Esken: „Wir wollen die Weichen für ein starkes Europa stellen!“

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete sollte der Fokus der morgen beginnenden Ratspräsidentschaft darauf liegen, Solidarität und Zusammenhalt in Europa zu stärken.

Das Logo für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft zeigt ein Möbiusband, das nur eine Kante und eine Fläche hat und immer wieder in sich selbst übergeht. Es steht für Einigkeit und Zusammenhalt in Europa.

BERLIN/ CALW/ FREUDENSTADT. Am heutigen 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. In einer schwierigen Zeit: Die Corona-Pandemie hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Saskia Esken betonte daher: „Wir haben in den letzten Monaten in Deutschland und Europa erlebt, dass die Werte des Gemeinwohls eine große Rolle spielen. Auch deshalb müssen wir in den kommenden sechs Monaten alles daran setzen, weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen und hin zu mehr Solidarität und Zusammenhalt in Europa zu kommen.“

Das Ziel der SPD und ihrer Bundestagsfraktion sei es, während der deutschen Ratspräsidentschaft eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden und die richtigen Lehren aus dem zu ziehen, was wir in der Krise an Schwächen und Stärken erkennen. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liege die Chance, diese Antworten zu formulieren. Priorität hätten dabei Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Weil die Auswirkungen der Pandemie GeringverdienerInnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer treffe, so die SPD-Parteivorsitzende, müsse die Ratspräsidentschaft auch genutzt werden, um einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben. Wichtige Ziele seien zudem, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.

„Wir sind uns noch mehr als in vergangenen Zeiten bewusst, dass wir nur gemeinsam einen europäischen Weg gehen können“, führte Esken weiter aus. Dies gelte beispielsweise auch, wenn es um einen wertegeleiteten Weg der Digitalisierung gehe – in Abgrenzung zu China und den USA. „Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte, aber auch auf die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger an“, betonte die SPD-Parteivorsitzende. Letztlich müsse Deutschland dafür ein respektierender Partner sein, der sich auch finanziell stark für Europa engagiere.

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