Gemeinsamer Einsatz für die „Westtangente Nordschwarzwald“

BERLIN. Gestern fand in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern der Region und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, zur Westtangente statt. Daran nahmen die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Katja Mast und Saskia Esken, die Landtagsabgeordneten Dr. Marianne Engeser, Viktoria Schmid und Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus Pforzheim Oberbürgermeister Gert Hager, Erster Bürgermeister Roger Heidt und aus Calw Landrat Helmut Riegger teil.

Die Delegation legte der Staatssekretärin sehr detailliert die dringende Notwendigkeit der Westtangente dar, für die bereits seit dem Jahr 2005 Baurecht besteht. Diese sei nicht nur eine Ortsumfahrung für Pforzheim, sondern vor allem auch der Anschluss des gesamten nördlichen Schwarzwaldes an die Autobahn und damit an den Fernverkehr. Die fehlende Autobahnanbindung verhindere die Entwicklung gerade der ländlichen Räume im Nordschwarzwald und sei bereits heute ein Investitionshemmnis. „Eigentlich müsste die `Westtangente Pforzheim´ in `Westtangente Nordschwarzwald´ umbenannt werden“, waren sich die Teilnehmer einig. Dass alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region Nordschwarzwald parteiübergreifend hinter dem Projekt stehen, wurde auch in der Resolution „Pforzheimer Westtangente B463 – jetzt!“ deutlich, die der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Gespräch übergeben wurde. Diese Resolution wurde von den Abgeordneten der Region Nordschwarzwald bei der Abgeordnetenrunde zur Westtangente Ende Juli in Pforzheim gefasst.

Die Pforzheimer Vertreter verwiesen zudem auf die Verkehrsbelastung in der Pforzheimer Innenstadt. Durch den immer weiter steigenden Durchgangsverkehr würden bestimmte Straßenzüge deutlich an Attraktivität verlieren, was zunehmend soziale Folgekosten verursache. Außerdem könne das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt erst dann seine volle Wirkung erlangen, wenn der Durchgangsverkehr um die Stadt herum geleitet wird.

Zudem konnten die Teilnehmer der Staatssekretärin versichern, dass der Bau der Westtangente heute von der gesamten Region gewollt sei. „Die Stadt Pforzheim, die drei Landkreise, alle Abgeordneten aus der Region, die Wirtschaft und die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stehen mit voller Überzeugung hinter der Westtangente. Dies war zwar in der Vergangenheit nicht immer der Fall, heute herrscht aber Einigkeit.“

Intensiv wurde über die nochmalige Aufteilung des 1. Bauabschnitts in zwei weitere Unterabschnitte gesprochen. Im Sommer hatte das Bundesverkehrsministerium erstmals erklärt, dass auch ein Unterabschnitt in das Enztal bereits verkehrswirksam sei. Dieser würde ca. 20 Mio. Euro kosten. Die Abgeordneten, der Oberbürgermeister und der Landrat waren sich einig, dass eine solche Unterteilung des 1. Bauabschnitts nur dann sinnvoll sei, wenn auch der zeitnahe Weiterbau des Arlingertunnels sichergestellt wäre, der mit weiteren 50 Mio. Euro veranschlagt wird. „Ein möglicherweise jahrzehntelanges Warten auf den Weiterbau wäre gegenüber den betroffenen Bürgern nicht zu verantworten“, so die einhellige Meinung.

Kritisch hinterfragte die Runde zudem die jüngsten Mittelfreigaben im Bereich Straßenbau für das Jahr 2014, die im Sommer für großen Unmut in der Region gesorgt hatten. Dabei hatte das Bundesverkehrsministerium die Prioritätenliste des Landes nur teilweise berücksichtigt und Projekte, die vom Land in die letzte Prioritätengruppe eingeordnet wurden, der Westtangente vorgezogen. „Das hat bei uns niemand verstanden und wir erwarten, dass die Westtangente nun bei künftigen Priorisierungen des Bundes ebenfalls ganz oben auf der Liste steht!“, war die klare Botschaft an die Staatssekretärin.

Staatssekretärin Bär machte deutlich, dass sie den Unmut in der Region insbesondere als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete sehr gut nachvollziehen könne. Bei beschränkten Mitteln sei das Ministerium aber zu einer Auswahl der Projekte gezwungen. „Auch nach den jüngsten Mittelfreigaben warten in Baden-Württemberg noch 14 baureife Straßenprojekte mit einem Volumen von 600 Mio. Euro auf den Spatenstich“, so Dorothee Bär. Hierfür gäbe es derzeit keine Prioritätenliste des Bundes. Da im Koalitionsvertrag erstmals der Erhalt der Straßeninfrastruktur vor den Neubeginn gesetzt wurde, könnten nicht alle Projekte zeitnah realisiert werden. Dabei verwies sie zudem darauf, dass der Bund bei seiner Auswahl beispielsweise der überregionalen Verkehrsbedeutung einer Maßnahme größeres Gewicht zumesse, als dies im Kriterienkatalog des Landes der Fall sei. Auch seien andere Maßnahmen seit längerer Zeit baureif als die Westtangente. So bestehe für die Ortsumgehung Mögglingen bereits seit 1999 Baurecht. Sie sagte aber zu, bei der nächsten Priorisierung des Bundes ein ganz besonderes Auge auf die Westtangente zu werfen. „Ich verstehe die Notwendigkeit dieser Straßenverbindung für die gesamte Region und sehe, dass die Westtangente von allen politisch Verantwortlichen wirklich gewollt wird“, so das Fazit der Staatssekretärin. Abhängig seien Mittelfreigaben für Straßenprojekte aber von den Mittelzuweisungen zu Gunsten des Verkehrsministeriums. Trotz der zusätzlichen 5 Mrd. Euro, die die Koalition in dieser Wahlperiode für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen will, sei der Verkehrsetat vor dem Hintergrund des Erhaltungsaufwandes weiterhin unterfinanziert. Daher sei die geplante PKW-Maut für Ausländer dringend erforderlich.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Treffen im Ministerium wichtig war, um die Dringlichkeit der Westtangente als Projekt der ganzen Region Nordschwarzwald bei der Parlamentarischen Staatssekretärin deutlich zu machen. „Wir haben viele Gründe gehört warum die Westtangente bei den 27 Spatenstichen im Sommer nicht dabei war. Jetzt muss die Westtangente auch beim Bund bei einer künftigen Priorisierung auf Platz eins stehen und als nächstes zum Zug kommen, wenn neue Mittel für Baubeginne zur Verfügung stehen. Das haben wir nachdrücklich deutlich gemacht und wir werden dieses Ziel beharrlich verfolgen“, stellen Gunther Krichbaum, Katja Mast und Saskia Esken nach dem gestrigen Gespräch im Verkehrsministerium fest.

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