Esken: „Wir haben einen breiten Schutzschirm aufgespannt!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und die Leiterin der Arbeitsagentur Nagold-Pforzheim, Martina Lehmann, sprachen über Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise.

BERLIN/ PFORZHEIM. Arbeitsagentur und Jobcenter in Nagold sind derzeit wie viele Institutionen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Doch hinter verschlossenen Türen herrscht rege Betriebsamkeit: Die MitarbeiterInnen arbeiten auf Hochtouren, um telefonisch und digital den großen Beratungsbedarf zu Kurarbeitergeld, Grundsicherung und vielem mehr abzudecken. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise waren auch die SPD-Abgeordnete Saskia Esken und die Leiterin der Arbeitsagentur Nagold-Pforzheim, Martina Lehmann, zu einer Telefonkonferenz verabredet.
 
„An uns wenden sich aktuell mindestens 400 Betriebe täglich, um sich zur Kurzarbeit beraten zu lassen oder um konkrete Fragen, etwa zu deren Abrechnung, zu klären. Ich begrüße es sehr, dass diese vielen Unternehmen damit ein starkes Signal für die Region absenden. Sie zeigen so, dass sie ihre Arbeitskräfte auch in diesen schwierigen Zeiten an ihr Unternehmen binden wollen, um in der Zeit nach der Krise mit motivierten und eingearbeiteten Fachkräften durchstarten zu können. Jeder Euro aus Beitragsmitteln, den wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit investieren, ist ein gut investierter Euro“, so Martina Lehmann zur aktuellen Lage. „Wir haben schnell zusätzliche Hotlines eingerichtet, MitarbeiterInnen aus allen Arbeitsbereichen der Agentur für Arbeit zusammengezogen und in Sachen Kurzarbeit geschult. So haben wir unser Personal in diesem systemkritischen Bereich innerhalb von wenigen Tagen verzehnfacht.“ Esken dazu: „Ich bin froh, dass das Angebot so gut angenommen wird. Wir haben die Kurzarbeit als ein aus der Finanzkrise 2008/09 bewährtes Instrument kurzfristig für die Corona-Krise nachgeschärft. So kann sie jetzt auch den vielen geschlossenen Gaststätten und Hotels, Friseur- und Einzelhandelsgeschäften und vor allem ihren Beschäftigten zugutekommen.“
 
Doch nicht nur Kurzarbeitende mit niedrigen Einkommen, auch viele Soloselbständige stehen plötzlich mit erheblich verringertem Einkommen da und benötigen zumindest die aufstockende Unterstützung der Grundsicherung, so dass auch hier das Personal verstärkt wurde, wie die Chefin der Arbeitsagentur weiter berichtete.
 
Die Grundsicherung steht nun allen Menschen offen, denen durch die jetzige Krise die wirtschaftliche Existenz wegbricht. „Weil jetzt viele Menschen diese Unterstützung benötigen werden, hat die Bundesregierung den Zugang zur Grundsicherung wesentlich erleichtert: In den nächsten sechs Monaten wird keine Vermögensprüfung stattfinden und die Kosten der Unterkunft werden übernommen, ohne die Angemessenheit der Wohnung infrage zu stellen. Es gibt keinen Vermittlungsvorrang, keine Eingliederungsvereinbarung und keine Sanktionen“, führte die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken aus. „Alle, die jetzt mit ohnehin schon geringem Einkommen in Kurzarbeit Null gehen, die ihren Minijob verlieren oder als Selbständige keine Aufträge und deshalb auch kein Einkommen mehr haben, sollen so aufgefangen werden. Auch den Kinderzuschlag können Eltern nun leichter bekommen: Angerechnet wird nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate, sondern nur noch das aktuelle Einkommen – wir hoffen, dass möglichst viele Familien auch kurzfristig profitieren können, die aktuell in einer Notlage sind. Wir haben einen umfassenden sozialen Schutzschirm aufgespannt.“ Martina Lehmann ergänzte: „Unsere Devise bei allen Unterstützungsangeboten ist es jetzt, möglichst vielen so kurzfristig und unbürokratisch wie möglich zu helfen. Jede und jeder, die oder der Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen.“
 
Für Kurzarbeitende gibt es noch weitere Möglichkeiten, das verminderte Einkommen mit einer Tätigkeit in einem systemrelevanten Bereich wie in der Landwirtschaft oder der Energieversorgung, bei Feuerwehr und Sicherheitsbehörden, im Transport und Personenverkehr und natürlich im Gesundheitswesen aufzubessern. Bis zum seitherigen Nettoeinkommen wird ein Zuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Auch eine kurzzeitige Beschäftigung oder eine Arbeitnehmerüberlassung sind für diese Bereiche erleichtert möglich. Die Behördenleiterin berichtete, dass in den Beratungsgesprächen auch gezielt auf solche Jobangebote hingewiesen werde. „Der notwendige Rahmen, um allen zu helfen, die rasch Unterstützung brauchen, ist jetzt vorhanden. Nun kommt es darauf an, diese Instrumente schnell und gut zu organisieren, damit sie auch umfassend von den Betroffenen genutzt werden können“, zeigte sich Lehmann überzeugt. Esken dazu: „Wir haben innerhalb kürzester Zeit schon ein ziemlich umfangreiches Paket geschnürt. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es möglicherweise Bereiche gibt, die wir damit noch nicht erreichen. Insofern geht es jetzt um eine gute Umsetzung, aber auch um die Beobachtung der Situation, so dass wir wo nötig nachsteuern können.“
 
Abschließend äußerten die beiden Frauen ihren Dank und ihre Anerkennung für die große Leistungsbereitschaft und das hohe Engagement der MitarbeiterInnen der Behörde. Deren Chefin Martina Lehmann strich heraus: „Die Umsteuerung und -organisation innerhalb der Arbeitsagentur ist natürlich herausfordernd. Aber ich kann versichern, alle hier sind sich ihrer Verantwortung bewusst, engagiert, flexibel und einsatzbereit. Ich bin richtig dankbar und stolz auf mein Team.“ „Diesem Dank kann ich mich nur vollumfänglich anschließen – und Sie bitten, diesen Dank auch an Ihr gesamtes Team weiterzugeben“, unterstrich Saskia Esken. „Wir Abgeordnete haben bei unserer letzten Sitzung im Bundestag allen applaudiert, die Tag und Nacht daran arbeiten, dass wir diese Krise meistern. Es ist unglaublich, welche Kräfte da gerade mobilisiert werden! Von unserer Wertschätzung und Dankbarkeit dafür sollten wir uns möglichst viel auch für die Zeit nach der Krise bewahren.“

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