Energiewende im Fokus: Von der Bundespolitik zur kommunalen Praxis

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Dr. Nina Scheer setzten bei ihren Terminen in Bad Wildbad Impulse für den Klimaschutz und informierten sich bei den Stadtwerken in Altensteig über die lokale Energieversorgung.

BAD WILDBAD/ALTENSTEIG. Volles Haus und große Resonanz auf dem Bad Wildbader Sommerberg: Rund 70 interessierte Menschen füllten den Saal im Hotel Restaurant Auerhahn. Sie alle kamen zusammen, um mit der örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD, Saskia Esken, und deren Gast und Kollegin Dr. Nina Scheer, der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, unter dem Titel „Zukunft gestalten: Klimaschutz voranbringen und nachhaltige Energieversorgung vor Ort stärken“ zu debattieren.

In ihrem Impulsvortrag fand Scheer deutliche Worte zur aktuellen Lage. Sie betonte, dass sich die Energiepolitik in einer entscheidenden Phase befinde und der Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbindung von Speichern dringend beschleunigt werden müsse – auch weil diese längst günstiger seien als fossile Brennstoffe und für Energiesicherheit stehen. Hierfür verwies sie auch auf Änderungsbedarfe an Gesetzentwürfen, die aktuell verhandelt werden. Der Koalitionsvertrag erkläre, alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen zu wollen. Dazu passe es aber nicht, wenn nun etwa die Nutzung von PV-Dachanlagen erschwert werde. Um den Strom für die Verbraucher darüber hinaus günstiger zu machen, sprach sich Scheer dafür aus, die Finanzierung der Stromnetze aus den Netzentgelten herauszunehmen.

Nach dem Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion. Viele Gäste meldeten sich zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge. Das Publikum sparte dabei nicht mit Kritik an den bürokratischen Bremsen der aktuellen Bundespolitik. Esken lenkte den Blick in diesem Zusammenhang auf die Chancen einer entschlossenen sozialökologischen Politik für die Region. „Die Gemeinden abseits der Großstädte können beim Klima- und Umweltschutz eine Schlüsselrolle spielen, wenn man ihnen die passenden Werkzeuge an die Hand gibt. Der ländliche Raum braucht klare Vorgaben, aber auch Handlungsspielräume, damit die Menschen und Betriebe Planungssicherheit für ihre Investitionen haben“, so Esken.

Wie drängend diese Hürden in der kommunalen Praxis sind, zeigt sich am darauffolgenden Tag beim Besuch von Esken und Scheer bei den Stadtwerken Altensteig. In einer Gesprächsrunde mit Werkleiter Günther Garbe und dem kaufmännischen Werkleiter Florian Weinhardt kam die schwierige Netzanschluss-Situation im Landkreis Calw zur Sprache. Altensteig geht beim Klimaschutz zwar mit einem breiten Mix aus Windkraftbeteiligungen, mehreren Solarparks, zahlreichen eigenen Photovoltaikanlagen und regionaler Wasserkraft mutig voran, wird aber im Verwaltungsalltag oft ausgebremst, so Garbe. Selbst einfache Projekte wie Freiflächen-PV-Anlagen für den Eigenstrom scheitern nach seiner Meinung viel zu oft an starren Bauvorschriften.

Wie gut das Zusammenspiel verschiedener Energiequellen in der Praxis funktioniert, zeigt die Heizzentrale im Ortsteil Wart. Dort kombinieren die Stadtwerke eine moderne Holzhackschnitzelanlage mit einer Großwärmepumpe. Diese kühlt die Rauchgase ab, gewinnt über die Abgaskondensation wertvolle Energie zurück und speist im Sommer flexibel das gesamte Wärmenetz, wodurch der Kessel in den warmen Monaten komplett pausieren kann.

Um den Kommunen künftig den Rücken zu stärken, sagte Scheer zu, sich in Berlin vehement für eine Vereinfachung des Baurechts einzusetzen. Esken zog ein klares Fazit für die Region: „Die Energiewende entscheidet sich vor Ort – und dafür braucht der ländliche Raum dringend mehr regulatorische Freiheiten statt eines lähmenden Antragsdschungels.“

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