Esken und Walter-Borjans wollen Sanktionen abschaffen

Keine Androhungen mehr für Hartz IV-Empfänger / Mindestlohn bei 12 Euro.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen als SPD-Vorsitzende die Hartz IV-Sanktionen abschaffen (Foto: fc).

Berlin/Kreis Calw/Kreis Freudenstadt. „Dass man Hartz IV-Empfängern Sanktionen androht, ist eine Beleidung für Menschen. Damit wollen wir aufräumen“, sagt Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt und im Duo mit Norbert Walter-Borjans aussichtsreiche Spitzenkandidatin für den SPD-Vorsitz im Bund.

Beide bezogen am Rande der am Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über „soziale Garantien ohne Sanktionen“ klar Stellung. Esken und Walter-Borjans fordern die Abschaffung aller Sanktionen für Hartz IV-Empfänger. „Das Existenzminimum“, so wird die Schwarzwälderin deutlich, „muss frei von Sanktionen und Kürzungen sein“.

Im Bundestag war gestern in erster Lesung ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Grüne und Die Linke zum Sozialstaat behandelt worden. Dazu liegt auch ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Esken dazu: „Auch diesen Antrag der Opposition müssen wir – wie viele andere sinnvolle Anträge aus deren Reihen – letztlich ablehnen. Oppositionsanträge werden nicht geschrieben und eingebracht, damit die Regierungsfraktionen zustimmen, sondern um sie zu treiben und Themen zu setzen. Und dafür müssen wir dankbar sein. Dieser Antrag zeigt, was in einem sozialdemokratisch geführten, progressiven Bündnis möglich wäre: Wir wollen das in der Zeit von Andrea Nahles er-arbeitete Konzept für eine Sozialstaatsreform, das Hartz IV hinter sich lässt, endlich umsetzen.“

In ihrem eigenen Konzept „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für die Vielen“ gehen Esken und Walter-Borjans teils über die Forderungen des Sozialstaatskonzepts hin-aus. Einigkeit herrscht in der Zielsetzung, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Diese soll nicht erst greifen, wenn der Arbeitsplatz verloren ist, sondern beispielsweise auch wenn Angehörige gepflegt werden oder eine Weiterbildung ansteht. Das Renteneintrittsalter dürfe nicht weiter erhöht werden. Zugleich solle die gesetzliche und die betriebliche Rente gestärkt werden. Die steuerliche Förderung der Riester-Rente solle abgeschafft werden, Bestandsschutz müsse dabei jedoch garantiert sein. Um künftig Renten oberhalb der Armutsgrenze zu garantieren, soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wer-den.

Saskia Esken: „Wir wollen eine politische Lobby für diejenigen sein, die sonst keine Lobby haben. Wir wollen, dass die SPD (endlich) wieder für Wohlstand für alle, soziale Sicherheit und gute Arbeit steht“. Das bereits beschlossene Sozialstaatskonzept sei dafür ein guter An-satz. Die Abgeordnete: „Diesen Ansatz müssen wir nun gemeinsam weiterentwickeln und mit neuen Mehrheiten dafür sorgen, dass er in der Praxis gerecht umgesetzt wird“.

Das Eckpunkte-Papier „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für die Vielen“ ist hier abrufbar: standhaft-sozial-demokratisch.de/gute-arbeit-und-soziale-sicherheit-fuer-die-vielen/

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