Esken und Schwarzelühr-Sutter sprechen über Klimaschutz

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter diskutierten in einer Online-Konferenz über die Auswirkungen des Klimawandels.

Bildnachweis: Anne Hufnagl (Bild von Saskia Esken); Susie Knoll (Bild von Rita Schwarzelühr-Sutter)

Calw/Freudenstadt. Zahlreiche Teilnehmer*innen folgten der Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken zu einer Online-Konferenz mit dem Thema Soziale Klimapolitik. Gemeinsam mit ihrer Kollegin aus der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, diskutierte sie über die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen Herausforderungen. Als weitere Impuls-geber waren Simon Stahl, bei ForstBW Leiter des Forstbezirks Mittlerer Schwarzwald, und Line Niedeggen von Fridays for Future eingeladen.

Esken führte in den Abend ein und bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als die wichtigste Menschheitsaufgabe unserer Zeit. „Als erste Regierung haben wir ein Klimaschutzgesetz beschlossen und uns damit selbst verpflichtet, Ziele zur CO2-Reduktion zu definieren, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und diese auch nachzuschärfen, wenn sie nicht ausreichend wirksam sind.“ Was die Maßnahmen des Klimaschutzpakets vor Ort, beispielsweise beim Erhalt des Schwarzwaldes bedeuten, sollte dann den weiteren Verlauf der Konferenz dominieren.  Gerade der Schutz des Waldes sei von immenser Bedeutung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, brachte Esken ein. „Der Wald ist in Zusammenhang mit der Klimapolitik ein sehr wichtiger Faktor, nicht nur als Naturerlebnisort oder Wirtschaftszweig, sondern auch als CO2-Speicher, der damit der Erderwärmung entgegenwirkt.“

Schwarzelühr-Sutter präsentierte zunächst die aktuellen Zahlen der Treibhausgassenkungen einzelner Sektoren und machte deutlich: „Deutschland hatte sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, seine Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, gegenüber dem Basisjahr 1990, zu senken. Dieses Ziel haben wir erreicht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn wenn wir uns heute das Pariser Klimaabkommen an-schauen, dann müssen wir noch viel ambitionierter werden.“ Fortschritte gab es in allen Sektoren, aber gut ein Drittel der Emissionsminderung im vergangenen Jahr ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, vor allem im Verkehrsbereich. Damit diese Effekte nicht nur temporär wirksam sind, müssten zum Beispiel Konferenzen und Veranstaltungen auch nach Ende der Pandemie verstärkt digital durchgeführt werden. Ebenso sind strukturelle Veränderungen zum Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität notwendig. Im Gebäudebereich kam es zwar auch zu einer Emissionsminderung im Jahr 2020, aber insgesamt hat der Gebäudesektor seine Jahresemissionsmenge gemäß Klimaschutzgesetz überschritten. Im Anschluss unterstrich Schwarzelühr-Sutter die Ausführungen von Esken und erläuterte die Angaben aus dem Waldzustandsbericht: „Wir haben drei Dürrejahre mit extremen Borkenkäferbefall, Stürmen und auch erheblichen Waldbränden erlebt. Noch nie sind so viele Erhebungsbäume abgestorben wie im vergangenen Jahr. Das ist ein dramatischer Zustand.“ 37 Prozent aller Bäume weisen demnach deutliche Verlichtungen der Baumkronen auf. Die Kronenverlichtung ist ein Maß für die Vitalität der Bäume. Das bedeutet, dass bei diesen Bäumen ein großer Teil der Blätter oder Nadeln vorzeitig abgefallen ist. In der Konsequenz bedeute dies, dass Deutschland eine 277.000 Hektar große Fläche zu bewalden hätte.

An den Waldzustandsbericht knüpfte auch Stahl an und unterschied bei seiner Analyse den Süd- und Nordschwarzwald. Im Süden sehe man katastrophale Flächen, wohingegen der Nordschwarzwald überwiegend grün sei. Zurückzuführen sei dies auf die günstigere Witterung, aber auch auf die forstliche Arbeit der Menschen in unserer Region. „Der Mensch muss als integraler Teil der Natur betrachtet werden. Der Wald stellt im Klimawandel einen Patienten dar, in genauso großem Umfang aber auch den Arzt. Der Wald braucht uns Menschen nicht, aber wir den Wald.“ Ausschlaggebend sei eine intelligente Nutzung des Waldes. „Wir brauchen einen gepflegten Wald, der die gesamten Anforderungen hinsichtlich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktion, also die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt“, so Stahl weiter. Auch die Gesellschaft müsse die Werte, die der Wald generiert, zu schätzen wissen.

Niedeggen äußerte sich als letzte Impulsgeberin in der Runde sehr kritisch zu den bisher beschlossenen Maßnahmen und machte deutlich, dass der Klimaschutz parteiübergreifend das zentrale Thema auf der politischen Agenda sein sollte: „Klima ist nicht eins von vielen Themen, das wir gegen andere abwägen können.“ Sie wies auf schwerwiegende Auswirkungen der globalen Klimakrise hin wie beispiels-weise die Hochwasser in Australien. Doch auch in Deutschland seien die Auswirkungen deutlich spürbar, wie die Dürrewelle im Schwarzwald zeige. Es sei inakzeptabel, wenn Wälder abgeholzt würden, um neue Autobahnen zu bauen. Der Kohleausstieg komme viel zu spät und auch die deutsche Zementindustrie trage einen immens hohen Beitrag zu den CO2-Emmisionen bei. Nötig sei der ganzheitliche Ansatz einer klimagerechten Gesellschaft: „Wir brauchen eine sozial gerechte Klimapolitik, die kein gegeneinander Aufwiegen ist. Klimagerechtigkeit sind nicht nur E-Autos, sondern auch ÖPNV für alle und günstiger Öko-Strom.“ Für eine soziale Partei wie die SPD müsse Klimagerechtigkeit das größte Thema sein.“

Nach diesen, teils kontroversen Impulsen entspann sich eine muntere Debatte auch mit den Gästen, die den Referent*innen auch einige Fragen stellten. Esken bedankte sich zum Abschluss für die interessanten Rede- und Diskussionsbeiträge und hob nochmal hervor: „Der Klimaschutz ist eine große Aufgabe für die Politik, für Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen, dabei den sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit nicht außer Acht zu lassen.“

 

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