Esken: Für die Kommunen ist dieses Konjunkturpaket eine wirklich gute Nachricht

Bundesregierung beschließt Konjunktur- und Zukunftspaket von 130 Milliarden Euro – Die Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende berichtet aus dem Koalitionsaus-schuss

BERLIN/ CALW/ FREUDENSTADT. „Ja, das ist das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte. Aber es trifft ja auch auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte“, sagt Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete nach zwei langen Verhandlungstagen im Koalitionsausschuss. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro vor allem Familien, Kommunen und die Wirtschaft. Und es hat eine klare Ausrichtung: Die Zukunft.

„Gerade in einer solchen Krise, die alle Branchen, alle gesellschaftlichen Bereiche und staatlichen Ebenen umfasst, darf der Staat nicht sparen. Wir müssen jetzt investieren und andere dazu befähigen: Die Wirtschaft muss jetzt in Innovation und Transformation investieren, die Kommunen in Infrastruktur und Zusammenhalt, in Bildung, Betreuung und eine moderne Daseinsvorsorge“, so Esken, die selbst an den Verhandlungen beteiligt war.

In dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket sind u.a. ein Kinderbonus von 300 Euro und die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent enthalten. Diese Maßnahmen sind laut Esken dazu angelegt, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die private Kaufkraft und damit die Konjunktur zu stärken. Dazu kommen steuerliche Maßnahmen, die die Liquidität der Unternehmen verbessern und Investitionen erleichtern. Und auch der Staat investiert massiv: In Forschung und Entwicklung, in die Mobilitätswende und andere wichtige Zukunftstechnologien und nicht zuletzt in die Digitalisierung.

Besonders wichtig war den Sozialdemokraten laut Esken die Entlastung der Kommunen, die wegen Corona unter erhöhten Ausgaben bei sinkenden Einnahmen leiden. Hierzu gleicht der Bund die bei Städten und Gemeinden weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen aus und übernimmt einen wesentlich höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und bei der Ausbildung und Beschäftigung von Systemadministratoren für die digitale Infrastruktur in Bildungseinrichtungen. „Gerade für die Kommunen und auch hier im ländlichen Raum ist dieses Konjunkturpaket eine wirklich gute Nachricht“ freut sich Esken, die selbst lange Jahre in Kommunalparlamenten tätig war.

Der Forderung der Automobilindustrie nach einer Kaufprämie für Automobile mit Verbrennertechnik hat sich die SPD im Koalitionsausschuss entgegengestellt – aus Klimaschutzgründen, aber auch weil man überzeugt davon sei, dass die Kaufzurückhaltung durch Prämien derzeit kaum zu beeinflussen ist. „Das heißt aber mit keiner Silbe, dass wir die Bedeutung der Automobilindustrie geringschätzen oder ihr Dilemma zwischen Corona, Mobilitätswende und digitalem Wandel nicht erkennen – im Gegenteil. Deshalb haben wir für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche ein kraftvolles Paket geschnürt. Wir investieren massiv in eine moderne und klimafreundliche Mobilität und sorgen so für die Zukunft der Automobilindustrie und für die Zukunft unseres Planeten.“ führt Esken aus. Der Staat erhöht nochmals seine Förderung für die E-Mobilität und investiert gleichzeitig massiv in die Wasserstofftechnologie.

Von besonderer Bedeutung für den Fachkräftebedarf, aber auch für die Zukunftsperspektiven junger Menschen in unsicheren Zeiten ist laut Esken ein Pakt für die Ausbildung, der Unternehmen honoriert, die jetzt in ihren Ausbildungsbemühungen nicht nachlassen oder diese sogar steigern. „2000 Euro Prämie für jeden Ausbildungsplatz auf dem Niveau der Vorjahre und sogar 3000 Euro für jeden zusätzlichen Platz – das stärkt auch die kleinen und mittleren Betriebe in unserer Region“ freut sich Esken.  

„Wir haben in langen Verhandlungen ein umfangreiches Paket für die Zukunft Deutschlands geschnürt, und es ist rundherum gut geworden. Nicht alles, aber vieles was wir uns als SPD vorgenommen haben, haben wir erreicht. Es war uns besonders wichtig, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und Kommunen Sicherheit zu geben, sie zu entlasten und zu befähigen. Zudem haben wir besonderen Wert darauf gelegt, dass wir mit diesem Programm Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft ausrichten. Das wirtschaftliche Leben in Deutschland kann mit diesem Konjunkturpaket wieder auf die Beine kommen, und gleichzeitig kommen wir einer ökologischen und digitalen Zukunft ein Stück näher“, so die SPD-Parteivorsitzende.

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