Saskia Esken
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UN-Migrationspakt: Demokratische Fraktionen unterstützen Abkommen

Mitte Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt beschlossen werden - Anlass für hitzige Debatten und leider auch für gezielte Falschinformationen und Panikmache. Als "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist die Vereinbarung von allen UN-Mitgliedern gemeinsam und im Interesse aller Mitgliedsstaaten verhandelt worden. Während nun einzelne Staaten wie die USA, Ungarn oder Österreich wieder davon abrücken, haben Sozialdemokraten und Union im Bundestag die Ziele des Abkommens in einem Antrag unterstützt, und auch wenn FDP, Grüne und Linke eigene Anträge eingebracht haben: Alle genannten Fraktionen haben die Bundesregierung darin bestärkt, den Pakt für Migration zu unterzeichnen.

Migration ist ein weltweites Phänomen: Menschen fliehen vor Krieg und klimatischen Katastrophen, werden verfolgt oder vertrieben oder sie kehren ihrer Heimat den Rücken, weil sie dort keine Arbeit und keine Perspektive für sich und ihre Kinder finden. In vergangenen Zeiten mussten Menschen aus Deutschland und Europa fliehen, das sollten wir nicht vergessen. In heutiger Zeit leben nach UN-Angaben 260 Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimatländer. Mit dem UN-Migrationspakt hat sich die Staatengemeinschaft nun erstmals auf gemeinsame Grundsätze für eine gute und geordnete Migrationspolitik geeinigt. Je mehr Staaten dem Pakt beitreten und sich an die Vereinbarungen halten, desto eher kann man sagen, dass dieses internationale Abkommen im Interesse aller, aber auch ganz explizit im deutschen Interesse ist. Zudem stärkt es die Rechte und die Stellung von Migranten weltweit. Der Pakt enthält insgesamt 23 Ziele, zum Beispiel die „Reduzierung von Fluchtursachen“, einen „verbesserten Grenzschutz“ und die „Bekämpfung von Menschenhandel“, und schlägt konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung vor. Zudem bekräftigt der Pakt bestehende Grundsätze, auf die die Staaten durch völkerrechtliche Verträge längst verpflichtet sind, wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung in ihrem Antrag zudem aufgefordert, zeitnah mit einem Einwanderungsgesetz die Voraussetzungen für bessere legale Zuwanderungsmöglichkeiten von Fachkräften zu schaffen. Ebenso machen sich die Abgeordneten für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten stark. Und nicht zuletzt formuliert der Antrag an die Menschen, die zu uns kommen, klare Erwartungen: Damit das Zusammenleben gelingt und die Menschen am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können, wird erwartet, dass alle Einwandernden unsere Sprache erlernen und unsere Rechtsordnung beachten.

An der deutschen Rechtslage ändert sich durch den Migrationspakt erstmal gar nichts, denn er ist kein Vertrag und kein Gesetz. Jeder Staat ist selbst verantwortlich und entscheidet eigenständig, wie er die Ziele interpretiert und mit welchen Maßnahmen er sie umsetzt. Es gibt also überhaupt keinen Anlass zur Panik, sondern Grund zur Hoffnung, dass durch eine geregelte und solidarische internationale Migrationspolitik auch Deutschland und Europa entlastet werden.

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