Die kommerzielle Sterbehilfe wird abgelehnt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange haben in Nagold über den aktuellen Diskussionsstand im Gesetzgebungsverfahren zur Sterbehilfe informiert.

Foto: Ralf Recklies

NAGOLD. Die Debatte des Bundestags über die Frage der Sterbehilfe soll möglicherweise noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres in einer gesetzlichen Regelung münden. Über den Stand der Diskussion in Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), bei einer Veranstaltung unter dem Titel „In Würde leben – in Würde sterben“ informiert. Lange, der den Wahlkreis Göppingen seit 1998 in der SPD-Bundestagsfraktion vertritt und nun seit 2013 der Bundesregierung angehört, beleuchtete die aktuelle Rechtslage und stellte dar, wie diese – nach den differierenden Vorstellungen von bislang fünf parlamentarischen Gruppen – künftig aussehen könnte. 

Der Informations- und Diskussionsabend in der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, zu dem die SPD-Bundespolitikerin Saskia  Esken in das Nagolder VfL-Sportheim eingeladen hatte, beschäftigte sich zudem in einem ganzheitlichen Ansatz mit allen Fragen rund um die Sterbebegleitung und bot auch dem Nagolder Palliativmediziner Dr. Ulrich Hartmann, der dem Verein PalliCare Kreis Calw vorsteht, sowie Barbara Fischer, der Vorsitzenden des Vereins Stationäres Hospiz Region Nagold, Gelegenheit, über die aktuelle Situation in Sachen Sterbebegleitung in der Region zu berichten. 

„Das Thema Sterbehilfe und Sterbebegleitung ist für viele Menschen persönlich und oft emotional besetzt, denn jeder und jede hat im eigenen Umfeld oft sehr nahegehende Erfahrungen damit gemacht“, sagte Esken in ihrer Einführung. Dies sei nicht zuletzt bei einer sehr respekt- und würdevollen Debatte im November vergangenen Jahres deutlich geworden, als zahlreiche Parlamentarier im Bundestag im Rahmen einer offenen Diskussion ihre Gedanken, Fragen, Argumente und Positionen eingebracht hätten. Dabei, so Esken und Lange, habe es in einer Frage weitgehend Einmütigkeit gegeben: Niemand solle aus dem Leid und dem Tod von Menschen in ausweglosen Situationen Profit schlagen dürfen. Eine kommerziell organisierte Sterbehilfe wird also abgelehnt. Die Diskussion wird auf vielen Ebenen, in hoher Qualität und sehr offen weitergeführt. 

Derzeit, so erläutert Lange, gebe es fünf Abgeordneteninitiativen, die unterschiedliche Regelungen vorschlagen wollen. Dabei reichen die Vorschläge von einem generellen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur generellen Straffreiheit, die Einführung eines Straftatbestandes wird ebenso diskutiert wie eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Generell werde in allen Positionen aber die gewerbsmäßige Unterstützung des Suizids abgelehnt.   

In der Diskussion mit den mehr als 30 Besuchern zeigte sich, dass Rechtsunsicherheit für Ärzte, die von Schwerkranken um Rat und Hilfe gebeten werden, derzeit nicht auf juristischer Ebene, sondern auf der Ebene des Standesrechts existiert. Strafrechtlich spiele die Beihilfe zum Suizid aktuell – abgesehen von einer möglichen Strafbarkeit nach dem Betäubungs- oder Arzneimittelgesetz – nämlich keine Rolle, so Lange. Je nach Bundesland würden Ärzte aber möglicherweise gegen das ärztliche Standesrecht verstoßen und damit ihre Zulassung aufs Spiel setzen. In Baden-Württemberg gebe es gegenüber vielen anderen Bundesländern eine liberalere Regelung, „in der die Gewissensentscheidung des einzelnen Arztes respektiert wird“, so Lange. 

Der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, die Zahl der Hospizplätze und die Palliativmedizin weiter auszubauen. Darauf verwies Lange mit Hinweis auf einen Ende April vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Ziel dieses Entwurfes sei es, „schwerkranken und sterbenden Menschen in ihrer letzten Lebensphase bestmögliche menschliche Zuwendung zu ermöglichen“, so der Staatsekretär. 

Auf dieses Gesetz setzen auch Dr. Ulrich Hartmann und Barbara Fischer, die eine Verbesserung der Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden gerade in der Region Nagold und Umgebung für wichtig halten. Wichtig sei vor allem die Einrichtung eines stationären Hospizes, für das sich Hartmann und Fischer einsetzen. Dafür wollen sie auch kreisübergreifend die politischen Kräfte zusammenbringen. Dazu ermunterte Christian Lange, auch wenn dies keine leichte Aufgabe sei „und man auch mit Widerständen zu kämpfen hat“.

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