„Arbeitgeber müssen nun ihre Solidarität zeigen“ – Esken im Austausch mit Gewerkschaften

Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit DGB, IG Metall und ver.di über die Bedeutung der Corona-Krise für Angestellte aus dem Nordschwarzwald.

BERLIN/ CALW/ FREUDENSTADT. Kurzarbeit, Betriebsschließungen und Infektionsschutz am Arbeitsplatz – das sind einige der Themen, die den Beschäftigten in den Landkreisen Calw und Freudenstadt derzeit Sorge bereiten. Zu diesen und weiteren Fragen steht die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken seit einigen Wochen im regelmäßigen Austausch mit den örtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften von IG Metall, ver.di, GEW und DGB.
 
Ein aktueller Blick in den Nordschwarzwald zeigt: Während in manchen Branchen bisher nur geringe Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren sind, mussten andernorts Betriebe schließen, wie zum Beispiel im Gastgewerbe oder im Einzelhandel – teils mit schwerwiegenden Auswirkungen, wie die Gewerkschafter berichten. Schon länger machen sich Unterbrechungen in den innereuropäischen und internationalen Lieferketten bemerkbar, insbesondere bei den Automobilzulieferern im Nordschwarzwald. Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbote ebenso wie weitere Auswirkungen der Pandemie haben schon und werden noch erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. „Die Maßnahmen sind aber leider dringend notwendig, und sie werden noch einige Zeit andauern. Unser aller Ziel muss es sein, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. So wollen wir Zeit gewinnen, um das Gesundheitssystem für die möglichst gute Behandlung einer größeren Zahl schwerer Krankheitsverläufe fit zu machen. Das alles führt zu einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation, die nicht einfach zu bewältigen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder einen umfassenden Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze ebenso wie für die existentiellen Nöte der Menschen aufgespannt haben“, machte Esken, die auch SPD-Parteivorsitzende ist, deutlich.
 
Intensiv diskutiert wurde in den Telefon-Runden die aktuelle Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes. Geht ein Betrieb aufgrund schlechter Auftragslage oder Betriebsschließung in Kurzarbeit, erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis Anfang der Woche 60 Prozent ihres bisherigen Nettolohns aus der Sozialkasse. Menschen, in deren Haushalt mindestens ein Kind lebt, erhielten 67 Prozent. Da nur einige Tarifverträge eine Aufstockung absichern, mussten viele Beschäftigten bisher mit dem geringeren Lohn in Kurzarbeit auskommen. „Es ist für mich ziemlich enttäuschend, wie manche Arbeitgeber reagieren, obwohl sie in den vergangenen zehn Jahren gut verdient haben. Bei denen ist derzeit nicht gerade die Fürsorgepflicht ausgebrochen“, kommentierte Dorothee Diehm, erste Bevollmächtigte bei der IG Metall Freudenstadt. Die IG Metall forderte, dass die Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen, an die Beschäftigten weitergeben.
 
Gegen eine flächendeckende Erhöhung des Kurzarbeitergeldes habe sich die Union lange Zeit gestemmt, berichtete Esken aus den Verhandlungen in Berlin. Im Koalitionsausschuss in dieser Woche konnte man sich nun aber auf eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent einigen. „Das sind gute Nachrichten für Millionen von Beschäftigten!“ freute sich Esken. „Auch in anderen Bereichen konnten wir für sehr viele Menschen ganz wesentliche Verbesserungen erzielen, und zwar gerade für die, die wegen Covid19 unter besonderen Einschränkungen leiden!“
 
Ein weiteres Thema, über das in den Telefongesprächen diskutiert wurde, waren mögliche Ausnahmen beim Arbeitszeitrecht. Für bestimmte systemrelevante Berufe wurden bereits längere Arbeitszeiten und kürzere Ruhezeiten ermöglicht. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte sogar angedacht, Lebensmittelläden am Karfreitag und Ostersonntag eine Öffnung zu gestatten, davon aber wieder Abstand genommen. Martin Holl vom DGB begrüßte das: „Die Beschäftigten im Lebensmittelhandel sorgen derzeit äußerst engagiert für die Versorgung der Bevölkerung. Sie haben die Pause der Osterfeiertage dringend benötigt.“ Die IG-Metall-Vertreterin Dorothee Diehm erläuterte, dass Änderungen bei den Arbeitszeiten in einigen systemrelevanten Betrieben derzeit leider notwendig seien. Doch sie unterstrich: „Die Erlasse, die ganz klar zur Bewältigung dieser Pandemie beitragen, müssen mit dem Ende der Ausnahmesituation sofort wieder zurückgenommen werden.“ Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Esken stimmte dem zu.
 
Die Gewerkschaften stehen derzeit in regem Kontakt mit der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim und den lokalen Jobcentern, um die aktuelle Umsetzung der Maßnahmen zu besprechen. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut, betonte Martin Holl, Regionssekretär der DGB Nordbaden. Er fügte hinzu: „Uns ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das einfordern, was sie an staatlicher Unterstützung bekommen können.“
 
Die Gewerkschaften und Saskia Esken sind sich einig: Regelmäßige Telefontermine sind jetzt wichtig, um die aktuellen Maßnahmen und Herausforderungen angesichts der Corona-Krise gemeinsam zu besprechen und zu analysieren. Besonders da sich die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch in den Kreisen Calw und Freudenstadt, aktuell rasant und beständig ändere. Saskia Esken resümiert: „Es ist sehr wichtig für uns alle, in dieser nie dagewesenen Situation im Gespräch zu bleiben. Wir Politikerinnen und Politiker müssen jetzt mehr denn je genau zuhören und überprüfen, ob unsere Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen."

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