Saskia Esken
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#GroKo oder #noGroKo? Glückauf, SPD!

Die Verhandlungen um die Regierungsbildung von Union und SPD sind heute zu Ende gebracht worden, es ist der Entwurf für einen Koalitionsvertrag veröffentlicht worden und wir erfahren nach und nach, wie die Verhandlungspartner sich die Verteilung und die Besetzung der Ministerien vorstellen. Eine Einschätzung.

Der „Schwenk“ der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lässt sich mit Staatsräson gut begründen, und unser Weg ist ja auch von einer breiten Mehrheit des Parteitags im Dezember getragen. Am Ende entscheiden unsere Mitglieder! Ich finde den Weg, den die SPD hier beschreitet, maximal demokratisch. Durch öffentliche Parteitage und den abschließenden Mitgliederentscheid sind unsere Genossinnen und Genossen eng einbezogen, sie treffen die Entscheidung. Wer das als „undemokratisch“ kritisiert oder gar beim BVerfG infragestellt, der hat das Wesen von Koalitionsverträgen nicht verstanden, die zwischen Parteien geschlossen werden und nicht zwischen Fraktionen oder gar einzelnen Abgeordneten. Was ist denn so demokratisch daran, wenn hohe Parteigremien oder intransparente Strukturen rund um einen Vorsitzenden alleine entscheiden, ob eine Koalition eingegangen wird? Insgesamt hat unsere Vorgehensweise und die kontroverse, aber meistens wertschätzende Debatte dazu geführt, dass – viel mehr als im Wahlkampf – nun alle Welt über Politik spricht, ja streitet, und auch das ist für sich genommen schon großartig.

Am Ende kann ich alle grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer erneuten Koalition mit Merkel, mit der Union und im Speziellen mit dieser bayrischen Kleinpartei nachvollziehen und nachempfinden. Wie soll man zu denen noch Vertrauen haben? Wie kann man verhindern, dass wieder alle Erfolge auf Merkels Konto gehen und alle Kritik bei uns landet und die SPD bei der nächsten Wahl nur noch 15% erhält? Wie soll die SPD wieder ein klares, linkes, sozialdemokratisches Profil entwickeln, wenn sie mit den Konservativen eine Regierung bildet? Und wie soll die Erneuerung der SPD gelingen, wenn wir mit Regieren beschäftigt sind und die Partei nebenher läuft? Meine Antwort dazu lautet: Ob es uns gelingt, die SPD zu erneuern, uns inhaltlich, personell und in unseren Strukturen neu aufzustellen, wieder mehr Lust als Last zu sein für unsere Mitglieder und wieder eine Hoffnung stiftende soziale Gestaltungsmacht – da ist die Opposition kein Garant dafür und eine Regierungsbeteiligung kein Hinderungsgrund. Da stehen uns weder Merkel noch die Union im Weg - ich bin der Überzeugung, das Schicksal der SPD liegt alleine in unserer Hand!

Der Schwenk des Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Übernahme des Außenministeriums, nachdem er vor und nach der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatte, in einer Merkel-Regierung egal welches Ministeramt zu übernehmen, ist dagegen nicht zu vermitteln. Das höre ich von Wählern, von einfachen Mitgliedern und von Funktionären, und das sehe auch ich so. Martin Schulz wäre dadurch in seiner Glaubwürdigkeit bis ins Mark erschüttert. Zudem hatte die SPD angekündigt, vor dem Mitgliederentscheid zwar die Ressorts für die SPD in einer möglichen Regierung bekanntgeben zu wollen, aber nicht das Personal. Nun erfahren Mitglieder, WählerInnen und Öffentlichkeit aus den Medien, wer Außenminister, wer Vizekanzler und auch wer neue Parteivorsitzende werden soll. Das ist mit einer glaubwürdigen und wertschätzenden Kommunikation nicht zu vereinbaren. So geht #SPDErneuern auf keinen Fall.  

Über den Koalitionsvertrag lässt sich viel Gutes sagen, er trägt auch nach meiner Einschätzung eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das gilt für viele wichtige Projekte in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozial- und in der Familienpolitik, die die soziale Schieflage in unserem Land in den Fokus nehmen. Auch europapolitisch könnte diese Koalition einen wichtigen Aufbruch bedeuten, hin zu einer Vertiefung der Europäischen Union und weg von der Austeritätspolitik von Wolfgang Schäuble.

In meinem Herzensthema Bildung haben die Kollegen mit der Abschaffung des Kooperationsverbots eine Investitionsoffensive von 12 Mrd. Euro möglich gemacht, und sie haben mit der Weiterentwicklung der Forschungs- und Wissenschaftspolitik in den Verhandlungen große Erfolge erzielt - besonderer Dank geht hier an Hubertus Heil und Manuela Schwesig, an Ties Rabe und Oliver Kaczmarek. Wie gerne hätte ich Hubertus Heil als Bildungsminister gesehen – sehr schade, nun soll es Hermann Gröhe werden, der bisherige Gesundheitsminister.

