unserer Gesellschaft“ seien, die es in den vergangenen Jahren aber immer schwerer gehabt hätten, vor allem die mit geringeren Einkommen, die jeden Tag ihren Mann und ihre Frau stehen. Dabei hätten viele den Glauben verloren, „dass Politik noch etwas für sie tun kann und will, was ihnen im Alltag hilft“, so Esken.

Nicht allein das in den Verhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien Erreichte stimmt Esken aber zuversichtlich. Auch die Tatsache, dass durch den Basisentscheid der SPD-Mitglieder darüber entschieden werde, ob eine große Koalition gebildet werden soll oder nicht, sei ein wichtiger Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir setzen damit Maßstäbe für die weitere Entwicklung unserer Demokratie“, unterstrich Esken und machte deutlich, dass die Partei „auf die Urteilskraft und das Verantwortungsgefühl aller Genossinnen und Genossen vertraut“. Esken betonte: „Ein Koalitionsvertrag wird zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen den Fraktionen im Bundestag.“ Es stünde daher nicht zur Debatte, ob ein solcher Mitgliederentscheid verfassungskonform sei.

Beeindruckend war für Saskia Esken bei den Diskussionsveranstaltungen, dass intensiv und kontrovers, stets aber konstruktiv und fair diskutiert worden sei. Dass es dabei längst nicht nur Zustimmung zum Koalitionspapier gab, ist für die Bundestagsabgeordnete kein Manko. Im Gegenteil. Denn auch Esken ist sich sehr wohl bewusst, „dass wir längst nicht alles erreicht haben, für was wir im Wahlkampf eingetreten sind“. Dass es angesichts des wenig berauschenden Wahlergebnisses mit 25,7 Prozent aber gelungen sei, unter anderem Mindestlohn, Mietpreisbremse oder höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erreichen, sei nicht abzusehen gewesen. Die SPD habe ihre Chance genutzt, die Leitlinien der Politik für die kommenden vier Jahre vor allem unter den Aspekten der sozialen Gerechtigkeit mitgestalten zu können. Dies gelte es – wenn der Entscheid der Mitglieder positiv ausfällt – nun auch mit Leben zu erfüllen.

Den größten Erfolg in dem von Sigmar Gabriel angestoßenen Mitgliedervotum sieht Saskia Esken darin, dass allerorten wieder über Politik und Inhalte diskutiert werde, über alle Parteien hinweg. Die SPD habe damit Maßstäbe gesetzt. Dies zeige auch die hohe Beteiligung an der Abstimmung.  Sollte die SPD mit den Unionsparteien die Regierung bilden, seien die nicht im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele aber längst nicht verloren und vergessen. Für diese gelte es sich weiter einzusetzen, denn eins sei klar: Die Mehrheit der Deutschen habe Angela Merkel als Kanzlerin gewählt, „und befürwortet eine sozialdemokratische Politik“. Dem gelte es nun gerecht zu werden. So könne es auch gelingen, am Ende gestärkt aus der großen Koalition hervorzugehen.

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