Saskia Esken
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Esken: „Menschenrechte verpflichten – auch auf dem Mittelmeer!“

Die SPD-Abgeordnete gehört zu den 216 Mitgliedern des Bundestags, die mit einem fraktionsübergreifenden Osterappell die Stärkung der zivilen Seenotrettung und aufnahmebereiter Kommunen fordern.

Berlin. Allein 2018 sind mindestens 2.275 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren. Das sind an jedem Tag 6 Tote, doch die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken zu retten! Das bedeutet auch, dass wir die zivile Seenotrettung nicht kriminalisieren dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Gerettete nicht wochenlang auf offener See ausharren müssen“ erklärte die Abgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt. „Mit unserem Appell wollen wir Abgeordneten zu Ostern gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit setzen. Das war leicht. Mehr noch kommt es darauf an, dass wir die Regierung zu konsequentem Handeln bringen. Und das wird schwer!“

Über 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen – außer der CSU und der AfD – haben den Appell unterzeichnet und sich damit an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern mehr Engagement bei der Seenotrettung im Mittelmeer, erneute Verhandlungen über einen Verteilmechanismus auf europäischer Ebene, mehr Unterstützung für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland sowie mehr Einsatz beim Schutz von Flüchtlingen vor libyschen Lagern.

Die Route nach Europa wird immer gefährlicher, insbesondere seit Nichtregierungsorganisationen daran gehindert werden, Menschen in Seenot zu retten. Immer häufiger verweigern einzelne EU-Mitgliedsstaaten Schiffen der zivilen Seenotrettung die Erlaubnis zum Anlegen, so dass die Geretteten tage- oder gar wochenlang unter schwierigsten Bedingungen an Board ausharren müssen. Vor diesem Hintergrund hatten erst kürzlich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung ebenfalls zur Seenotrettung aufgerufen.

„Obwohl es in den letzten Monaten etwas ruhiger geworden ist: Noch immer sind viele Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung und suchen Schutz in Deutschland. Und noch immer sind viele Ehrenamtliche hier aktiv und helfen, wo sie nur können,“ so Esken. „Nun muss auch die Politik ihren Beitrag leisten. Immer mehr Städte und Gemeinden erklären sich freiwillig zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, diesen Kommunen eine Zusage zu erteilen und sie bei der Aufnahme unterstützen.“

Der gesamte Appell kann hier heruntergeladen werden:

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