In meinem Fachthema Digitalisierung trägt der Koalitionsvertrag eine klare Handschrift der SPD. Wir begreifen den digitalen Wandel als politische Gestaltungsaufgabe und als große Chance für sozialen Fortschritt! Es hat Spaß gemacht, das gemeinsam mit Lars Klingbeil, Heike Raab, Björn Böhning, Henning Tillmann, Laura Krause, Jens Zimmermann, Martin Rosemann zu verhandeln - wir waren ein tolles Team!

Das Kapitel zur Digitalisierung könnte eine große Chance für einen digitalen Fortschritt bedeuten, der die Menschen in den Blick nimmt. Aus der digitalpolitischen Brille erscheint es ungemein wichtig, den Glasfaserausbau endlich voranzubringen, als Regierung und Verwaltung mit der Digitalisierung voranzuschreiten, digitale Souveränität durch Bildung auf allen Ebenen und für alle Lebensalter zu ermöglichen, neue Arbeitsformen und -modelle zu ermöglichen und gleichzeitig vor Überforderung und mangelnder Absicherung zu schützen, die Bürgerrechte und den Datenschutz auch für Beschäftigte hochzuhalten und vieles andere mehr.

Mein digitalpolitisches Herz singt also angesichts unseres Kapitels – aber das ist auch kein Wunder, denn das Mitverhandeln macht einen schon sehr eingenommen für das Ergebnis. Dass bis auf das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz nahezu alle digitalpolitischen Schlüsselpositionen (Bildung, digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Innen und dazu das Kanzleramt) an die Union gehen, ist dabei mehr als ein Wermutstropfen. Die einzige positive Einschätzung, die mir dazu einfällt, ist die Chance für eine Profilierung unserer Parlamentarier gegenüber den ambitionslosen Ministern der Union.

In der Innen- und Rechtspolitik, in die ich mich in dieser Legislatur verstärkt einarbeiten will, haben unsere Kollegen gut verhandelt. Es ist eine Stärkung des Rechtsstaats herausgekommen, die zusätzliche 6000 Stellen für die Justiz und 15000 Stellen für die Polizei vorsieht und dazu die IT-Ausstattung, Digitalisierung und Vernetzung der Ebenen in beiden Bereichen ins Auge fasst. Im Verbraucherrecht sind die Musterfeststellungsklage und die Stärkung der Marktwächter tolle Erfolge.

Auch zur Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Vereinbarungen getroffen, ebenso zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz und zur Transparenz von Algorithmen, Daten und künstlicher Intelligenz. Die Balance von Freiheit und Sicherheit und die Verteidigung der Bürgerrechte wird in der Innenpolitik auch in der kommenden Legislatur eine wichtige Rolle spielen, eine Rolle, die ich gerne übernehme.

In allen Bereichen muss man den Koalitionsvertrag auch aus der Perspektive der Ressortzuschnitte und –besetzungen betrachten. Das Bundesministerium des Inneren geht dabei an Horst Seehofer und die CSU, und es wird zum Ministerium des Inneren und der Heimat. Viel Häme ist darüber bereits ausgegossen worden, die mit Neu-Schwanstein als Amtssitz, mit Trachten und Festzeltkultur zu tun haben. Ich für meinen Teil befürchte eher eine Ausrichtung des Ministeriums in Richtung einer Heimatschutz-Funktion à la Homeland Security – nicht auszudenken. Da bleibt viel Arbeit für uns Parlamentarier und auch für eine kritische Öffentlichkeit, so oder so.

Ich will nicht verhehlen, dass ich Lust habe darauf, die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags als Abgeordnete kritisch zu  begleiten. Doch das soll unsere Mitglieder in ihrer Beurteilung dieser Koalition nicht leiten.

Ebenso viel Lust habe ich darauf, mit unseren Mitgliedern gemeinsam das Profil der SPD in allen Politikfeldern zu schärfen, unsere Strukturen und unser Personal zu erneuern – damit auch für unsere Kinder und Enkel noch eine SPD übrig bleibt, die politische Heimat bietet, die sich von linken Haltungen und Visionen tragen lässt und die Lust macht auf die Gestaltung einer besseren und gerechteren Gesellschaft.

Glückauf, SPD!

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Kommentar von Stefan Wirner |

Sehr geehrte Frau Esken,

danke, ich kann Ihnen nur zustimmen: Martin Schulz als Minister ist nicht zu vermitteln. Das wäre reiner Wortbruch, eine offene Lüge. Man sollte nicht glauben, dass die Wählerinnen und Wähler so etwas vergessen. Das tun sie nämlich nicht. Wer das glaubt, hält sie für blöde. Auch Merkels Satz mit der Maut wurde nie vergessen.

Ich hoffe, Sie können Ihren Einfluss geltend machen, dass diese Geschichte anders endet. Wenn Schulz Minuster wird, heißt das: Politikverdrossenheit? Glaubwürdigkeit? Wir pfeifen drauf.

Viele Grüße,
Stefan Wirner


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